Mitmachphase beim Darmstädter Bürgerhaushalt ist abgeschlossen


5. Juli 2013 - 12:19 | von | Kategorie: Wirtschaft | Artikel drucken
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EuroDie Abstimmungsphase beim Darmstädter Bürgerhaushalt 2013, die am 28. Juni 2013 zu Ende ging, hat im Vergleich zu 2012 einen deutlichen Zuwachs an Stimmen erfahren: Während 2012 noch 778 Stimmen aus der Bürgerschaft abgegeben wurden, waren es dieses Jahr über 9.500 Stimmen. Dass die Ideen auf ein solch hohes Interesse in der Bürgerschaft gestoßen sind, ist für Oberbürgermeister Jochen Partsch und Stadtkämmerer André Schellenberg sehr erfreulich: „Ich freue mich sehr, dass wir sowohl die Zahl der aktiven Nutzerinnen und Nutzer als auch die Zahl der abgegebenen Bewertungen sehr deutlich steigern konnten. Auch ist mir positiv aufgefallen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger sehr intensiv und gewissenhaft mit den Vorschlägen auseinandergesetzt haben“, sagt Oberbürgermeister Jochen Partsch. „Die Verwaltung wird nun prüfen, ob die Vorschläge umsetzbar sind und welche Folgen sich hieraus auf den Haushalt der Wissenschaftsstadt Darmstadt ergeben. Danach wird sich auch die Politik mit den Vorschlägen auseinandersetzen. Geprüft werden in den politischen Gremien die Top-3-Vorschläge aus den sieben Bereichen, für die Vorschläge und Ideen eingegangen sind“, teilt Stadtkämmerer Schellenberg mit.

Insgesamt haben sich 600 Bürgerinnen und Bürger beim diesjährigen Darmstädter Bürgerhaushalt beteiligt. Gefragt waren Ideen aus den sieben Themenbereichen: Kultur und Wissenschaft, Soziale Leistungen, Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, Sportförderung, Verkehrsflächen, -anlagen und ÖPNV, Natur- und Landschaftspflege sowie Wirtschaft und Tourismus. Gegenüber dem letzten Jahr stellt auch die Zahl der Mitmachenden eine deutliche Steigerung dar: 2012 hatten sich 113 Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Eingereicht wurden 2013 insgesamt 160 Ideen, abgegeben wurden 275 Kommentare (2012: 170 Ideen und 125 Kommentare).

Nach dem Ende der Abstimmungsphase steht jetzt fest, welche Ideen und Vorschläge aus der Bürgerschaft am besten bewertet wurden. Der Vorschlag mit den allermeisten Stimmen spricht sich für eine angemessene Wartung der IT-Ausstattung an Schulen und die Bereitstellung von Mittel zur notwendigen Neuanschaffung von IT-Ausrüstung für Schulen aus. Dieser Vorschlag erhielt insgesamt 161 Stimmen. Auf Platz 2 folgt der Vorschlag, stärker Bußgelder für uneinsichtige Hundebesitzer zu verteilen (123 Stimmen). Den dritten Platz belegt mit 121 Stimmen der Vorschlag, Carsharing zu fördern. Weitere Vorschläge aus der Top-3-Liste der sieben Themenbereiche beziehen sich auf die Offenlegung des Darmbachs, den Erhalt und Ausbau des Radwegenetzes und zum Beispiel das Bürgersteigparken. Die gesamte Liste ist im Internet unter www.da-bei.darmstadt.de eingestellt.

„Die Vorschläge machen deutlich, welche Themen den Bürgerinnen und Bürgern besonders wichtig sind. Die Veränderungs- und Verbesserungsvorschläge sind sehr konkret und konstruktiv, so dass die Verwaltung und die Stadtpolitik mit den Vorschlägen sehr gut weiter arbeiten können“, zieht Oberbürgermeister Jochen Partsch das Fazit.

Die insgesamt 21 am besten bewerteten Vorschläge werden jetzt von der Verwaltung fachlich geprüft. Alle beschlussfähigen Vorschläge werden jeweils zusammen mit den Stellungnahmen der Verwaltung als Magistratsvorlage in den Magistrat und anschließend in die Stadtverordnetensitzung eingebracht. Die Vorschläge, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt fallen oder bei denen rechtliche Hindernisse dagegen stehen, werden als Sammelvorlage zur Kenntnisnahme in die Stadtverordnetenversammlung hineingetragen.

Auf den Internetseiten des Bürgerhaushalts unter www.da-bei.darmstadt.de kann jederzeit aktuell eingesehen werden, wann die TOP-3-Vorschläge der sieben Themenbereiche wo und mit welchem Ergebnis diskutiert werden.

„Wir garantieren allen Bürgerinnen und Bürgern, dass sich Magistrat und Stadtverordnetenversammlung sehr ernsthaft und gewissenhaft mit den Vorschlägen befassen“ verspricht Oberbürgermeister Jochen Partsch. „Alle Vorschläge, die nicht auf der Bestenliste platziert sind, sind weiterhin auf der Internetseite des Bürgerhaushalts öffentlich einsehbar und können selbstverständlich so von den politischen Fraktionen aufgegriffen werden“, fügt Stadtkämmerer Schellenberg hinzu.

Das Ergebnis des Bürgerhaushalts 2013 wird zum Jahresende mit der Verabschiedung des Haushalts feststehen und öffentlich in einem Rechenschaftsbericht dokumentiert. Danach wird das Verfahren des Bürgerhaushalt 2013 ausgewertet und entschieden, wie mit der Bürgerbeteiligung zum städtischen Haushalt künftig umgegangen wird.

Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt

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