Der Magistrat hat am Mittwoch (19.03.14) den Verkauf des Wohnungsbestandes der Wissenschaftsstadt Darmstadt an die bauverein AG beschlossen. Insgesamt werden 80 Objekte mit 679 Wohnungen und rund 38.000 Quadratmetern Wohnflächen, verkauft. Der Kaufpreis beläuft sich auf ca. 22 Mio. Euro. Darüber hinaus verkauft die Stadt der bauverein AG 11 Grundstücke, an denen die bauverein AG bereits ein Erbbaurecht besitzt. Der Kaufpreis hierfür liegt bei rund 3 Millionen Euro. Der Übergang ist zum 1. Juli geplant.
„Die Sicherstellung von bezahlbarem Wohnraum gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge, deshalb setzen wir – im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen oder dem Bund, wo in den letzten 15 Jahren über eine halbe Million Wohnungen an ausländische Investoren veräußert wurden – auf unsere städtische Wohnungsbaugesellschaft, die bauverein AG, um den Bestand und die weitere Nutzung der Wohnungen für Darmstädterinnen und Darmstädter mit geringem Einkommen zu erhalten“, so Beteiligungsdezernent und Oberbürgermeister Jochen Partsch.
„Die Mieterinnen und Mieter im Wohnungsbestand der Stadt werden durch den geplanten Verkauf in ihren Rechten sogar gestärkt, die gesetzlichen Regelungen gelten selbstverständlich weiter und werden zusätzlich durch eine Sozialcharta ausgeweitet“, erläutert Wohnungsdezernentin Barbara Akdeniz. „Schon der Gesetzgeber schreibt im Bürgerlichen Gesetzbuch den Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ fest. Das bedeutet, dass der Käufer die bestehenden Mietverträge so zu übernehmen hat, wie sie abgeschlossen wurden. Das gilt nicht nur für die einzelnen Vertragsbestimmungen, sondern insbesondere auch für die Höhe der Grundmiete. Die mit der bauverein AG ausgehandelte umfassende Sozialcharta gewährleistet zudem ein Besetzungsrecht für alle Wohnungen durch die Wissenschaftsstadt Darmstadt. Dieses Vorgehen sichert uns weiterhin den Zugriff auf die Wohnungen und stärkt damit die Handlungsmöglichkeiten der Stadt für einkommensschwache Haushalte“, so Akdeniz weiter. Die Sozialcharta gewährleiste außerdem, dass die Weiterveräußerung des Wohnungsbestandes, auch in Teilen, der Zustimmung der Wissenschaftsstadt Darmstadt bedarf. Die Zustimmung wird nur erteilt, wenn die Notwendigkeit des Verkaufs anerkannt wird. Die so genannte Mieterprivatisierung hat in solchen Fällen Vorrang. Hierüber entscheidet der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt. „Wir sind uns mit der bauverein AG darüber einig, dass eine Weiterveräußerung dem Grunde nach ausgeschlossen ist, denn wir wollen ja unseren Wohnungsbestand erhalten, um für die beim Amt für Wohnungswesen gemeldeten Haushalte bezahlbaren Wohnraum anbieten zu können“, so die Sozial- und Wohnungsdezernentin Akdeniz. „Vielmehr sollen die derzeit bestehenden Leerstände schnellstmöglich beseitigt werden, um die Wohnungen dem Wohnungsmarkt zuzuführen.“ Luxusmodernisierungen werden laut Sozialcharta untersagt. Mietpreisbindungen und Kündigungsschutzregelungen sind ebenfalls durch die Sozialcharta festgeschrieben. Kündigungsschutz setze natürlich die regelmäßige Zahlung der Mieten voraus: „Die Sozialcharta stellt somit eine fundierte Basis zum Schutz der Mieterinnen und Mieter dar und gewährleistet, dass auch in Zukunft bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht“, fasst Wohnungs- und Sozialdezernentin Barbara Akdeniz zusammen.
Dr.-Ing. Hans-Jürgen Braun, Vorstandsvorsitzender der bauverein AG, weist auf die besondere Sachkenntnis des Unternehmens im Umgang mit gefördertem Wohnraum hin: „Wir freuen uns auf die neuen Mieter und die mit der Übernahme verbundene Aufgabe. Für die Mieter wird sich mit dem Wechsel des Vermieters wenig ändern, dafür profitieren sie von unserer langjährigen Erfahrung in der Verwaltung und Instandhaltung von Immobilien. Geförderter Wohnraum macht 42 Prozent des Bestandes der bauverein AG aus – das zeigt: Wir sind uns unserer Verantwortung zur Bereitstellung wie auch zur Erhaltung preisgünstigen Wohnraums für breite Bevölkerungsschichten bewusst.“ Nach der Entscheidung der städtischen Gremien wird die bauverein AG die neuen Mieter zu einer Informationsveranstaltung einladen.
„Wir sind der Auffassung, dass eine städtische Tochter, die bereits Wohnungsverwaltung als ihr Kerngeschäft durchführt, mit wesentlich höheren Synergien auch die ehemals städtischen Wohnungen verwalten kann. Zudem ist es nicht sinnvoll, neben der städtischen bauverein AG ein weiteres Unternehmen mit der Instandhaltung zu beschäftigen“, so der für das Immobilienmanagement der Stadt zuständige Bürgermeister Rafael Reißer.
Die Magistratsvorlage zum Verkauf des städtischen Wohnungsbestandes an die bauverein AG einschließlich der Sozialcharta ist im Parlamentsinformationssystem auf www.darmstadt.de einsehbar (Magistratsvorlage Nr. 2014/0033).
Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt