Beteiligungsprojekt Bürgerhaushalt: Rechenschaftsbericht 2013 ist erschienen


6. Februar 2014 - 07:45 | von | Kategorie: Wirtschaft | Artikel drucken
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DA-bei!Der Rechenschaftsbericht zum Bürgerhaushalt 2013 ist erschienen und online auf der Internetseite www.da-bei.darmstadt.de abrufbar. Der Bericht enthält neben den bestbewerteten Bürgerideen die entsprechenden Magistratsvorlagen, eine Ergebnisübersicht und Informationen zu den Nutzerinnen und Nutzern des Darmstädter Bürgerhaushalts 2013. Außerdem wird eine Bewertung des bisherigen Verlaufs angestellt und ein Ausblick auf den diesjährigen Bürgerhaushalt gegeben. „Die Ergebnisse des Darmstädter Bürgerhaushalts 2013 zeigen, dass es sich lohnt, den städtischen Haushalt bürgernaher zu erklären und einen Vorschlags- und Diskussionsrahmen für die Bürgerschaft zu schaffen, der eine direkte Anbindung an den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung ermöglicht. Wir werden dieses Instrument fortsetzen und weiterentwickeln, um so ein dauerhaftes und verlässliches Beteiligungsangebot für Haushaltsfragen zu schaffen“, so Oberbürgermeister Jochen Partsch.

Von den 21 bestbewerteten Vorschlägen werden 12 umgesetzt und vier Ideen vertieft geprüft. Lediglich der Vorschlag, Verwaltungstätigkeiten im Familienzentrum durch das Aufstellen von Spendenboxen einzusparen, wird nicht aufgegriffen, da davon ausgegangen werden muss, dass die Kursgebühreneinnahmen sinken würden. Weitere drei Vorschläge lagen nicht im Zuständigkeitsbereich der Wissenschaftsstadt Darmstadt. Der Vorschlag zur stärkeren Ahndung des Gehwegparkens wird am 6. Februar in der Stadtverordnetenversammlung behandelt. Der Vorschlag mit den höchsten Zustimmungswerten, die Erhöhung der Mittel für die IT-Ausstattung der Schulen, bekam auch die Zustimmung des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung. Die Mittel dafür werden gestaffelt erhöht, 2014 von 106.750 Euro auf 166.750 Euro, im Jahr 2015 auf 216.750 Euro, im Jahr 2016 auf 266.750 Euro und im Jahr 2017 auf 316.750 Euro. Stadtkämmerer André Schellenberg betont: „Die Bilanz des Bürgerhaushalts ermutigt uns, das Beteiligungsprojekt zum städtischen Haushalt fortzusetzen. Die meisten Ideen können umgesetzt werden oder müssen noch vertieft geprüft werden. Der Darmstädter Bürgerhaushalt ist, wie man an der Erhöhung der Mittel für die IT-Ausstattung sehen kann, kein reiner Sparhaushalt, sondern geht über Haushaltskonsolidierungsvorschläge hinaus. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger weiter ermutigen, sich zum städtischen Haushalt als wichtigstes Regelwerk zu informieren und Vorschläge für andere Priorisierungen abzugeben.“

Der Darmstädter Bürgerhaushalt wird 2014 fortgesetzt. „Zur Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts bieten wir am 25. Februar einen Workshop Bürgerhaushalt an, der sich an die Politik und an die Bürgerschaft richtet. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, den Bürgerhaushalt gemeinsam zu bewerten und Perspektiven zu entwickeln“, kündigen Oberbürgermeister Jochen Partsch und Stadtkämmerer André Schellenberg an. Der Workshop zum Bürgerhaushalt am 25. Februar beginnt um 17 Uhr im Foyer im Justus-Liebig-Haus, Große Bachgasse 2, 1. Stock. Aus organisatorischen Gründen ist eine Anmeldung bis zum 20. Februar bei der Bürgerbeauftragten der Wissenschaftsstadt Darmstadt, Imke Jung-Kroh, unter Telefon 13-2300 oder per E-Mail: buergerbeauftragte [at] darmstadt.de nötig. Dort werden auch detaillierte Informationen zum Workshop Bürgerhaushalt weitergegeben.

Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt

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