Oberbürgermeister Jochen Partsch hisst am kommenden Donnerstag (08.07.21) um 14 Uhr gemeinsam mit dem Darmstädter Friedensforum die Flaggen des internationalen Netzwerkes „Mayors for Peace“ (Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für den Frieden) auf dem Luisenplatz. Im Fokus der Flaggenaktion steht dieses Jahr der am 22. Januar 2021 in Kraft getretene Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen. Die Atommächte haben den Vertrag nicht unterzeichnet, und auch Deutschland ist dem Verbotsvertrag bislang nicht beigetreten.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind zur Teilnahme herzlich eingeladen.
Weltweit appellieren die Mayors for Peace daher an ihre jeweiligen Staaten, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. In Darmstadt ist die Flaggenaktion am Tag der Mayors for Peace Teil einer Reihe von bisher fünf Veranstaltungen seit Januar, zuletzt eine Podiumsdiskussion am 6. Juni 2021. Im Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, darunter Kirchen und Bürgerinitiativen wie das Darmstädter Friedensforum, plädierte Oberbürgermeister Partsch dabei für den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag.
Oberbürgermeister Jochen Partsch sagt dazu: „Mit dem Darmstädter Friedensforum und zahlreichen engagierten Menschen aus unserer Stadt wollen wir heute erneut ein sichtbares Zeichen gegen nukleare Massenvernichtungswaffen setzen. Noch immer verfügen die Atommächte über schätzungsweise 13.080 Atomwaffen. Nuklearwaffenarsenale werden modernisiert, mehr Waffen als bisher werden einsatzbereit gehalten. Diese Bedrohung muss ein Ende finden. Deshalb setzen wir uns am Flaggentag für die Abschaffung der Atomwaffen ein. Wir wollen, dass auch Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt. Auf dem Weg dorthin sollte Deutschland als Beobachter an der ersten Vertragsstaatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag Anfang 2022 teilnehmen.“
Der „Vertrag über das Verbot von Kernwaffen“ (Atomwaffenverbotsvertrag) wurde von den Vereinten Nationen am 7. Juli 2017 mit 122 Stimmen angenommen, am 20. September des gleichen Jahres wurde er weltweit zur Unterschrift freigegeben. Nach der am 24. Oktober 2020 erfolgten 50. Ratifizierung trat der Vertrag gemäß seinem Artikel 15 (1) am 22. Januar 2021 in Kraft.
In dem völkerrechtlich bindenden Vertrag verpflichten sich die Unterzeichnenden, „nie, unter keinen Umständen“ Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anzuschaffen, zu besitzen oder zu lagern. Darüber hinaus verpflichten sich die Mitgliedsstaaten, Personen, die von Kernwaffentests oder -einsätzen betroffen sind, umfassende Hilfe zu leisten und geeignete Maßnahmen zur Umweltsanierung der kontaminierten Gebiete in ihrem Hoheitsgebiet zu ergreifen. Auch nach Inkrafttreten des Vertrages ist ein Beitritt weiterer Staaten möglich. Der zivilgesellschaftlich auf den Weg gebrachte Vertrag geht auf die Aktivitäten der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) zurück, die dafür 2017 den Friedensnobelpreis erhielt.
Zivilgesellschaftliches Engagement ist auch in Darmstadt der Motor der Aktionen von 2021. Christiane und Peter Rieth vom Darmstädter Friedensforum erklären: „Aktuell rüsten alle Atomwaffenstaaten nuklear auf. Die USA und Russland haben vergangenes Jahr die Zahl ihrer stationierten strategischen Atomsprengköpfe sogar erhöht. Großbritannien kündigte den Ausbau seines Arsenals um 30 Prozent an. Und China baut aktuell hundert Silos für neue Interkontinentalraketen. Deutschland muss sich diesem gefährlichen und völkerrechtswidrigen Trend entgegenstellen, die Teilhabe an der nuklearen Abschreckungsdoktrin der NATO aufkündigen und dem neuen Verbotsvertrag beitreten. Die anstehende Bundestagswahl gibt uns Gelegenheit, die Politiker*innen an die Pflicht zur nuklearen Abrüstung zu erinnern.“
Dieses Jahr begehen die deutschen Mayors for Peace am Flaggentag ein Doppeljubiläum: Vor 25 Jahren, am 8. Juli 1996, veröffentlichte der Internationale Gerichtshof in Den Haag ein bemerkenswertes Rechtsgutachten. Der Gerichtshof stellte fest, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen generell gegen das Völkerrecht verstoßen. Zudem stellte der Gerichtshof fest, dass eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu nuklearer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle führen“. Damit steht das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes gleichsam am Anfang eines „nach-nuklearen“ Zeitalters. Um an dieses wegweisende Gutachten zu erinnern, führte die Landeshauptstadt Hannover als Vizepräsidentin der Mayors for Peace vor genau 10 Jahren den sogenannten Flaggentag am 8. Juli in Deutschland ein.
Wer sind die Mayors for Peace:
Die Organisation Mayors for Peace wurde 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Das weltweite Netzwerk setzt sich vor allem für die Abschaffung von Atomwaffen ein, greift aber auch aktuelle Themen auf, um Wege für ein friedvolles Miteinander zu diskutieren. Mehr als 8.000 Städte gehören dem Netzwerk an, darunter mehr als 700 Städte in Deutschland. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt ist seit 1998 Mitglied in dem im Jahr 1982 gegründeten Städtenetzwerk „Bürgermeister für den Frieden“.
Rund 400 Städte in Deutschland beteiligen sich in diesem Jahr am Flaggentag.
Weitere Informationen zum internationalen Netzwerk „Mayors for Peace“ gibt es im Internet auf www.mayorsforpeace.de.
Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt