Der Regierungspräsident (RP) hat den Nachtragshaushalt 2012 und den Haushalt 2013 der Wissenschaftsstadt Darmstadt am 08. März 2013 genehmigt. „Eine so frühe Haushaltsgenehmigung, die bereits Anfang März erteilt wurde, hat die Stadt in den letzten 10 Jahren nicht erhalten“, so Oberbürgermeister Jochen Partsch und Stadtkämmerer André Schellenberg.
Regelmäßig werden die städtischen Haushalte, mit Ausnahme des Haushalts 2010, im Dezember eines Jahres beschlossen. In den vergangenen Jahren erteilte der Regierungspräsident dann die Haushaltsgenehmigung jeweils zwischen Mitte April bis Ende Juli des Folgejahres. Jetzt konnte die Genehmigung früher ausgestellt werden, weil bereits Ende Januar der vollständige Haushalt mit allen notwendigen Berichten und Auswertungen beim RP vorgelegt wurde.
„Der Magistrat wird die frühe Haushaltsgenehmigung nutzen, um den Darmstädter Vereinen und Zuwendungsempfängern eine größtmögliche Planungssicherheit zu geben“, erläutert Oberbürgermeister Jochen Partsch. „Wir haben die Zuwendungsbescheide bereits vorbereiten lassen. Damit wissen die Vereine bereits Mitte März, mit welchen Zuschüssen sie für dieses Jahr rechnen können. Natürlich können nun auch die ersten Gelder ausgezahlt werden. Die Stadt erweist sich damit als zuverlässiger Partner der Vereine.“ Insgesamt sei die Stadtregierung mit ihrer Haushaltspolitik auf dem richtigen Weg. Dies habe der Regierungspräsident anerkannt. „Auf den bereits erreichten positiven Entwicklungen werden wir uns aber nicht ausruhen. Wir müssen weiterhin die Haushaltskonsolidierung in eigener Verantwortung vorantreiben und uns dieser Aufgabe stellen. Nur so gewinnen wir einen uneingeschränkten Gestaltungsspielraum für Darmstadt zurück“, so der Oberbürgermeister.
„Der Regierungspräsident hat in seiner Genehmigungsverfügung anerkannt, dass das Haushaltsdefizit abgebaut wurde, und dass diese Entwicklung neben höheren Erträgen auch durch die spürbare Reduzierung von Aufwendungen bedingt ist. Dem Regierungspräsidenten dürfte die Haushaltsgenehmigung, anders als in den Vorjahren, damit auch deutlich leichter gefallen sein,“ ergänzt Kämmerer André Schellenberg.
Die Haushaltsgenehmigung ist für den Stadtkämmerer auch inhaltlich erfreulich. Bis zum Haushalt 2011 hat der Regierungspräsident eine Vielzahl von konkreten Auflagen erteilt, die den Entscheidungsspielraum der Stadt stark eingegrenzt haben. So gab es in der Vergangenheit regelmäßig Vorgaben im Ergebnishaushalt, die so in der Genehmigung 2013 nicht mehr enthalten sind. Der RP empfiehlt weiterhin eine restriktive Haushaltsführung, die Genehmigung des Haushalts 2013 enthält als einzige Einschränkung, dass die Nettoneuverschuldung auf Null begrenzt werden muss. Schellenberg: „Dies wurde bereits in den vergangenen Jahren verfügt und war so auch erneut zu erwarten. Wir werden prüfen, welche Maßnahmen zurückgestellt werden können und welche Maßnahmen entbehrlich sind, ohne dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur der Stadt zu vernachlässigen.“
Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt