Der Nachtragshaushalt 2015 und der Haushalt 2016 der Wissenschaftsstadt Darmstadt sind am Mittwoch (02.03.16) vom Regierungspräsidium (RP) in Darmstadt ohne das Erteilen von Haushaltsauflagen genehmigt worden. Oberbürgermeister Jochen Partsch und Stadtkämmerer André Schellenberg begrüßen die früh erfolgte Genehmigung: „Eine frühe Genehmigung des Haushaltes ohne Auflagen ist wichtig, damit wir den Darmstädter Vereinen und Zuwendungsempfängern die erwartenden Zuwendungsbescheide zustellen können. Die Vereine wissen in den nächsten Tagen, mit welchen Zuschüssen in diesem Jahr zu rechnen ist, die ersten Gelder werden zügig ausgezahlt. Da die vorläufige Haushaltsführung beendet ist, kann auch die Verwaltung uneingeschränkt an den vielen Aufgaben und Projekten weiterarbeiten“, erläutern Partsch und Schellenberg.
„Das Regierungspräsidium hat bei seiner Haushaltsgenehmigung sehr positiv bewertet, dass der Haushaltsplan 2016 sogar einen Überschuss ausweist und damit das Jahresschutzschirmziel um 7,1 Millionen Euro wie bereits in den Vorjahren deutlich übererfüllt wird. Wir sehen uns darin bestätigt, dass es richtig und möglich war, permanent am Haushaltsausgleich weiter zu arbeiten und an diesem für die gesamte Stadtgesellschaft wichtigen Ziel festgehalten zu haben. Nun gilt es, den Haushaltsausgleich dauerhaft abzusichern. Dies wird uns die Möglichkeit bieten, uns zukünftig der nächsten großen Herausforderung, dem Abbau der städtischen Schulden zu stellen.“, erklären Partsch und Schellenberg. Für Oberbürgermeister und Stadtkämmerer gibt daher auch kein Dissens mit dem Regierungspräsidium.
Das Regierungspräsidium weist in seiner Genehmigungsverfügung auf den Verschuldungsstand der Wissenschaftsstadt Darmstadt hin. Insbesondere wird der hohe Stand der Kassenkredite aufgrund der seit 2002 defizitären Haushalte und der dadurch entstandenen Liquiditätslücken durch die laufende Verwaltungstätigkeit genannt. Auch der Stand der investiven Darlehen wird kritisch betrachtet. Positiv merkt das Regierungspräsidium an, dass die Stadt im Jahr 2016 die Tilgungszahlungen selbst erwirtschaften kann und diese nicht mehr Fremdfinanziert werden müssen.
„Die Haltung des Regierungspräsidiums zur Verschuldungssituation der Wissenschaftsstadt Darmstadt ist nachvollziehbar. Dabei hat die Kommunalaufsicht anerkannt, dass die aktuelle Verschuldung über einen langen Zeitraum seit 2002 aufgebaut wurde. Das Regierungspräsidium hat auch ausdrücklich begrüßt, dass wir aufgrund unserer Haushaltskonsolidierung den Höchstbetrag der Kassenkredite für 2016 erneut absenken konnten“, erläutert Stadtkämmerer Schellenberg. Der Kämmerer weiter: „Wir werden weiter daran arbeiten, die Kassenkredite sukzessive abzubauen. Hier besteht das größte Zinsänderungsrisiko und, anders als bei den investiven Schulden, steht den Kassenkrediten auch kein Vermögen gegenüber. Der Abbau der Kassenkredite eröffnet uns auch einen Spielraum bei der Finanzierung der anstehenden wichtigen Investitionen“. „Kurzfristig werden wir noch nicht mit dem Abbau der investiven Schulden beginnen können. In einer derartig prosperierenden Stadt müssen wir weiter an der Schaffung von Wohnraum, beispielsweise durch die Entwicklung der Konversionsflächen, dem Ausbau der Kinderbetreuung und der Sanierung der Schulen arbeiten. Auch der jahrelange Sanierungsstau – beispielsweise bei der Straßensanierung – ist noch nicht vollständig abgearbeitet.“, sagt Oberbürgermeister Partsch.
„Auch beim Abbau der Schulden der Wissenschaftsstadt Darmstadt werden wir ebenso solide, strukturiert und zielorientiert wie bei der Haushaltskonsolidierung vorgehen, und so mittel- und langfristig die Gesamtverschuldung absenken können“, sind sich Oberbürgermeister und Stadtkämmerer einig. „Auch hier gilt es genau zu betrachten und abzuwägen, was sinnvoll geleistet werden muss und was eben nicht. Wir werden uns die einzelnen Investitionsmaßnahmen in einem geordneten und nachvollziehbaren Verfahren genau betrachten und priorisieren und wie seither die notwendigen Entscheidungen treffen. Dabei ist dies für uns kein Selbstzweck, sondern wir sehen es als unsere Pflicht an, mit der von uns zurückgewonnenen finanziellen Handlungshoheit auch weiterhin sorgsam und nachhaltig umzugehen.“
Oberbürgermeister Jochen Partsch und Stadtkämmerer Schellenberg sehen die Finanzen der Wissenschaftsstadt Darmstadt insgesamt auf einem guten und erfolgreichen Weg: „Was den Abbau des Haushaltsdefizites betrifft, wurde uns mit der Haushaltsgenehmigung deutlich bescheinigt, dass wir dieses Ziel erreicht haben. Ebenso sehen wir uns in unserer Haltung bestätigt, dass es wichtig ist, zunächst die Kassenkredite abzubauen, um über diesen Weg weitere Spielräume für städtische Investitionen zu erhalten und in den Abbau der Gesamtverschuldung einzusteigen. Erste Erfolge konnten wir beim Abbau der Kassenkredite bereits erzielen, darauf ausruhen werden wir uns aber nicht – das ist für uns selbstverständlich“.
Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt