Mit Blick auf die guten Wetteraussichten am kommenden Wochenende (4. – 5. April 2020) appelliert Oberbürgermeister Jochen Partsch noch einmal ausdrücklich an die Bürgerinnen und Bürger in Darmstadt, sich an die nach wie vor geltenden Kontaktverbote zu halten, um die Ausbreitung der Lungenkrankheit Covid-19 weiter zu verlangsamen.
„Wir befinden uns nach wie vor mitten in einem dynamischen Pandemiegeschehen mit steigenden Infiziertenzahlen in Europa, Deutschland und Darmstadt und müssen die schnelle Ausbreitung der Lungenkrankheit Covid-19 weiter mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verlangsamen“, erklärt Oberbürgermeister Jochen Partsch. „Dazu zählt im Moment vor allem die Aufrechterhaltung der bestehenden Kontaktverbote. Daher richte ich mit Blick auf die frühlingshaften Temperaturen am Wochenende noch einmal einen dringenden Appell an die Bürgerinnen und Bürger in Darmstadt, sich an die Beschränkungen zu halten. Wir verstehen, dass Sie das gute Wetter genießen möchten und das können Sie selbstverständlich auch tun, aber bitte im Rahmen der geltenden Regeln.“
Die Einhaltung der bestehenden Kontaktverbote wird durch die Kommunalpolizei kontrolliert.
Bürgermeister und Ordnungsdezernent Rafael Reißer weißt in diesem Zusammenhang noch einmal auf die konsequente Ahndung hin: „Wir werden die Einhaltung der Kontaktverbote am Wochenende überprüfen, dabei konsequent vorgehen und bei Verstößen entsprechend des vom Land Hessen erlassenen Bußgeldkatalogs auch ahnden. Wir bitten daher bereits im Vorfeld alle Darmstädter Bürgerinnen und Bürger um Kooperation.“
Der Bußgeldkatalog des Landes auf Basis des Infektionsschutzgesetzes sieht folgende Strafen bei Verstößen gegen das geltende Kontaktverbot vor:
Regelsatz von 200 Euro
– Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen (Ausnahme: Familien oder häusliche Gemeinschaft), pro Teilnehmer
– Teilnahme an einer Zusammenkunft oder Wahrnehmung von touristischen und kulturellen Angeboten jeglicher Art und sonstige Sportangebote
– Nichtbeachtung der Vorgaben zu Hygienemaßnahmen (zum Beispiel in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen) oder das unerlaubte Betreten solcher Einrichtungen durch Besucher
Regelsatz von 500 Euro
– Verstoß gegen die Quarantäneanordnung bei Reiserückkehrern aus Risikogebieten
– Regelsatz von 200 bis 1.000 Euro
– Das Organisieren von Zusammenkünften, touristischen und kulturellen Angeboten jeglicher Art und sonstigen Sportangeboten
– Das Nichteinhalten der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und der Sicherheitsvorkehrungen in Bezug auf das Abstandsgebot oder Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen. Dies betrifft zum Beispiel die Geschäftsführung eines Unternehmens
Regelsatz von 500 bis 5.000 Euro
– Verstoß gegen das Gebot der Schließung und Einstellung von Einrichtungen, Betrieben, Begegnungsstätten oder entsprechende Angebote
– Verstoß gegen das Bewirtungsverbot
– Unerlaubtes Anbieten von Übernachtungen
Abschließend noch eine Botschaft von Oberbürgermeister Jochen Partsch, direkt an die Bürgerinnen und Bürger:
„Die Entwicklung der Corona-Epidemie stellt unsere Gesellschaft und auch unsere Stadt vor sehr große Herausforderungen. Unser bisheriger Alltag, unser Zusammenleben wurde und wird durch das Auftreten des Corona-Virus komplett verändert. Was noch vor wenigen Tag undenkbar schien, ist nun Realität. Und wir stehen immer noch am Anfang der Pandemie, wie das Robert-Koch-Institut nochmals am Freitag (03.04.20) erklärt. Wir werden diese Krise bestmöglich besonnen und zuversichtlich bewältigen – und dabei frei und solidarisch handeln. Zur Freiheit und Solidarität gehören Verantwortung und Disziplin.
Allen, die sich dafür in den vergangenen Tagen einsetzen und das auch in Zukunft tun, gilt unser großer Respekt und Dank: in den Familien, in Gesundheitsorganisationen, sozialen und Rettungsdiensten, Verwaltungen, Geschäften und Betrieben – und in den vielen freiwilligen und nachbarschaftlichen Initiativen unserer Stadt.
Die seit einigen Tagen geltenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens treffen uns alle und schränken unsere gewohnten Freiheiten auch ein. Diese Einschränkungen wirken im nun beginnenden Frühjahr zusammen mit guten Wetterprognosen und der aufblühenden Natur umso schwerer. Daher hat der Magistrat bisher die städtischen Parks und Grünanlagen für Sie offen gehalten. Daher appelliere ich an Sie und fordere Sie zu einem verantwortungsvollen Verhalten in Parks, Grünanlagen, Wald und Feld auf. Beachten Sie unbedingt die Abstandsregeln und das Kontaktverbot.
Die getroffenen Maßnahmen wirken ab sofort. Wir wissen aber auch: sie werden noch eine Zeit lang wirken müssen! Es kommt auf uns alle an!
Bitte leisten Sie Ihren Anteil an der Unterbrechung der Infektionsketten, der Eindämmung der Verbreitungsgeschwindigkeit des Virus, zur Sicherung der Leistungskraft unseres Gesundheitssystems, für unser aller Gesundheit. Seien Sie sich Ihrer Verantwortung auch gegenüber Ihren Mitmenschen bewusst.
Wir werden das meistern.“
Download: Appell des Oberbürgermeisters (PDF)
Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt