Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt hat in seiner Sitzung am Mittwoch (17.09.14) Vorschläge der Darmstädterinnen und Darmstädter aus dem Bürgerhaushalt 2014 beraten. Insgesamt 22 Ideen aus acht Themenbereichen wurden diskutiert, zu zwei weiteren Vorschlägen werden derzeit noch Magistratsvorlagen erarbeitet, die in den nächsten Wochen in den Magistrat eingebracht werden. Im nächsten Schritt werden die Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt in den öffentlich tagenden Fachausschüssen diskutiert. Alle schon beratenen Magistratsvorlagen, Anlagen und Beschlüsse sind ab sofort im Parlamentsinformationssystem der Wissenschaftsstadt Darmstadt unter https://darmstadt.more-rubin1.de online abrufbar. „Auch in diesem Jahr konnten Bürgerinnen und Bürger über die Plattform des Bürgerhaushalts im Internet wieder zahlreiche Vorschläge direkt auf die politische Agenda heben. Der Bürgerhaushalt ist inzwischen ein etablierter Baustein in der Beteiligungskultur der Wissenschaftsstadt Darmstadt und wird weiterentwickelt“, erläutern Oberbürgermeister Jochen Partsch und Stadtkämmerer André Schellenberg. Neben der Entscheidung, zusätzliche Spielelemente für Kleinkinder in Wixhausen aufzustellen, beschloss der Magistrat, dass für ein Pilotprojekt zur Installation eines Trinkwasserbrunnens im Stadtzentrum ein Sponsor gesucht werden soll. Der Magistrat hat außerdem beschlossen, den Vorschlag der Verlagerung des HSE-Standorts Dornheimer Weg auf die Knell nicht umzusetzen, da er aus finanziellen Gründen und unter Hinweis auf die dort wirksame Seveso-II-Richtlinie nicht praktikabel ist. Abgelehnt wurde der Vorschlag, die Anzahl der Stadtverordneten zu verringern. „Eine Verkleinerung der Stadtverordnetenversammlung wurde abgelehnt, weil die Aufgaben- und Themenfülle und die zeitlichen Anforderungen schon jetzt sehr hoch und nur schwer mit anderen beruflichen und privaten Verpflichtungen vereinbar sind“, so Oberbürgermeister Jochen Partsch.
Stadtkämmerer André Schellenberg ist vom Darmstädter Bürgerhaushalt überzeugt: „Wir werden dieses wichtige Beteiligungsinstrument weiterentwickeln und den Bürgerhaushalt ím kommenden Jahr fortsetzen. Die Verdoppelung der Nutzerzahlen im Vergleich mit dem Vorjahr zeigt uns, dass die Möglichkeit, Vorschläge öffentlich einbringen und damit eine politische Beratung über den Vorschlag in Gang setzen zu können, von den Darmstädterinnen und Darmstädtern intensiv genutzt wird“. Die Frage, mit welchen Elementen und Spielregeln der Bürgerhaushalt weitergeführt wird, ist Thema des zweiten öffentlichen Workshops zum Thema am 14. Oktober 2014 (Dienstag) um 18 Uhr im Justus-Liebig-Haus, Große Bachgasse 2. Bei der Veranstaltung werden verschiedene Ideen zur Weiterentwicklung des Verfahrens präsentiert und diskutiert. Oberbürgermeister Jochen Partsch und Stadtkämmerer André Schellenberg laden alle interessierten Darmstädterinnen und Darmstädter ein, sich in den Diskussionen zum Bürgerhaushalt zu engagieren: „Uns ist es wichtig, Bürgerinnen und Bürger auch in der Konzeption des Verfahrens zu beteiligen. Bereits im letzten Workshop hat sich gezeigt, wie hilfreich diese Vorschläge sind“. Aufbauend auf den Vorarbeiten der Verwaltung und den Ergebnissen des Workshops soll im Dezember eine Magistratsvorlage mit Zielen und Regeln zum Bürgerhaushalt 2015 eingebracht werden. „Diese Weiterentwicklungsschritte werden mit der Erarbeitung der Leitlinien zur Bürgerbeteiligung abgestimmt und fließen in ein eigenes Kapitel ein“, so Oberbürgermeister Jochen Partsch.
Alle Beschlüsse, Ergebnisse und Termine sind zudem auch auf der Internetseite des Bürgerhaushalts unter www.da-bei.darmstadt.de zu finden. Die Ergebnisse des Darmstädter Bürgerhaushalts 2014 werden nach Abschluss der Haushaltsberatungen im Januar 2015 in einem Rechenschaftsbericht veröffentlicht.
Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt