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Oberbürgermeister Jochen Partsch kritisiert Aussetzung der Städtepartnerschaft durch türkische Schwesterstadt Bursa


25. März 2017 - 05:45 | von | Kategorie: Politik | Artikel drucken
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Neues RathausNach der vom Stadtparlament in Bursa offenbar kürzlich beschlossenen Aussetzung der Städtepartnerschaft mit der Wissenschaftsstadt Darmstadt, kritisiert Oberbürgermeister Jochen Partsch diesen drastischen Schritt der dortigen Stadtregierung:

„Von der Entscheidung unserer türkischen Amtskollegen in Bursa, die Städtepartnerschaft mit Darmstadt auszusetzen, habe ich durch die dort ansässigen Medien und nicht direkt von der Stadt erfahren. Es gab dazu keine vorherigen Anfragen oder einen Meinungsaustausch, was unter Partnern zu erwarten wäre, auch wenn es derzeit eine von beiden Seiten als kritisch angesehene Konstellation gibt. Gerade dann muss man miteinander reden. Dieser Beschluss hat uns überrascht und wir können die dafür angeführten Begründungen der türkischen Seite nicht nachvollziehen. Es handelt sich dabei ausschließlich um bundespolitische Gründe, die nichts mit der bisher guten Kooperation beider Städte zu tun haben. Uns ist, auch mit Blick auf kommende gemeinsame Veranstaltungen, wie dem Internationalen Bürgerfest oder den Besuchen im Rahmen des Europa-Jugend-Orchesters, sehr daran gelegen, sämtliche Kommunikationskanäle trotzdem offen zu halten und diesen für die beiden Städte unglücklichen Zustand schnell zu überwinden“, erklärte dazu Oberbürgermeister Partsch und macht in diesem Zusammenhang auf die aktuellen Bemühungen seiner Stadt, die Beziehungen zu vertiefen, aufmerksam: „Ich hatte das zuständige Amt für Interkulturelles und Internationales Anfang des Jahres beauftragt, in diesen Wochen mit einer Arbeitsdelegation die Stadtverwaltung und auch Nichtregierungsorganisationen in unserer Partnerstadt zu besuchen, um unsere Beziehungen auf unterschiedlichen Ebenen zu festigen. Gerade vor diesem Hintergrund wirkt die Entscheidung Bursas deplatziert. Daher werde ich meinen Kollegen Altepe auch nochmals und ausdrücklich bitten, diese Haltung noch einmal zu überdenken.“

In einer Pressemitteilung vom 21. März 2017 hat die Stadt Bursa auf ihrer Homepage bekannt gegeben, dass sie die seit 1971 bestehenden Städtepartnerschaften mit Darmstadt und Kulmbach durch einen Beschluss des Stadtparlaments ausgesetzt hat. Als Begründung für die Entscheidung wird von türkischer Seite angeführt, dass die Stadt Bursa aufgrund der ‚Armenienresolution‘ des Deutschen Bundestages im Juni 2016, der angeblichen Weigerung der Bundesregierung, Mitglieder der Putschisten (FETÖ) an die Türkei auszuliefern sowie des Verbots von Wahlkampfauftritten für AKP-Politiker durch die Stadt Gaggenau diese Partnerschaften derzeit nicht aufrecht halten könne.

Noch im vergangenen Jahr hatte es zahlreiche Besuche und Kooperationen zwischen Darmstadt und Bursa gegeben. Darunter etwa die Teilnahme der Delegation aus Bursa beim Europawochenende mit kommunalpolitischem Workshop, dem Internationalen Bürgerfest, dem Grenzgang und anderen Veranstaltungen vom 3. bis 5. Juni 2016, eine Ausstellung anlässlich des 45-jährigen Städtepartnerschaftsjubiläums zwischen Darmstadt und Bursa mit Aquarellen im Justus-Liebig-Haus, oder dem Europa-Jugend-Orchester-Darmstadt mit Konzert und anschließender Konzertreise nach Alkmaar vom 31. August 2016 bis 9. September 2016.

Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt

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