„Es ist nicht die Zeit für Lockerungen – wir müssen weiter Geduld haben und verantwortungsbewusst durch Impfen und Testen Schritt für Schritt aus der Pandemie“

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und Gesundheitsminister Kai Klose haben am Dienstag (23.03.21) zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin und zu denen des hessischen Corona-Kabinetts informiert. Bouffier betonte: „Die Beschlüsse von Montagnacht (22.03.21) entsprechen dem Geist meiner Regierungserklärung, dass jetzt nicht die Zeit für Lockerungen ist. Deutschland steht vor einer großen Herausforderung, die wir mit entsprechenden Anstrengungen meistern müssen.  Wir müssen jetzt so schnell wie möglich weiterimpfen, und wir wollen unsere Teststrategie ausbauen und damit die Basis für spätere Öffnungen schaffen.“ Die Entscheidung zu treffen, erneut Einschränkungen vornehmen zu müssen – gerade über die Ostertage – sei wirklich „nicht leicht“ gefallen. „Der Schritt ist angesichts der pandemischen Lage und der Mutanten des Virus aber leider notwendig und wir haben uns mit dem Bund auf eine Ruhezeit von fünf Tagen über Ostern sowie weitere Schritte verständigt, um die Welle zu brechen“, betonte der Regierungschef.

Solide Teststrategie und Ausweiten von Impfungen
Der Gesundheitsminister erklärte: „Wir haben in den letzten beiden Wochen in guter Zusammenarbeit mit den Landkreisen und kreisfreien Städten, der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, der Landesärztekammer, der Zahnärztekammer, die Grundlage dafür geschaffen, dass es alltagsnahe Angebote gibt, wie Bürgerinnen und Bürger ihren Anspruch auf einen kostenfreien Corona-Test pro Woche einlösen können. Innerhalb von zwei Wochen stehen knapp 500 Teststellen zur Verfügung. Das Engagement der Ärzteschaft, so früh wie möglich beim Impfen dabei zu sein, ob im Rahmen unseres aktuellen Modellprojektes oder im Anschluss bei der regelhaften Einbeziehung der Hausärzte, zeigt, dass wir gut aufgestellt sind, um das Impfen näher an die Bürgerinnen und Bürger zu bringen. Dies und die massiv ausgeweiteten Testmöglichkeiten zeigen, dass wir vorankommen auf dem Weg aus der Pandemie.

Abschließend betonten Bouffier und Klose, dass man nur mit einer soliden Teststrategie und dem Ausweiten des Impfens den Weg zu mehr Lockerungen beschreiten könne. Die Tests an den Schulen nach den Osterferien werden im Rahmen eines Pilotprojektes derzeit an 20 Schulen vorbereitet und erprobt. Die Impfzentren in Hessen sind aufgestellt und handlungsbereit, sobald der Bund mehr Dosen zur Verfügung stellen kann und ab April werden auch die Hausärzte mitimpfen können.

Hessen unterstützt Landkreise bei der Kontaktnachverfolgung
Zudem unterstütze Hessen die Landkreise bei der Kontaktnachverfolgung, da diese ein wesentlicher Baustein zur Bekämpfung der Pandemie sei. Damit unterstützt die Landesregierung die Bemühungen nach künftigen Öffnungsschritten, beispielsweise im Handel sowie im gastronomischen und kulturellen Bereich und vereinfacht die Kommunikation zwischen Gesundheitsämtern und den Betreibern sowie Veranstaltern.

„Wir gehen jetzt abgestimmt mit einigen Bundesländern einen gemeinsamen Weg, um zügig den Gesundheitsämtern eine zentrale Kontaktnachverfolgungslösung in Hessen anzubieten. Dazu stehen wir auch in engen Kontakt mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Gesundheitsämtern. Wir erwarten, dass wir unsere datenschutzkonforme Lösung noch im April den hessischen Bürgerinnen und Bürgern anbieten können, die damit unsere Impf- und Teststrategie sinnvoll ergänzen wird“, erklärte der Ministerpräsident.

Das Corona-Kabinett hat sich darauf verständigt, die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz wie folgt umzusetzen:
Bestehende Verordnungen werden von Montag, 29.3.21, bis zum 18. April 2021 verlängert.
Es wird keine weiteren Öffnungsschritte geben.

Die Notbremse wird landesweit einheitlich per Verordnung umgesetzt.

Es gilt die bisherige Kontaktregel, das heißt es dürfen 2 Hausstände bis maximal 5 Personen über 14 Jahre zusammenkommen.

Click&Meet wird auf Click&Collect zurückgeführt.

Zoos, botanische Gärten und Museen unter freiem Himmel bleiben geöffnet. Geschlossene Räume können für den Publikumsverkehr nicht öffnen.

Sport für Kinder unter 14 Jahren unter freiem Himmel in Gruppen bleibt möglich.

Der Individualsport ist entsprechend der Kontaktregel möglich (innen und außen).

Buchläden, Gartenmärkte und Körpernahe Dienstleistungen bleiben inzidenzunabhängig offen.

Über Ostern gilt eine erweiterte Ruhezeit von 5 Tagen. Details dieser Regelung werden derzeit von zwischen Bund und Ländern verabredet.

Im Rahmen des Hessischen Eskalationsstufenkonzepts können Kreise bei steigenden Inzidenzen auf ihre Lage vor Ort reagieren. Möglich sind dann bspw.:

• Nächtliche Ausgangssperren von 21:00 Uhr bis 5:00 Uhr.
• Schulschließungen können, wie bisher, nur mit Zustimmung des Landes erfolgen, d.h. in Absprache mit dem Staatlichen Schulamt.
• Dringende Empfehlung an Kita-Eltern, die Kinder zu Hause zu betreuen.

Besuchsmöglichkeiten in Alten- und Pflegeheimen werden auf 2 Personen pro Tag erweitert, dies gilt ab dem 01.04.21.

Es soll in Hessen modellhaft erprobt werden, wie sich eine teilweise Öffnung des öffentlichen Lebens in bspw. Städten/Regionen mit niedrigen Inzidenzen in Verbindung mit einem Testregime auf die Infektionszahlen auswirkt. Konkret könnten getestete Bürgerinnen und Bürger dann bspw. ins Theater, zum Einkaufen gehen u.v.m..

Quelle: Hessische Staatskanzlei