Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt informiert am Mittwochabend (24.04.2013) Bürgerinnen und Bürger im Justus-Liebig-Haus über Rechercheergebnisse zu einem neuen Bürgerrathaus. Dabei stehen der aktuelle Handlungsbedarf, die finanziellen Rahmenbedingungen und die Standortauswahl im Mittelpunkt.
Oberbürgermeister Jochen Partsch: „Ein Anlass für unsere Recherchen zu einem neuen Bürgerrathaus sind hohe Mietzahlungen, die wir ab dem Jahr 2018 für die angemieteten Räumlichkeiten am Luisenplatz leisten müssten. Hinzu kommen Überlegungen, wie zukünftig Service- und Beratungsangebote für die Bürgerinnen und Bürger konzentriert und effizienter gestaltet werden können. Von besonderer Bedeutung sind zudem hohe Kosten, die dem städtischen Haushalt in jedem Jahr entstehen, weil viele städtische Gebäude technisch und ökologisch nicht mehr modernen Anforderungen genügen. Im derzeitigen Bestand sind Veränderungen nicht mit der nötigen Flexibilität möglich. Die Entscheidung zum Bürgerrathaus ist für Darmstadt von hoher Zukunftsbedeutung, deshalb informieren wir die Bürgerinnen und Bürger schon im Vorfeld der Diskussionen und Entscheidungen in Magistrat und Stadtparlament: Die rechtzeitige Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger spielt gerade hier für uns eine zentrale Rolle“.
Bislang gibt es vier große Standorte der Stadtverwaltung in Darmstadt mit insgesamt rund 36.000 Quadratmetern Bürofläche: das neue Rathaus am Luisenplatz, das Technische Rathaus in der Bessunger Straße, das Stadthaus Frankfurter Straße und die Liegenschaft in der Grafenstraße. Teilweise sind Bausubstanz und technische Ausstattung dringend zu erneuern, es schlagen regelmäßig hohe Energie- und Instandhaltungskosten zu Buche. Zudem gibt es im alten Gebäudebestand einen Sanierungsstau: Allein für die unbedingt erforderlichen Maßnahmen stehen Kosten von rund 16,5 Millionen Euro ins Haus.
„Die Entscheidung zum Thema ist noch nicht gefallen. Ein Votum für ein neues Bürgerrathaus an zentralem Standort könnte sich aber als kluge Entscheidung erweisen, das schließe ich aus den Ergebnissen der Expertenrecherchen. Wir haben jetzt die einmalige Chance eine Wahl zu treffen, von der die Bürgerinnen und Bürger nachhaltig und auf Jahre hinaus profitieren: Konzentration der Verwaltung an einem zentralen Standort erspart den Darmstädtern Geld, doppelte Wege, Aufwand und Zeit. Das Aufgeben alter Dependancen reduziert deutlich entsprechende Kosten im städtischen Haushalt, über einen Liegenschaftsverkauf könnten Einnahmen generiert werden. Die Diskussion zu einem neuen Bürgerrathaus sehe ich als eine, die sich mit der Verantwortung für das Wohl zukünftiger Generationen in unserer Stadt auseinanderzusetzen hat. Das gilt für finanzielle, ökologische und partizipative Aspekte gleichermaßen“, erläutert Oberbürgermeister Jochen Partsch.
„Die Kosten für die derzeitigen Standorte der Stadtverwaltung steigen zukünftig stark an, so dass man sich zwangsläufig mit der Frage beschäftigen muss, ob es nicht eine wirtschaftlich sinnvollere und weniger risikobehaftete Alternative gibt“, so der Kämmerer der Wissenschaftsstadt Darmstadt, André Schellenberg.
Zunächst wurde in der Analyse eine erste Abschätzung des zukünftigen Flächenbedarfs und der damit entstehenden Betriebskosten getroffen. Diese vereinfachte Berechnung ergibt ein durch Einsparungen finanziertes Investitionsvolumen von rund 110 Millionen Euro. Nach diesem positiven Signal wurden die Wirtschaftlichkeitsberechnungen verfeinert und verschiedene Parameter wie etwa Nutzungsdauer, Instandhaltungskosten, Zinssätze, Baupreis- und Mietpreissteigerungen berücksichtigt.
„Damit können wir die beiden Varianten Neubau und Fortbestand der seitherigen Standorte fundiert wirtschaftlich vergleichen. Da hier langfristige Annahmen zu Grunde liegen, haben wir zusätzlich verschiedene Simulationsrechnungen aufgestellt“, erläutert Stadtkämmerer André Schellenberg. Im Ergebnis ergibt sich bei der Neubauvariante zukünftig eine erhebliche Entlastung des städtischen Haushaltes in zweistelliger Millionenhöhe: „Selbstverständlich wird dies nicht ab dem Tag des Einzugs in ein neues Gebäude wirksam. Wie bei allen Immobilienprojekten ist auch dieses längerfristig angelegt. Die positiven finanziellen Effekte sind aber klar erkennbar und sollten nicht aufgrund einer kurzfristigen Sicht unberücksichtigt bleiben. Nach heutigem Kenntnisstand sollte das Projekt weiter vorangetrieben werden.“
In der Untersuchung zu einem möglichen Standort eines neuen Bürgerrathauses wurden 16 Grundstücke untersucht, die der Stadt gehören oder die derzeit auf dem Immobilienmarkt verfügbar sind.
„Kriterien der Recherche waren die Größe der Fläche, die Zentralität ihrer Lage, die vorhandene oder mögliche Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr und die Verfügbarkeit des Grundstücks“, erläutert Bau- und Verkehrsdezernentin Brigitte Lindscheid. Im Ergebnis sei die Präferenz klar gewesen, Stadträtin Lindscheid weiter: „Ergebnis der Untersuchung war, dass der Marienplatz das einzige Grundstück ist, das allen Anforderungen gerecht werden konnte. Die Fläche ist in städtischem Eigentum, mit 14.441 Quadratmetern verfügt sie über die erforderliche Größe, sie liegt innenstadtnah und damit in Nachbarschaft zu anderen zentralen Einrichtungen in der Stadt. Eine Überbauung des Marienplatzes könnte einen signifikanten Beitrag zur Stadtreparatur leisten, der Platz ist zudem aufgrund seiner Lage an City-Ring, Heidelberger Straße und Hindenburgstraße optimal an das städtische Verkehrsnetz angebunden. Das gilt auch für den Anschluss des Grundstücks an den ÖPNV. Der Magistrat wird deshalb vorschlagen, in weiteren Überlegungen zum Neubau eines Bürgerrathauses nur noch den Standort Marienplatz in Betracht zu ziehen“.
Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt