Fluglärmkommission beschließt zweites Maßnahmenpaket Aktiver Schallschutz und Konsultationsverfahren zur Verlagerung der Abflugroute AMTIX kurz

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FlugzeugDie Fluglärmkommission (FLK) hat am Mittwoch (02.05.18) das zweite Maßnahmenpaket Aktiver Schallschutz und den überarbeiteten Vorschlag zum Konsultationsverfahren zur Verlagerung der Abflugroute AMTIX kurz beschlossen. Der überarbeitete Vorschlag zum Konsultationsverfahren sieht vor, dass die Gruppe der per Zufall ausgewählten einzubindenden Bürgerinnen und Bürger erweitert wird, neben den nördlichen Darmstädter Stadtteilen, Erzhausen, Mörfelden-Walldorf werden nun auch Bürgerinnen und Bürger aus Weiterstadt eingebunden. Begleitet wird das Auswahlverfahren zudem von einem Neutralitätsbeirat, welcher das Auswahlverfahren der Bürgerinnen und Bürger kontrollieren wird. Neben der Gruppe der Bürgerinnen und Bürger sollen auch politische Entscheidungsträger der betroffenen Kommunen in die Konsultation eingebunden werden. Nach den Rückmeldungen der Kommunen wird diese Gruppe nun unabhängig von der Bürgerinnen und Bürger Gruppe tagen, die politischen Entscheidungsträger können nun auch von einer weiteren fachkundigen Person begleitet werden. Basis für das Verfahren ist das zweite Maßnahmenpaket Aktiver Schallschutz, dass nun ebenfalls eine Mehrheit in der FLK fand.

„Ich freue mich sehr darüber, dass das Maßnahmenpaket und das Konsultation nun in die Umsetzung kommen. Gerade weil es sich bei der möglichen Verlagerung der Abflugroute AMTIX kurz um eine sehr kontroverse Maßnahme handelt, ist es richtig sich im nun erstmals angewendeten Konsultationsverfahren die Auswirkungen einer verlagerten Flugroute im Detail anzuschauen, um eine fundierte Bewertung abgeben zu können.“ erläutert die für Fluglärm zuständige Darmstädter Umweltdezernentin Barbara Akdeniz.

Gleichgeblieben sind das Ziel und die Abfolge des Verfahrens: Zu Beginn sollen möglichst noch vor den Sommerferien drei öffentliche Informationsveranstaltungen in Erzhausen, Weiterstadt und Darmstadt durchgeführt werden, bei denen die Untersuchung der Routenverlagerung und der Ablauf der Konsultation präsentiert werden. Bei den anschließenden Treffen der beiden Konsultationsgruppen sollen die Herleitung der Untersuchungsergebnisse zur möglichen Routenverlagerung sowie die positiven und negativen Auswirkungen erörtert und die Prüfung von eventuellen Alternativvorschlägen und gegebenenfalls noch nicht betrachteten Aspekten möglich gemacht werden. Damit wird den betroffenen Kommunen und den eingebundenen Bürgerinnen und Bürgern eine fundierte Basis für eine eigene Bewertungen bzw. Positionierungen gegeben. Diese fließen anschließend in einen Beschlussvorschlag des FFR für die FLK ein, welche dann abschließend über einen Probebetrieb der verlagerten Abflugroute berät. Über einen neuen Internetauftritt zum Verfahren ist es künftig auch allen weiteren Bürgerinnen und Bürgern, Institutionen und Vereinen möglich, eigene schriftliche Stellungnahmen und Fragen in den Prozess einzubringen. Nach den Treffen der Konsultationsgruppen im Laufe des Sommers soll dann ein Abschlussbericht erstellt werden und dieser im November dem FFR zur Erstellung eines Beschlussvorschlags für die FLK zugehen.

„Bislang erfolgte bei Änderungen von Flugverfahren über die Beratung in der Fluglärmkommission hinaus keine weitere Beteiligung der betroffenen Kommunen, bzw. der Bürgerinnen und Bürger. Nun bietet sich erstmals diese Chance. Ich danke dem Vorstand der FLK und dem Forum Flughafen und Region für das ausgearbeitete Konsultationskonzept. Wir als Stadt Darmstadt werden das Verfahren auf jeden Fall höchst engagiert angehen“, so Akdeniz.

Neben dem Konsultationsverfahren und dem Maßnahmenpaket Aktiver Schallschutz wurden noch weitere Themen bei der Sitzung der FLK beraten. So wurde zum geplanten, vorgezogenen Bau eines Flugsteiges des Terminals 3 für Billigfluggesellschaften mit großer Mehrheit eine kritische Stellungnahme zur Auswirkung dieses Ausbauvorhabens beschlossen. Die Entscheidung über die Baugenehmigung liegt derzeit bei der Stadt Frankfurt als für den entsprechenden Bauantrag zuständige Kommune.

„Vor dem Hintergrund, dass der Flughafenausbau eigentlich der Sicherung der Umsteigefunktion und der Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen dienen sollte, ist unabhängig von der rechtlichen Bewertung ein weiterer Ausbau zugunsten der Billigfluggesellschaften eindeutig abzulehnen. Die Tickets mögen zwar billig sein, die wahren Kosten tragen aber dann die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Gesellschaften durch miserable Arbeitsbedingungen oder die Region durch mehr Fluglärm, auch durch vermehrte Flüge in der Nacht, bedingt durch aufs letzte ausgereizte Umlaufpläne“ schließt Akdeniz.

Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt


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