Bezirksverwaltungen sollen aufgelöst, die Stadtverordnetenversammlung verkleinert und das fünfte Magistratsmitglied eingespart werden: Was sich wie ein rigider Sparkurs für Darmstadt liest, ist ein Ausschnitt aus den aktuellen Diskussionen des Darmstädter Bürgerhaushaltes. Hier können Interessierte noch bis zum 30. April 2014 ihre Ideen zum städtischen Haushalt in acht Vorschlagskategorien einbringen und diskutieren. Die Beteiligung ist im Internet unter www.da-bei.darmstadt.de, aber auch schriftlich an Wissenschaftsstadt Darmstadt, Neues Rathaus, Luisenplatz 5 a, 64283 Darmstadt oder telefonisch unter 06151 / 13-2300 möglich. Bisher sind knapp 70 Vorschläge per Flyer und auf der Onlineplattform eingegangen. Seit dem Start der Internetplattform zum Bürgerhaushalt im Jahr 2012 haben sich rund 700 Nutzerinnen und Nutzer registriert. Wie schon in den letzten beiden Jahren sind die Teilnehmenden im Themenbereich „Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV“ besonders aktiv: Die Forderung nach Bürgertickets, Park&Ride-Parkplätzen und einer Abschaltung von Ampeln und Straßenlaternen nachts zeugt vom Umweltbewusstsein der Darmstädterinnen und Darmstädter. Neu ist in diesem Jahr der Produktbereich „Innere Verwaltung“. Dazu zählen alle Bereiche, die dazu dienen, die städtischen Aufgaben für die Bürgerschaft zu erfüllen, wie etwa die Finanzverwaltung, Gremiendienste oder auch das Personal- oder Organisationswesen. Genau hier sehen die Teilnehmenden ein hohes Einsparpotential.
„Das Thema Verkehr und Mobilität bewegt viele Bürgerinnen und Bürger in Darmstadt. Wir freuen uns, dass viele Vorschläge eingehen, die auch weitere Aspekte der Schwerpunktsetzungen im städtischen Haushalt beleuchten. Wir bitten alle interessierten Darmstädterinnen und Darmstädter: Nutzen Sie die gute Gelegenheit, sich mit Vorschlägen zu beteiligen und diskutieren Sie die Vorschläge Ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger“, so Oberbürgermeister Jochen Partsch und Stadtkämmerer André Schellenberg.
Der Bürgerhaushalt ist auch offen für Ausgabevorschläge: So stellt ein Bürger etwa unter „Kultur und Wissenschaft“ das Aufstellen von Bücherschränken vor, die von Ehrenamtlichen „Bücherschrank-Paten“ verwaltet werden sollen. Als „Soziale Leistung“ werden die Installation von Trinkwasserbrunnen und die Schaffung von Parkraum für Behinderte vorgeschlagen, während im Bereich „Sportförderung“ vor allem die Schwimmbäder im Vordergrund stehen: Hier regen die Bürgerinnen und Bürger an, Eintrittspreise für das Arheilger Mühlchen einzuführen und die Öffnungszeiten der Freibäder bei sommerlicher Hitze zu verlängern. Auch das Thema Kinderbetreuung wird im Bürgerhaushalt diskutiert: Dabei wird der Ausbau der Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder und eine Optimierung des Personaleinsatzes zu Ferienzeiten in den Kindertagesstätten vorgeschlagen.
Diese und weitere Ideen können noch bis zum 30. April 2014 kommentiert oder durch andere Vorschläge ergänzt werden. Hinweis: Entgegen der Angaben auf dem Flyer läuft die Beteiligungsphase bereits seit dem 19. März. Flyer zum Bürgerhaushalt mit Antwortpostkarte liegen in den Stadthäusern der Wissenschaftsstadt Darmstadt und in den Bezirksverwaltungen Arheilgen, Eberstadt und Wixhausen aus. Vom 1. bis 18. Mai 2014 können alle Bürgerinnen und Bürger dann darüber abstimmen, welche Ideen ihnen am Herzen liegen. Die Top 3 jedes Produktbereichs, insgesamt 24 Vorschläge, werden dann von der Verwaltung geprüft und gehen in die Haushaltsberatungen ein.
Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt