Schock bei den hessischen Beamtinnen und Beamten – Nach einer Nullrunde bei der Besoldung kommt eine neue finanzielle Einschneidung bei der Beihilfe


23. Oktober 2015 - 08:10 | von | Kategorie: Wirtschaft | Artikel drucken
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Extreme Herausforderungen durch Personalabbau und Mehrarbeit, dann eine Nullrunde statt der eigentlich verdienten Besoldungserhöhung und aktuell die enorme Mehrbelastung durch die Flüchtlingsproblematik und mit die höchste Wochenarbeitszeit in Deutschlands öffentlichem Dienst.
„Und nun, pünktlich zum Beginn der Herbstferien, zieht die Hessische Landesregierung auch noch ungeniert Geld aus den Taschen der hessischen Beamtinnen und Beamten“, sagte Heini Schmitt, der stellvertretende Landesvorsitzende des dbb Hessen (beamtenbund und tarifunion, Landesbund Hessen), am Dienstag (20.10.2015) in Frankfurt.

Am vergangenen Wochenende wurden diese Beschäftigten in einem Schreiben der Beihilfestelle in knappen Worten darüber informiert, dass der Dienstherr die bereits angedrohten Einschnitte bei der Beihilfe (also quasi dem Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung) wahr gemacht hat.
„Künftig müssten die Kolleginnen und Kollegen fast 230,- € jährlich zuzahlen, um sich die stationären Wahlleistungen zu »erkaufen«“, so Schmitt.

„Das ist, nach der Besoldungs-Nullrunde, faktisch eine erneute finanzielle Mehrbelastung, gerade für die unteren Besoldungsgruppen, Teilzeitbeschäftigten und Pensionäre“, erklärte der stellvertretende Landesvorsitzende Reinhold Petri.

„Wenn schon dieses bloße Ergebnis alleine unmöglich ist, dann ist die Art und Weise, wie das nun den Beschäftigten mitgeteilt wurde, ein regelrechter Affront“, äußerte sich die stellvertretende Landesvorsitzende Birgit Kannegießer.

Dies sei mit Sicherheit das Gegenteil von zeitgemäßer Kommunikation mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und stelle einen neuen Tiefpunkt der Wertschätzung der Hessischen Landesregierung gegenüber ihren Bediensteten dar.

Wie der dbb Hessen mitteilt, lehnt er diesen finanziellen Einschnitt, auch wegen den anderen genannten Umständen, kategorisch ab.
Das Geld, das den Beamten jetzt aus der Tasche gezogen wird müsse, bei einer zu erfolgenden Besoldungsanpassung, auf jeden Fall wieder zurück fließen, fordert der Dachverband.
Wenn nicht, würde mit Sicherheit ein vorhandener Rückhalt bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst in Hessen leichtfertig verspielt werden.

Hintergrund Beihilfe:
Die Beihilfe ist eine finanzielle Unterstützung in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und Todesfällen für deutsche Beamte, Soldaten und Berufsrichter, deren Kinder sowie deren Ehepartner, soweit diese nicht selbst sozialversicherungspflichtig sind. Die Regelungen zur Beihilfe in Bund und Ländern sind nicht identisch. Zwar haben einige Länder die für den Bund jeweils geltenden Regelungen übernommen, aber prinzipiell kann jedes Land eigene Vorschriften erlassen.

Der dbb Hessen beamtenbund und tarifunion mit Sitz in Frankfurt am Main ist eine gewerkschaftliche Dachorganisation des öffentlichen Dienstes und der privatisierten Bereiche auf Landesebene. Sie ist, wie alle weiteren 15 Landesbünde, Mitglied der Bundesorganisation des dbb mit Sitz in Berlin.
Im dbb Hessen sind Gewerkschaften und Verbände organisiert, die spartenspezifisch Beschäftigte des Landes, der Kommunen, des Bundes und des privatisierten Bereichs organisieren.

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