Die Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2014 beginnt am Donnerstag (16.05.13) mit einer öffentlichen Auftaktveranstaltung um 20 Uhr im Justus-Liebig-Haus. „Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich über die Haushaltssituation der Wissenschaftsstadt Darmstadt zu informieren und Ihre Vorschläge und Ideen zum nächsten Haushalt 2014 mit den hauptamtlichen Dezernentinnen und Dezernenten zu diskutieren. Mit der Auftaktveranstaltung bieten wir der Bürgerschaft einen Raum an, um sich zu den verschiedenen Themenfeldern des Haushalts auf Augenhöhe austauschen zu können. Je konkreter die Vorschläge aus der Bürgerschaft sind, desto besser können sie weiter diskutiert und abgestimmt werden“, sagt Oberbürgermeister Jochen Partsch.
Alle Anregungen werden an diesem Abend entgegengenommen: sowohl Einnahme- und Spar- als auch Ausgabevorschläge. Eine Beteiligung am Bürgerhaushalt ist ab dem 16. Mai außerdem im Internet unter www.da-bei.darmstadt.de möglich. Vorschläge werden dieses Jahr aber auch gerne schriftlich und telefonisch entgegengenommen: Auf den Flyern zum Bürgerhaushalt gibt es eine Antwortkarte, die entgeltfrei an die Wissenschaftsstadt Darmstadt zurückgeschickt werden kann. Ansprechpartner sind die Bürgerbeauftragte Imke Jung-Kroh (Telefon 13-2300) und die Bezirksverwaltungen Arheilgen (13-2398), Eberstadt (13-2424), Wixhausen (06150/184947-0) und die Bürgerinformation im Neuen Rathaus (13-2310).
Nach der vierwöchigen Vorschlagsphase vom 16. Mai bis 13. Juni schließt sich eine zweiwöchige Bewertungsphase bis 28. Juni an, in der alle Bürgerinnen und Bürger über die eingegangenen Vorschläge im Internet unter www.da-bei.darmstadt.de abstimmen können. Auch Bürgerinnen und Bürger, die keine eigenen Vorschläge eingebracht haben, können mit abstimmen. Die Top-3-Vorschläge aus Sicht der Nutzerinnen und Nutzer werden anschließend von der Verwaltung hinsichtlich rechtlicher Möglichkeiten, finanzieller Auswirkungen, bereits erfolgter (Teil-) Umsetzung und ähnlichem geprüft. Die 21 bestbewerteten Bürgervorschläge werden mit den Anmerkungen der Verwaltung in die politischen Gremien eingebracht. Sowohl die Prüfergebnisse der Verwaltung als auch den Weg der Vorschläge durch die politischen Gremien werden auf den Internetseiten zum Bürgerhaushalt dokumentiert.
„Damit sich die Bürgerinnen und Bürger leichter einen Überblick über den Haushalt verschaffen können, haben wir die Darstellung und den Zugriff der Haushaltsdaten weiterentwickelt“, erläutert Stadtkämmerer André Schellenberg. Auf den Internetseiten zum Bürgerhaushalt unter www.da-bei.darmstadt.de ist eine interaktive Haushaltsdarstellung angeboten, die neben einer besseren Anschaulichkeit des Haushalts auch eine Direktverlinkung in die jeweiligen Haushaltsdaten ermöglicht. „Außerdem bieten wir mit der Broschüre „Haushalt kompakt“ abermals eine verständliche und zusammengefasste Form des Haushaltsbuchs der Wissenschaftsstadt Darmstadt an. Ich freue mich, dass wir hier einen großen Schritt hin in Richtung zu noch mehr Transparenz und Verständlichkeit beim Haushalt unternommen haben“, erläutert Stadtkämmerer André Schellenberg. „Mit dem Bürgerhaushalt nutzen wir die Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger bei den Haushaltsplanungen für das Jahr 2014 einzubinden.“
Eine wesentliche Veränderung gegenüber dem ersten Bürgerhaushalt im Jahr 2012 stellt die Auswahl der Themen dar. „Wir haben uns bewusst dafür entscheiden, die Themenbereiche dieses Jahr sehr offen anzulegen, um konkrete Vorschläge zu möglichst vielen Bereichen des Haushalts zu erhalten“, führt Oberbürgermeister Jochen Partsch aus. Die Bürgerschaft kann sich zu den folgenden Themen einbringen: Kultur und Wissenschaft, Soziale Leistungen, Kinder- Jugend- und Familienhilfe, Sportförderung, Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV, Natur- und Landschaftspflege, Wirtschaft und Tourismus.
„Ich wünsche mir, dass es uns dieses Jahr gemeinsam gelingt, möglichst viele Ideen zu sammeln und mehr Menschen als bisher an der Haushaltsdiskussion zu beteiligen. Mir ist sehr bewusst, dass der Bürgerhaushalt nicht repräsentativ ist. Gerade vor diesem Hintergrund ist unser Ziel, die Meinungsvielfalt in der Stadt Darmstadt abzubilden. Der Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger liegt, neben der Möglichkeit, sich direkt und konstruktiv in die Haushaltsplanung einzubringen, darin, dass die Stadtverordneten über die jeweils besten drei Vorschläge aus allen sieben Themenbereichen in den politischen Gremien beraten werden. Bei positiver Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung werden die Bürgervorschläge in den Haushalt 2014 direkt einfließen“, stellt Oberbürgermeister Jochen Partsch heraus. „Wir gehen damit im Ausbau der Bürgerbeteiligung konsequent und transparent weiter voran.“
Um auch nicht organisierte Darmstädterinnen und Darmstädter für den Bürgerhaushalt zu begeistern, wurde das Beteiligungsprojekt bereits in der Stadtteilrunde Kranichstein, in der Stadtviertelrunde Eberstadt-Süd und im Ausländerbeirat vorgestellt. Weitere Termine sind geplant. Interessierte Runden und Gremien können sich an die Bürgerbeauftragte der Wissenschaftsstadt Darmstadt, Imke Jung-Kroh, wenden, um eine gemeinsame Veranstaltung zu planen. „Uns ist es wichtig, auch die Bürgerinnen und Bürger anzusprechen, die sich bisher noch nicht politisch beteiligt und keinen Einfluss auf die Entscheidungsfindung haben. Deshalb gehen wir gezielt in die Stadtteile und wenden uns an Multiplikatorinnen und Multiplikatoren und werben für das Projekt“, so die Bürgerbeauftragte Imke Jung-Kroh. „Wir setzen, gerade bei dem sperrigen Thema Haushalt auf einen niedrigschwelligen Zugang, indem neben einer direkten Ansprache auch verschiedene Beteiligungswege möglich sind.“
Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt