Bewertung des BUND im Wahlprogramm der Parteien 2016 zu Umwelt und Natur – Wahlprüfsteine zu Kommunalwahl 2016 für die Stadt Darmstadt


3. März 2016 - 08:32 | von | Kategorie: Politik, Umwelt | Artikel drucken
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BUND - Freunde der ErdeDer Vorstand des BUND Darmstadt verglich die Wahlprogramme der Parteien, die bislang in der Stadtverordnetenversammlung vertreten sind. Zusätzlich wurden auch Wahlprüfsteine an die Parteien geschickt.

Die Zusammenfassung umfasst die für den BUND Darmstadt wesentlichen Punkte einer guten Umweltpolitik in Darmstadt. Die Antworten auf die Fragen des BUND lesen Sie hier.

Mobilität

Leicht verwundert haben bei der Analyse der Wahlprogramme die Widersprüche der beiden Regierungsparteien, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Beide haben gegenüber der Öffentlichkeit für eine Fortsetzung der Koalition geworben, die CDU hat dies auch in ihrem Wahlprogramm verankert. Dies ist leicht verwunderlich, denn gerade bei Fragen der Mobilität (eines der wohl drängendsten Problem unsere Stadt) finden sich einige Widersprüche. So wirbt die CDU mit „bürgerfreundlichen Lösungen“, dem „Unterlassen der Parkplatzvernichtung im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen“ und der „Schaffung neuer Parkplätze“ (S. 17). Die Grünen hingegen werben mit der Aussage um Stimmen, „durch adäquate und kostendämpfende Stellplatzregelungen […] den Flächenverbrauch für den ruhenden Verkehr minimieren“ zu wollen (S. 12). „Es wäre schön für die Wählerin oder Wähler zu wissen, in welche Richtung die Politik steuert. Mehr oder weniger Parkraum“ fragt der BUND.

Der BUND sieht es als einen Fortschritt an, dass immerhin alle Parteien eine Stärkung des ÖPNV in ihren Programmen verankert haben. „Geradezu progressiv darf man wohl den Vorstoß der SPD, der Linken und der Piraten nennen, die jeweils die Forderung nach einem Bürgerticket in ihren Programmen verankert haben. Einzig und allein die FDP hält weiter an einer Umgehungsstraße für Darmstadt fest“, stellt der BUND Darmstadt fest.

Klimaschutz/Klimawandel

Unter dem Stichwort Klimaschutz/Klimawandel setzen die Grünen, die SPD und die Linke auf die Möglichkeit der Grünflächenerweiterung in Form von Dachbegrünungen und vertikalen Gärten. In den Wahlprogrammen wird dazu von der Auflage eines „Dachbegrünungsprogramms“ (Grüne) bzw. „Investitions-und Beratungsprogramms“ (SPD) gesprochen. Bei der FDP sucht man in dem bereits sehr kurzen Umweltteil Schritte für den Klimaschutz vergeblich und auch im den Umweltteil von Uffbasse sucht man vergeblich. Die Piratenpartei bleibt ihrem Kernthema treu: Was hier zählt ist Digitalisierung. Deshalb sollen auch die Bäume in Darmstadt eine Emailadresse bekommen. Damit jede Bürgerin und jeder Bürger „seinem Baum“ Emails schreiben kann…

Die CDU ist hier weniger innovativ. Hier liest sich das Wahlprogramm zum Klimaschutz eher, als ob es unter dem Aspekt Schönheit und Pflege von Grünanlagen geschrieben worden sei, während man die Aspekte Nachhaltigkeit und Umweltschutz wohl irgendwo zwischen den Zeilen suchen muss. Die SPD wirbt immerhin mit einer Erweiterung der Grünflächen um 20 Prozent. „Leider sagt sie leider nicht, wo diese Erweiterung stattfinden soll.“ Der BUND befürchtet, dass „unter dem Druck Wohnraum zu schaffen, ausreichende Frischluftinseln gerade in den zu entwickelnden Konversionsflächen dem Rotstift zum Opfer fallen“. Die Grünen wollen für jeden gefällten Baum zwei Bäume neu setzen. Hier stellt sich der Vorstand des BUND die Frage, ob dies dann auch rückwirkend gilt? Denn gerade in den letzten Jahren fielen immer wieder sehr wertvolle Bäume in der Stadt der Säge zum Opfer. Und auch die Planungen zum Friedensplatz lassen für den Klimaschutz – und die Biodiversität in der Stadt – keine Hoffnung aufkommen.

Energiewende

Seltsam mutet an, dass die Mehrheit der Parteien die Energiewende auf lokaler Ebene in ihren Programmen scheinbar vergessen hat. Jedenfalls sucht man Aussagen zur Energiewende sowohl bei den Linken, als auch bei Uffbasse vergeblich. Die FDP will immerhin die „Koordinationsbemühungen der Unternehmen der Stadtwirtschaft bei der Errichtung von Bürgersolaranlagen“ (S. 47) unterstützen, während sie eine Solarsatzung strikt ablehnt. Die Piraten setzen auf energetische Sanierung während die CDU ein „striktes Energiemanagement“ fordert „um Strom-, Gas-und Wasserverbrauch der städtischen Liegenschaften zu reduzieren“ (S. 41).

Mit ehrgeizigen Kernzielen zur Erreichung der Klimaschutzziele operiert die SPD. Sie möchte bis zum Jahr 2030 eine CO2-Reduktion um 50 Prozent. Um dies zu erreichen schwebt ihr unter anderem die energetische Nutzung von Abwasser, die Nutzung der Windenergie sowie die Nutzung von Dächern für Solaranlagen vor. Als einzige Partei wird hier auch die Vokabel der Energiewende verwendet. Aus Sicht der SPD muss dies ein Projekt der Bürgerinnen und Bürger werden. Als Instrumente schlägt die SPD die Einrichtung einer Solardachbörse vor, sowie die Errichtung eines Klimaschutzfonds. Mit ähnlichen Zielen operieren die Grünen. Sie wollen eine 40-prozentige Reduzierung von CO2 bis 2020 gegenüber 1990 erreichen. Die Grünen sind an diesem Punkt am detailreichsten. Schwerpunkte nehmen bei ihnen Energiesparinvestitionen und die Beratungsfunktion ein. Neubauten sollen möglichst als Passiv Plus Häuser gebaut werden. Weiterhin soll das lokale Energieversorgungsnetz aus Kraft-Wärme Kopplung, Fotovoltaik und Blockheizkraftwerken weiter ausgebaut werden. Für Elektro-Autos und Fahrräder sollen vermehrt Stromtankstellen errichtet werden.

Biodiversität

2014 wurde von der Stadtverordnetenversammlung die Umsetzung der „25 Schritte zur biologischen Vielfalt in Darmstadt“ verabschiedet. Passiert ist seitdem – nichts Sichtbares oder Veröffentlichtes– in Darmstadt.

In den Wahlprogrammen immerhin versprechen die Piraten die Umsetzung „zu unterstützen“. Auch die Linken fordern auf „25 Schritte zur biologischen Vielfalt in Darmstadt“ zu gehen. Bei CDU und FDP sucht man dagegen vergeblich nach den Vokabeln „biologische Vielfalt“. Die Grünen versprechen in ihrem Wahlprogramm „Umsetzungs-und Erfolgskontrollen für das Maßnahmenprogramm 25 Schritte zur biologischen Vielfalt in Darmstadt“. Auch die Sozialdemokraten setzen sich in ihrem Wahlprogramm für eine „zügige Umsetzung“ ein.

„Klar ist“, so der BUND, „viele Wahlprogramme lesen sich sehr schön. Aber es wird sich erst nach der Wahl zeigen, ob sich die Parteien auch nach dem 6. März noch daran erinnern können, was sie für den Umwelt- und Naturschutz tun wollten. Wir werden auf jeden Fall – egal welche Regierungskoalition zustande kommt – kritisch die Entwicklungen in Darmstadt verfolgen.“

Quelle: BUND Darmstadt

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