Oberbürgermeister Jochen Partsch und Umweltdezernentin Barbara Akdeniz haben am Montag (28.08.17) die Maßnahmen der Wissenschaftsstadt Darmstadt zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans Rhein-Main, Teilplan Darmstadt, vorgestellt. Vorausgegangen war der Beschluss des Magistrats vom vergangenen Mittwoch, die dort festgeschriebenen Maßnahmen gemäß Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Luftqualität im Stadtgebiet der Wissenschaftsstadt Darmstadt, umzusetzen. Der Maßnahmenkatalog wird dem Hessischen Umweltministerium zum Zweck der dritten Fortschreibung des Luftreinhalteplans zugeleitet.
Oberbürgermeister Jochen Partsch dazu: „Die hohe Belastung mit Stickoxiden insbesondere Stickstoffdioxid wird in Städten überwiegend durch den Verkehr verursacht. Hauptemittenten sind Dieselfahrzeuge. Darüber besteht unter Experten und Expertinnen Einigkeit. Für eine Reduzierung oder gar ein Verbot von Dieselfahrzeugen in (Innen)-Städten gibt es aktuell keine gesetzliche Grundlage, nur eine geringe gesellschaftliche Akzeptanz und dies hätte erhebliche negative Auswirkungen auf die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft. Um ein mögliches Dieselfahrverbot vermeiden zu können, müssen alle Kräfte an einem Strang ziehen, insbesondere die Automobilindustrie muss mit reellen Abgaswerten agieren. Trotz aller Bemühungen der Kommunen bei der Luftreinhaltung ist allerdings ein Dieselfahrverbot eine nicht ausgeschlossene Maßnahme, wie auch Gerichte aktuell bestätigen. Um ein solches Fahrverbot umsetzen zu können, bedarf es einer klaren Regelung, die in Form der ‚Blauen Plakette‘ geschaffen werden könnte, wie der Deutsche Städtetag seit geraumer Zeit fordert. Unabhängig von bundespolitischen Regelungen sind zur Minimierung der Schadstoffbelastung weiterhin Einzelmaßnahmen notwendig, die für die Stadt Darmstadt im Teilplan Darmstadt des Luftreinhalteplan Rhein-Main festgelegt sind und federführend durch das Umweltamt unter Beteiligung des Straßenverkehrs-und Tiefbauamtes, des Stadtplanungsamtes und des Ordnungsamtes regelmäßig fortgeschrieben werden. Diese Maßnahmen werden wir mit der Fortschreibung des Luftreinhalteplanes nun weiter umsetzen.“
Umweltdezernentin Barbara Akdeniz ergänzt: „Die umfangreichen Kataloge unseres Beschlusses zeigen, dass die Stadt Darmstadt bereits heute viele Maßnahmen ergriffen hat, die zu einer Reduktion der Schadstoffbelastung beitragen. Schon die Einführung des LKW-Durchfahrtsverbotes ab 1. November 2015 des letzten Luftreinhalteplans hat eine Reduktion der Stickstoffdioxid-Werte in der Hügelstraße im Jahr 2016 um ca. 5 μg/m³ gegenüber 2015 bewirkt. Zudem wurden aktuell Varianten untersucht, welche Maßnahmen zur Reduktion der Schadstoffemissionen durch den einfahrenden Verkehr mit Verschleppung der Schadstoffe in die Hügelstraße denkbar sind. Erste vorläufige Ergebnisse zeigen, dass eine deutliche Reduktion der Schadstoffe in der Hügelstraße durch eine Entlüftung des City-Tunnels über das Nordportal erzielt werden könnte, ohne dabei die Schadstoffe nur zu verlagern. Für den Teilabschnitt Heinrichstraße wird eine spezielle Arbeitsgruppe gegründet, die sich mit entlastenden Maßnahmen befassen wird, z. B. mit dem Thema Verkehrsverflüssigung und anderen Umsetzungsschritten.“
Weitere Maßnahmen zur gezielten Schadstoffreduktion, die sich bereits in der Umsetzung befinden sind etwa der Einsatz abgasarmer Busse im ÖPNV, die Umrüstung des städtischen Fuhrparks, der ÖPNV-Ausbau, die Neueinführung und Erschließungsergänzungen mehrerer Buslinien, die Errichtung von Park & Ride-Parkplätzen, der Kontinuierliche Ausbau des Radwegenetzes, die Förderung von Elektromobilität, Car- und Bikesharing und viele mehr.
Partsch und Akdeniz abschließend: „Aus unserer Sicht ist es unbedingt notwendig, sowohl die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger als auch die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft zu erhalten und gleichzeitig für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger Sorge zu tragen.“
Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt