Ab sofort können alle Darmstädterinnen und Darmstädter im Rahmen des Bürgerhaushalts wieder vier Wochen lang Vorschläge für die Politik einbringen und diskutieren. Nach einer Vorprüfung folgt ab 2. Mai 2019 die Abstimmung durch die Bürgerschaft – Diskussionen sind auch dann noch möglich. Im August werden den politischen Gremien die besten acht Ideen im Wortlaut zur Beratung vorgelegt.
Neu im diesjährigen Bürgerhaushalt: Bis Mitte Mai können Anträge für die Förderung eigener Projekte mit bis zu 5 000 Euro durch den städtischen Haushalt eingereicht werden. Bedingung dafür ist, dass das Projekt dem Gemeinwohl dient und in Eigenregie umgesetzt werden kann.
Auf Basis der Empfehlung einer Bürgerjury trifft die Stadtverordnetenversammlung bis September 2019 eine abschließende Entscheidung über die Projektförderung. Ob Straßenfeste oder Verschönerungsaktionen die Wissenschaftsstadt Darmstadt lädt alle dazu ein, zusammen etwas Gutes für die Allgemeinheit zu gestalten.
„Mit der Einrichtung des neuen Bürgerbudgets für die Umsetzung von Projekten für die Stadt, der Einsetzung einer Bürgerjury als ehrenamtliches Gremium und dem Erhalt der Vorschlagsmöglichkeit stärken wir den Bürgerhaushalt als wichtiges Beteiligungsangebot in Darmstadt. Bürgerschaftliches Engagement unterstützen wir gerne und sind offen für die Vorschläge der Darmstädterinnen und Darmstädter. Dafür stellen wir 32.000 Euro für Projektideen aus der Bürgerschaft zur Verfügung. Ich freue mich auf viele Vorschläge für die Politik und Anträge, die das Gemeinschaftsleben bereichern. Beide Angebote des Bürgerhaushalts gibt es zweimal im Jahr, so dass die Beteiligung häufiger als bisher möglich ist. In zwei Jahren werden wir auswerten, ob wir den Bürgerhaushalt unverändert fortsetzen oder Veränderungen im Konzept vornehmen müssen“, so Oberbürgermeister Jochen Partsch.
Eigene Projektideen können auf der Beteiligungsplattform www.da-bei.darmstadt.de mit einem Steckbrief vorgestellt werden. Zusätzlich ist bis 16. Mai 2019 ein Projektantrag abzugeben, der während des Einreichungsprozesses automatisch zum Herunterladen zur Verfügung steht. Anträge gibt es außerdem im Büro der Bürgerbeauftragten (Neues Rathaus, Luisenplatz 5a). Auch für Beratungen im Vorfeld der Einreichung steht das Büro zur Verfügung.
Vorschläge für die Politik können bis zum 15. April 2019 über die Beteiligungsplattform, telefonisch oder an einer der folgenden Anlaufstellen eingereicht werden:
• Stadtmitte: Bürgerberatungs- und Informationszentrum (BIZ) im Neuen Rathaus, Luisenplatz 5a
• Nord: Gemeinschaftshaus im Pallaswiesenviertel, Kirschenallee 180
• Ost: Agora Café, Erbacher Str. 89
• Waldkolonie: Weststadt Apotheke, Dornheimer Weg 38
• Bessungen: Nachbarschaftsheim Darmstadt e.V., Schlösschen im Prinz-Emil-Garten, Niederstr. 27
• West: Ev. Matthäusgemeinde, Kirche (Vorraum), Heimstättenweg 77-79
• Arheilgen: Muckerhaus, Messeler Str. 112a
• Eberstadt Mitte: Bezirksverwaltung, Oberstr. 11
• Eberstadt Süd: Café (N)Immersatt, Stresemannstr. 5
• Wixhausen: Bezirksverwaltung, Falltorstr. 11
• Kranichstein: Stadtteilbüro, Grundstr. 10
Weitere Informationen, alle Termine und Mitmachmöglichkeiten gibt es auf www.da-bei.darmstadt.de.
Die Magistratsvorlage mit dem weiterentwickelten Konzept des Bürgerhaushalts, das die Stadtverordnetenversammlung am 14. Februar 2019 beschlossen hat, ist unter www.darmstadt.de, Button Rathaus, Politik, Parlamentsservice, Bürgerhaushalt einsehbar.
Seit 2012 gab es den Darmstädter Bürgerhaushalt bereits sechsmal die Ergebnisse sind auf https://da-bei.darmstadt.de/topic zu finden.
Vor fünf Jahren gab es eine erste Evaluierung, bei der es um die Bewertung des bisherigen Verfahrens durch Bürgerinnen und Bürger und die Weiterentwicklung des Konzepts ging. Im Sommer 2018 wurden Neuerungen und Verbesserungen in einem öffentlichen Workshop diskutiert und die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung in die weitere Planung des Bürgerhaushalts aufgenommen.