Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt beschließt den Nachtrag zum Haushalt 2013 und den Haushaltsplan 2014: Defizit im Haushalt abermals deutlich reduziert


4. September 2013 - 07:45 | von | Kategorie: Wirtschaft | Artikel drucken
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EuroDer Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt hat seine Haushaltsberatungen beendet und den Ersten Nachtrag zum Haushalt 2013 sowie den städtischen Haushaltsplan 2014 beraten und beschlossen.

Im Ersten Nachtragshaushalt 2013 steigen die Erträge um etwa 4,8 Millionen Euro auf 442,7 Millionen Euro, was sich vor allem aus Schuldendiensthilfen des Land Hessen für die Teilnahme am kommunalen Schutzschirm ergibt. Dagegen steigen die Transferaufwendungen und auch die Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse, insbesondere die Verlustabdeckung des Eigenbetriebes Immobilienmanagement. In Summe erhöhen sich die ordentlichen Aufwendungen um 8 Millionen Euro auf 470,7 Millionen Euro. Die Finanzerträge können für 2013 um 1,7 Millionen heraufgesetzt werden, gleichzeitig sinken die Zinsaufwendungen um 2,1 Millionen Euro. Das Jahresergebnis 2013 konnte vom ursprünglich geplanten Defizit von 32,5 Millionen Euro um 1,1 Millionen Euro auf ein Defizit von nunmehr 31,4 Millionen Euro verbessert werden.

Der Haushaltsplan 2014 sieht ordentliche Erträge in Höhe von rund 465,7 Millionen Euro vor, denen Aufwendungen von 485,0 Millionen Euro gegenüber stehen. Im Vergleich zum Nachtragshaushaltsplan 2013 kann im Entwurf des Haushaltsplanes 2014 der Fehlbetrag nochmals auf 24,9 Millionen Euro reduziert werden.

Die ordentlichen Erträge steigen um 23,0 Millionen Euro. Hier können die Ansätze für die Schlüsselzuweisungen um 5,1 Millionen Euro, für die Gemeindeanteile der Einkommensteuer um 4,0 Millionen Euro und für die Gewerbesteuer um 10 Millionen Euro auf 145 Millionen Euro erhöht werden.

Die ordentlichen Aufwendungen steigen um 14,2 Millionen Euro. Den gestiegenen Erträgen entsprechend steigen auch die Steueraufwendungen und Umlagen um 11,7 Millionen Euro, die Transferaufwendungen um 1,2 Millionen Euro. Auch die Personalaufwendungen erhöhen sich um 1,8 Millionen Euro, die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen steigen um 1,7 Millionen Euro. Die Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse konnten dagegen um 3,2 Millionen Euro reduziert werden, was primär durch eine Herabsetzung der Verlustzuweisung an den Eigenbetrieb Immobilienmanagement bedingt ist.

Oberbürgermeister Jochen Partsch und Stadtkämmerer André Schellenberg sehen das Regierungsprogramm der grün-schwarzen Koalition konsequent umgesetzt.

„Der Haushalt 2014 beweist, dass wir die Haushaltskonsolidierung konsequent und erfolgreich vorantreiben, ohne dass wir Abstriche an zentralen Projekten für Darmstadt machen. So wird der Ausbau der Kinderbetreuung und die Sanierung des Straßennetzes konsequent vorangetrieben“, so Oberbürgermeister Jochen Partsch. Die Koalition setze Schritt für Schritt ihre Vorhaben um: „Die Basis all unserer Planungen ist aber, mithilfe eines konsolidierten Haushaltes politisch entscheidungs- und handlungsfähig zu bleiben. Nur so lässt sich die Zukunft der Stadt als Green City, in der sich Soziales, Ökonomie und Ökologie stützen und ergänzen, aktiv gestalten.“

„Auch im kommenden Jahr können wir das Haushaltsdefizit wieder erheblich reduzieren, und gehen unseren Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent weiter. Zudem waren die Entscheidungen, ein eigenes Konsolidierungsprogramm aufzulegen und dem kommunalen Rettungsschirm beizutreten, richtig. Damit sind wir dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2016 wieder ein gutes Stück näher gekommen.“, erläutern Oberbürgermeister Jochen Partsch und Stadtkämmerer André Schellenberg.

„Dies ist gelungen, obwohl wir rund 6 Millionen Mehraufwand für 170 neuen Kita-Plätze und 368 neue Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in den Haushalt 2014 einplanen. Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2011 wenden wir sogar 18,5 Millionen Euro mehr für die Kinderbetreuung auf. Bei den Personalaufwendungen und auch bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen konnten wir durch einen sachgerechten Stellenabbau sowie die Umsetzung einer Vielzahl von Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen die allgemeinen Kostensteigerungen dämpfen“, so Stadtkämmerer André Schellenberg.

Es zeichne sich ab, dass bei den Rechnungsergebnissen für die Jahre 2011 und 2012 die geplanten Haushaltsdefizite aufgrund der restriktiven Haushaltsbewirtschaftung sogar noch unterschritten werden: „Die positive Entwicklung des Haushaltes und die Teilnahme am kommunalen Schutzschirm macht es jetzt sogar möglich, den Höchstbetrag der Kassenkredite für 2014 um 30 Millionen Euro auf 420 Millionen Euro herabzusetzen.“

Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt

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