Haushalt der Wissenschaftsstadt Darmstadt sieht für das Jahr 2016 einen Überschuss von 1,5 Millionen Euro vor


16. September 2015 - 11:45 | von | Kategorie: Wirtschaft | Artikel drucken
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Neues RathausDer Haushalt der Wissenschaftsstadt Darmstadt sieht für 2016 einen Überschuss von 1,5 Millionen Euro vor. Das haben die Beratungen des Magistrats zum Nachtragshaushalt 2015 und dem Haushaltsplan 2016 ergeben, deren Ergebnis der Magistrat am Montag (14.09.15) beschlossen hat. Oberbürgermeister Jochen Partsch und Stadtkämmerer André Schellenberg stellten die Ergebnisse am Mittwoch (16.09.15) der Öffentlichkeit vor. Dabei sieht der Haushaltsplan 2016 als Jahresergebnis nicht nur einen Ausgleich der Erträge und Aufwendungen, sondern sogar einen Überschuss von 1,5 Millionen Euro vor.

Oberbürgermeister Partsch und Stadtkämmerer Schellenberg zeigen sich zufrieden mit dem Ergebnis der Haushaltsberatungen: „Ohne Zweifel haben wir mit dem ausgeglichenen Haushalt eines der wesentlichen Ziele der Stadtregierung in der laufenden Wahlperiode erfolgreich umgesetzt. Mit der Konsolidierung der städtischen Finanzen haben wir wichtige kommunalpolitische Handlungsspielräume zurück gewonnen und unsere Stadt finanzpolitisch zukunftssicher aufgestellt. Auch wenn es bis zu den Haushaltsberatungen in der Stadtverordnetenversammlung noch einige Anpassungen der Zahlen geben kann, wird uns der Haushaltsausgleich auch in 2016 gelingen. Gegenüber dem Nachtragshaushalt 2015 können wir das Ergebnis um weitere 9,2 Millionen Euro verbessern und den Schutzschirm, der ein Defizit von 6,7 Millionen Euro vorsieht, um 8,2 Millionen Euro zum wiederholten Male übererfüllen“, so Partsch und Schellenberg.

Das Jahresergebnis 2015 kann im Nachtragshaushalt 2015 von 9,3 Millionen Euro um 1,5 Millionen Euro auf ein Defizit von nunmehr 7,8 Millionen Euro verbessert werden. Damit liegt das geplante Jahresergebnis 2015 um 5 Millionen Euro besser, als im Kommunalen Entschuldungsfonds vereinbart. Dabei sinken die Erträge – vor allem durch Abplanungen bei den Gewerbesteuern – um insgesamt 4,8 Millionen Euro auf 507,8 Millionen Euro. Bei den Aufwendungen verringern sich Gewerbesteuerumlage und Aufwendungen für Zuweisungen und hier insbesondere die Verlustabdeckung an den Eigenbetrieb Immobilienmanagement. Gleichzeitig steigen die Transferaufwendungen weiterhin an. In Summe gehen die Aufwendungen insgesamt um 4 Millionen Euro auf 511,4 Millionen Euro zurück. Daneben verbessert sich auch das Finanzergebnis durch die Erhöhung der HEAG-Dividende und aufgrund sinkender Zinsaufwendungen um weitere 2,4 Millionen Euro. „Aufgrund des gesunkenen Defizits ist das neu gesteckte Ziel, bereits im Jahr 2015 im Haushaltsvollzug einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, in greifbare Nähe gerückt“, freut sich dazu Stadtkämmerer André Schellenberg.

In 2016 steigen die ordentlichen Erträge um 56,4 Millionen Euro auf 564,2 Millionen Euro an. Ursache hierfür sind in erster Linie steigende Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich, wieder leicht steigende Erträge bei der Gewerbesteuer und eine sehr gute Entwicklung der Einkommensteueranteile. Die ordentlichen Aufwendungen erhöhen sich um 41,1 Millionen Euro auf 552,5 Millionen Euro. Die Personalaufwendungen steigen aufgrund der Tarifsteigerungen und des Ausbaus der Kinderbetreuung sowie der notwendigen Stellenschaffungen für Ausländer- und Asylangelegenheiten an. Die Aufwendungen für Sachund Dienstleistungen erhöhen sich um 9,6 Millionen Euro, insbesondere wegen steigender Kosten aus dem Vermieter/Mieter-Modell mit dem Eigenbetrieb Immobilienmanagement. Die Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse erhöhen sich um 14,1 Millionen Euro. Hier steigen in der Hauptsache die Zuschüsse an die HEAG für den ÖPNV und die Verlustabdeckungen an die Eigenbetriebe Kulturinstitute, Bäder und Bürgerhäuser und Märkte an. Die Aufwendungen für Steuern und Umlagen (LWV-Umlage, Krankenhausumlage und Gewerbesteuerumlage) steigen um 12,4 Millionen Euro, die Transferaufwendungen um weitere 2,4 Millionen Euro. Das Finanzergebnis verschlechtert sich um 6,1 Millionen Euro, da sich hier hauptsächlich die entfallende HEAG-Dividende auf die Finanzerträge auswirkt.

„Es zeigt sich abermals, dass die Gewerbesteuer entgegen den allgemeinen prognostizierten Trends in Darmstadt starken Schwankungen unterliegt. Nachdem wir diese für den Nachtrag 2015 sogar absenken mussten, können wir die Planung für 2016 wieder moderat erhöhen. Zu Gute kommen uns die steigenden Schlüsselzuweisungen aus dem neuen Kommunalen Finanzausgleich. Hier liegen noch keine abschließenden Zahlen für 2016 vor, so dass wir wie gewohnt den Betrag konservativ angesetzt haben“, erklärt Stadtkämmerer Schellenberg und Oberbürgermeister Jochen Partsch ergänzt: „Trotz der erfreulichen Situation werden wir weiterhin sehr verantwortungsvoll mit den städtischen Geldern umgehen und auch zukünftig prüfen, welche Möglichkeiten wir zur Stabilisierung der Finanzen haben. Zum einen können wir alle derzeit nicht einschätzen, welche weiteren Belastungen sich durch die hohe Zahl von Flüchtlingen ergeben. Zum anderen gibt uns nur ein stabiler ausgeglichener Haushalt die Möglichkeit, weiterhin in die Infrastruktur unserer Stadt zu investieren“, so der Oberbürgermeister.

Der Finanzhaushalt des Haushaltsplanes und die Vermögenspläne der Darmstädter Eigenbetriebe sehen Investitionen in das Anlagevermögen von insgesamt 104,4 Millionen Euro vor. Konkret sind für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung 3 Millionen Euro, für die Fortführung der Schulbausanierung einschließlich des beginnenden Neubau des Berufsschulzentrums Nord 26,5 Millionen Euro, für die Straßensanierung 24,4 Millionen Euro und für die Entwicklung der Konversionsflächen 1,8 Millionen Euro vorgesehen. „Damit halten wir weiter an unserem Kurs fest, die Infrastruktur der Stadt zu erhalten und weiter auszubauen. Wir sichern hierdurch nicht nur Darmstadts Zukunftsfähigkeit, sondern können damit den positiven Einwohner- und Image-Trend der Stadt weiter verfestigen“, erläutert Oberbürgermeister Partsch.

Für die gesamten Investitionen ist eine vertretbare Neuverschuldung von 29,2 Millionen Euro vorgesehen. Eine weitere Aufnahme von Kassenkrediten ist in 2016 nicht geplant. „Besonders positiv ist, dass wir in 2016 keine weiteren Kassenkredite für das laufende Verwaltungsgeschäft benötigen. Gegenüber den Krediten für Investitionen steht den Kassenkrediten kein neu geschaffenes Vermögen gegenüber und bei diesen ist auch das Risiko einer Zinserhöhung am höchsten. Als nächstes muss es daher unser Ziel sein, die Kassenkredite schrittweise abzubauen. Insofern werden wir weiterhin eine Finanzpolitik mit Augenmaß betreiben, bei der Konsolidierungsbemühungen einerseits und Investitionen in die Zukunft unserer Stadt im Einklang stehen“, so Oberbürgermeister Partsch und Stadtkämmerer Schellenberg abschließend.

Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt

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