Nach der Forderung der Darmstädter SPD nach einer gemeinsamen Bewerbung von Stadt und Landkreis um Aufnahme in den Kreis der 10 Modellstädte mit 365-Euro-Ticket als Teil des von der Bundesregierung verabschiedeten Klimapakets, sieht die Stadt durchaus das Potential und stellt eine Prüfung in Aussicht. Oberbürgermeister Jochen Partsch verweist zudem auf die bereits im Jahr 2018 in einem Schreiben an Bundesumweltministerin Hendricks formulierte Bitte um die Berücksichtigung der Wissenschaftsstadt Darmstadt bei der Auswahl der (damals noch fünf) Modellstädte sowie die zahlreichen bereits umgesetzten städtischen Maßnahmen bei der kostengünstigen Nutzung des ÖPNV für alle Bürgerinnen und Bürger: Die Forderung, sich an Modellprojekten zu beteiligen, ist nicht neu und die Stadt hat sich bereits vor einem Jahr in einem ähnlichen Fall darum bemüht.
„Das 365-Euro-Ticket ist vor dem Hintergrund der künftigen Mobilität und der Entlastung der Städte vom motorisierten Individualverkehr eine sinnvolle Idee, die im Übrigen auch im Kooperationsvertrag zwischen Grüne, CDU und Uffbasse steht, und wir als Stadt Darmstadt werden daher auch erneut unseren Hut in den Ring werfen“, erläutert Oberbürgermeister Jochen Partsch. „Mit Blick auf einen bezahlbaren und sozial gerechten ÖPNV verweise ich jedoch auch auf die bereits erfolgten Anstrengungen und Verbesserungen in der Wissenschaftsstadt Darmstadt. So gibt es in Darmstadt aufgrund der Initiative des Hessischen Verkehrsministers nicht nur bereits das 365-Tage-Ticket für Schülerinnen und Schüler sowie ab 1. Januar 2020 für Seniorinnen und Senioren und auch das vom Magistrat eingeführte Sozialticket, sondern ab dem 1. Januar 2020 auch das kostenlose Jobticket für alle städtischen Mitarbeiter, das das komplette RMV-Gebiet umfasst. Nichtsdestotrotz werden wir aber eine Bewerbung als Modellregion prüfen und ziehen eine Bewerbung in Erwägung. Prinzipiell geht es nicht nur darum, die Fahrscheine günstiger zu machen. Die große Herausforderung ist, dass wir gleichzeitig und schnell in eine deutliche Stärkung der ÖPNV-Infrastruktur – also insbesondere der Schienenstrecken – kommen und die Förderung des rollenden Materials – also Bahnen und Busse – durch Bund und Land intensiviert wird. Nur ein Ausbau der Infrastruktur wird eine erhöhte Nutzung durch bessere Preise wirklich gut leisten können.“
Bereits im Februar 2018 hatte die Wissenschaftsstadt Darmstadt im Schreiben von Umweltdezernentin Barbara Akdeniz auf die Aufnahme in den Kreis der Modellstädte gedrängt. Damals hieß es: „Uns erschließt sich nicht, wie die Auswahl der Städte Bonn, Essen, Herrenberg (Baden-Württemberg), Reutlingen und Mannheim erfolgte. Die Auswahlkriterien sind in keiner Weise transparent. Aufgrund der verkehrlichen, wirtschaftlichen und klimatischen Gegebenheiten gehört die Wissenschaftsstadt Darmstadt zu den zehn mit Stickoxiden höchstbelasteten Städten im Bundesgebiet. Der NO2-Jahresgrenzwert von 40 μg/m³ wird trotz zahlreichen bereits seit Jahren ergriffenen relevanten Maßnahmen (Luftreinhaltepläne) nach der Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa weiterhin regelmäßig überschritten. So wurde beispielweise Im Jahr 2016 an der Messstation Hügelstraße im Stadtgebiet ein hoher Jahresmittelwert von 55 µg/m³ NO2 ermittelt. Aus diesem Grunde sollte bei der Auswahl von Modellstädten für kostenlosen ÖPNV auch die Stadt Darmstadt berücksichtigt werden. Deswegen fordert die Wissenschaftsstadt Darmstadt die geschäftsführende Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland auf, Darmstadt als weitere Modellstadt für die Erprobung von kostenlosem Personennahverkehr aufzunehmen.“
Was das von der Bundesregierung kürzlich verabschiedete Klimapaket grundsätzlich anbelangt, so sieht Oberbürgermeister Partsch hier nach einer ersten Sichtung Licht und Schatten. „Einige dort aufgeführte Maßnahmen sind sicher sinnvoll und zielführend, insgesamt ist das Paket aber nicht durchschlagsfähig genug, um einen nachweisbar positiven Effekt auf das Klima zu haben. Es ist eine Kompromisslösung, die, so scheint uns, niemandem wehtun soll und dabei das eigentliche Ziel aus dem Blick verliert. Dennoch werden wir uns in den kommenden Tagen noch einmal eingehend mit den darin formulierten Maßnahmen auseinandersetzen.“
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Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt