Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt beschließt Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention


22. Januar 2016 - 10:55 | von | Kategorie: Soziales | Artikel drucken
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Neues RathausDer Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt hat am Mittwoch (20.01.16) den ersten Aktionsplan der Stadt zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beschlossen.

Die Wissenschaftsstadt Darmstadt setzt sich in Kooperation und Beteiligung vieler Akteurinnen und Akteure seit Jahren engagiert für die Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung ein. Ziel ist, die Wissenschaftsstadt Darmstadt nach und nach zu einer barrierefreien und inklusiven Stadt zu entwickeln. Mit Blick auf die Artikel der UN-Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen wurde ein kommunaler Aktionsplan erarbeitet. Bestehende Angebote sollen weiterentwickelt und inklusiv ausgerichtet werden, neue Maßnahmen werden initiiert.

„Unterschiedliche Beeinträchtigungen, unterschiedliche Lebensverläufe und -bedingungen erfordern differenzierte Rahmenbedingungen, um eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen“, so Sozialdezernentin Barbara Akdeniz.

Bereits 2009 haben die Gremien die Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Bereichen in der Wissenschaftsstadt Darmstadt durch Beschluss bestärkt. Stadträtin Akdeniz: „Damit stellt sich die Wissenschaftsstadt Darmstadt ihrer Verantwortung für die kontinuierliche und prozessuale Entwicklung Darmstadts zu einer inklusiven Stadt, und richtet sein politisches Handeln für und mit Menschen mit Beeinträchtigungen im Sinne der Einbindung, der Befähigung, der selbstbestimmten Teilhabe und der Gleichstellung mit bürgerrechtlichem Ansatz aus.“

Die im Jahr 2013 eingerichtete Koordinierungsstelle für Inklusionsprojekte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die im Sozialdezernat angesiedelt ist, wird den begonnenen Prozess weiter begleiten und sich der Fragen und Anregungen der Darmstädter Bürgerinnen und Bürger annehmen.

Seit vielen Jahren arbeitet in der Wissenschaftsstadt Darmstadt die Projektgruppe zur Stärkung der Teilhabe für Menschen mit Behinderung, in der regelmäßig Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderung, Verbänden, verschiedenen Einrichtungen der Behindertenhilfe, Vertreterinnen und Vertretern des Inklusiven Martinsviertels, interessierte Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung der Wissenschaftsstadt Darmstadt vertreten sind.

Aus dieser Projektgruppe hat sich eine Arbeitsgruppe zur Erstellung eines Aktionsplans gegründet. Die Beteiligten haben den Aktionsplan auf die wichtigen Prämissen Darmstädter Sozialpolitik ausgerichtet: Prävention, Partizipation und Sozialraumorientierung, so dass die Anforderungen an eine solidarische und emanzipatorische Sozialpolitik beteiligungsorientiert in den Stadtteilen gesteuert werden können.

Inklusion ist ein kontinuierlicher Prozess, der viele Schritte erfordert und in dem Lösungen nach und nach entwickelt werden. „Die größte Hürde bei der Herstellung von Inklusion ist aber weiterhin der Abbau der Barrieren in den Köpfen. Wenn uns hier mehr Sensibilisierung gelingt, werden alle Menschen profitieren und an den Prozessen partizipieren“, stellt Barbara Akdeniz heraus.

„Alles für alle“, „alle dabei“, „Vielfalt“ sind einige der Antworten, die zum Begriff Inklusion während des Darmstädter Festivals „Alles Inklusive?!“ im Mai 2015 gesammelt wurden.

„Inklusion ist, wenn jeder Mensch die Möglichkeit erhält, sich vollständig, selbstbestimmt und gleichberechtigt an allen gesellschaftlichen Prozessen zu beteiligen. Inklusion ist eine Haltung, die politisch gewollt sein und mit konkreten Handlungsschritten hinterlegt sein muss“, so Akdeniz.

In diesem Sinne wird in diesem Aktionsplan dargelegt, mit welchen konkreten Maßnahmen und Projekten Darmstadt den Weg zur inklusiven Stadt beschreiten wird: Er ist ein Handlungsplan, der die verantwortliche Ausführung, den zeitlichen Rahmen, die Evaluation und die Fortschreibung der jeweiligen Maßnahme beschreibt und festgelegt. Diesem Prozess soll eine externe Evaluation zur Seite gestellt werden.

Der Aktionsplan orientiert sich an den Kapiteln des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung und weist neun Handlungsfelder auf: Bewusstsein und Beteiligung, Frauen, Erziehung und Bildung – lebenslanges Lernen, Bauen und Mobilität, Kommunikation, Wohnen, Gesundheit und Pflege, Arbeit und Beschäftigung sowie Kultur, Freizeit und Sport. Dabei wird jeweils aufgezeigt, welche konkreten Maßnahmen es bereits in Darmstadt gibt und welche Projekte in der Wissenschaftsstadt Darmstadt künftig umgesetzt werden sollen.

Die Verantwortung zur Umsetzung des Aktionsplanes liegt beim Magistrat und der Stadtverwaltung der Wissenschaftsstadt Darmstadt. In alle Ziele und Maßnahmen werden die Behindertenhilfe, Verbände, Vereine, Träger und Institutionen eingebunden, die gemeinsam mit der Verwaltung den Aktionsplan umsetzen.

Hintergrund:
Zu den jeweiligen Handlungsfeldern wurden neun Arbeitsgruppen gegründet.

In der Projektgruppe zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung wurde über den Diskussionsstand der Arbeitsgruppen informiert. Über das Selbsthilfebüro des Paritätischen Wohlfahrtsverbands wurden die Protokolle der jeweiligen Sitzungen und die prozesshafte Fortschreibung des jeweiligen Handlungsfelds schriftlich zugänglich gemacht.

Am Aktionsplan mitgearbeitet haben:
bauverein AG, BeWo Darmstadt e.V., Bildungswerk der Hessischen Wirtschaft e.V., Blinden- und Sehbehindertenbund Darmstadt e.V., Caritasverband Darmstadt e.V., Centralstation GmbH, Club der Behinderten und ihrer Freunde in Darmstadt und Umgebung e.V. (CBF e.V.), Deutscher Frauenring Darmstadt e.V., Evangelische Hochschule Darmstadt, Studiengang Inclusive Education/ Integrative Heilpädagogik mit Studierenden, Fachkonferenz Altenhilfe, Emilia Seniorenresidenz GmbH, Freie Comeniusschule, Gehörlosenverein Darmstadt e.V., Handwerkskammer Frankfurt-Rhein Main, Klinikum Darmstadt GmbH – Pflegedienstleitung, Landeswohlfahrtsverband – Integrationsamt, Ludwig-Schwamb-Schule, Mühltalschule, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Nieder-Ramstädter Diakonie, Pro Familia e.V., Schwerbehindertenbeauftragte der Fa. Merck KGaA, Schülerinnen- und Schülervertretung der Ernst-Elias-Niebergall-Schule, Schwerhörigenbund Darmstadt e.V., Stadtelternbeirat, Teilnehmende beim Kulturfestival „Alles Inklusive?!“, ZwischenRäume Darmstadt.

Von der Wissenschaftsstadt Darmstadt/Stadtverwaltung:
Amt für Soziales und Prävention, Amt für Wirtschaft und Stadtentwicklung, Amt für Wohnungswesen, Bauaufsichtsamt, Bürgerbeauftragte, Denkmalschutzbehörde, Eigenbetrieb Darmstädter Werkstätten und Wohneinrichtungen – Wohnheimrat, Werkstattrat, Frauenbeauftragte, Mitarbeitende, Eigenbetrieb Immobilienmanagement, Frauenbeauftragte, Grünflächenamt, Jobcenter – Geschäftsführung und Schwerbehindertenbeauftragte, Jugendamt – Städtischer Sozialdienst, Abteilung Eingliederungshilfe, Abteilung Kinderbetreuung, Familienzentrum, Kulturamt, Pflegestützpunkt der Wissenschaftsstadt Darmstadt, Schulamt, Schwerbehindertenbeauftragte der Stadtverwaltung, Sportamt, Stadtplanungsamt, Straßenverkehrs- und Tiefbauamt, Stadtbibliothek, Volkshochschule.

Dokumentation Aktionsplan als PDF

Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt

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