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Nach Gewerbesteuereinbruch: Oberbürgermeister Jochen Partsch und Stadtkämmerer Schellenberg stellen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung vor – Landesgartenschau gestrichen


31. Mai 2017 - 06:43 | von | Kategorie: Aktuelles | Artikel drucken
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Neues RathausKeine Landesgartenschau, erhebliche Zuschusskürzungen bei städtischen Tochterunternehmen und nichtbesetzte Stellen: Um das durch den Einbruch der Gewerbesteuer entstandene Haushaltsdefizit auszugleichen, hat sich der hauptamtliche Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt zu einem ersten Maßnahmenpaket entschlossen. Ebenso wurden die Investitionsmaßnahmen priorisiert, um einer steigenden Verschuldung entgegen zu treten. Die Schritte hin zur Konsolidierung haben Oberbürgermeister Jochen Partsch und Stadtkämmerer André Schellenberg am Dienstag (30.05.17) im Neuen Rathaus vorgestellt. Bereits zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in der kommenden Woche wird ein erstes Konsolidierungspaket mit Sparvorschlägen vorgelegt. Die parallel erfolgte Priorisierung städtischer Projekte sieht neben der Nichtdurchführung der Landesgartenschau den Aufschub weiterer geplanter Maßnahmen vor.

Oberbürgermeister Jochen Partsch erläutert die Zielsetzung: „Die aktuelle finanzielle Lage zwingt uns zu harten Maßnahmen, mit denen wir unseren Haushalt konsolidieren wollen und werden. Neben der erlassenen Haushaltssperre sind erste deutliche Einsparungen bei Zuschüssen bei städtischen Töchtern unumgänglich. Es ist aber auch klar, dass wir die Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer anheben müssen. Darüber hinaus haben wir uns nach intensiven Beratungen zum Finanzhaushalt dazu entschlossen, die ursprünglich für 2022 geplante Landesgartenschau zu streichen. Dies entlastet den Finanzhaushalt, schafft Einsparpotentiale im Ergebnishaushalt und schafft andererseits zusätzlich Planungskapazitäten für andere Projekte. Ziel der Maßnahmen ist die Vorlage eines ausgeglichenen Haushalts 2017, der es uns ermöglicht, nach drei erfolgreichen Jahren aus dem kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen entlassen zu werden.“

Stadtkämmerer Schellenberg: „Der erste Nachtragshaushalt 2017 weist derzeit ein Defizit von 18,8 Millionen Euro aus, das wir ausgleichen müssen. Dazu werden wir schon nächste Woche unsere Vorschläge im HFA detailliert vorstellen. Zur Defizitabsenkung sind bereits 20 Maßnahmen festgelegt worden. Dazu gibt es weitere Effekte, die den Haushalt entlasten. In Summe wird dies eine erste Entlastung des Ergebnishaushaltes 2017 von über 15 Millionen Euro erbringen. Auf der anderen Seite zeigen die Mittelanmeldungen der Ämter für den 2. Nachtrag 2017 einen Mehrbedarf von derzeit 14 Millionen Euro, der sich insbesondere aus steigendem Bedarf im Sozialbereich ergibt. Es zeichnet sich deutlich ab, dass auch die von der Koalition ins Gespräch gebrachte Grundsteueranhebung zwingend notwendig, ist um in 2017 ein ausgeglichenes Rechnungsergebnis zu erhalten“, erläutert Schellenberg.

Die bisher avisierten Konsolidierungsmaßnahmen sind die Nicht-Besetzung von mindestens 20 freien Stellen innerhalb der Stadtverwaltung (1 Mio. Euro), die Kürzung der Zuschüsse für das Darmstadtium (350.000 Euro), Darmstadt Marketing (50.000 Euro), die Centralstation (47.500 Euro), ein nicht benötigter Zuschussanteil für den ÖPNV (6,5 Mio. Euro) sowie die Aussetzung der Freistellung der Leitungen in Kindertagesstätten. Darüber hinaus rechnen Partsch und Schellenberg mit weiteren Konsolidierungsbeiträgen aus der Stadtwirtschaft. Dazu sind Ergebnisverbesserungen durch das Verringern des Bedarfs an Kassenkreditzinsen und Mehreinnahmen beim kommunalen Anteil an der Einkommensteuer absehbar.

Zur Investitionspriorisierung erklären Partsch und Schellenberg: „Die Priorisierung städtischer Projekte ist nicht nur aufgrund der aktuellen Haushaltslage notwendig, sondern als auch, weil der Schuldenstand der Stadt nicht erheblich ausgeweitet werden kann und sämtliche Neuprojekte über Kredite zu finanzieren sind. Insgesamt wurden 37 Millionen Euro aus dem Mittelfristigen Investitionsprogramm von 2017 bis 2021 herausgenommen. Die Absage der Gartenschau eliminiert auch Risikopotential für Kostensteigerung des Durchführungshaushaltes. Für die Schau waren neben einem Zuschuss für den Durchführungshaushalt der Landesgartenschau GmbH von 3 Millionen Euro ferner 10,5 Millionen Euro Investitionsmittel für deren Kerngebiet vorgesehen. Trotzdem wollen wir wichtige, außerhalb des Geländes geplante Infrastrukturprojekte, beibehalten. Hierzu gehört die Neugestaltung des Ostbahnhofes und seines Umfeldes wie auch die Querung der Odenwaldbahn.

Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt

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