100 neue Sozialbindungen pro Jahr – Stadt wird Kooperationsvereinbarung mit der bauverein AG unterzeichnen

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WohnhausMindestens 100 Wohnungen pro Jahr wird die Wissenschaftsstadt Darmstadt bis 2020 in der Mietpreisbindung erhalten und zudem neue Angebote für Wohnungssuchende mit mittlerem Einkommen schaffen. Darüber wird Sozial- und Wohnungsdezernentin Barbara Akdeniz jetzt mit der bauverein AG eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnen. „Dass Darmstadt wächst und die 150.000-Marke überschritten hat, freut uns sehr. Mit jeder neuen Einwohnerin oder jedem neuen Einwohner steigen natürlich auch die Anforderungen an Darmstadts Wohnungsmarkt und unsere Infrastruktur. Dieser Herausforderung stellen wir uns gerne. Ein wesentlicher Aspekt dabei ist die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum“, sagt die Sozialdezernentin. Der Magistratsbeschluss zur Kooperationsvereinbarung liegt bereits vor, am 19.02.2013 wird die Stadtverordnetenversammlung darüber abschließend entscheiden.

„Im Hinblick auf diese Kooperationsvereinbarung mit der bauverein AG zeigt sich wieder einmal, wie wichtig es ist, die Daseinsfürsorge wie etwa die Vorhaltung von preiswerten Wohnraum in kommunalen Händen zu wissen und damit regulierend und steuernd eingreifen zu können“, ergänzt Akdeniz.

Derzeit hält die Wissenschaftsstadt die Belegungsrechte an 5.496 Wohnungen mit Mietpreisbindung, davon gehören 3.863 der bauverein AG. Damit ist die bauverein AG wichtigster städtischer Partner bei der Versorgung einkommensschwacher Menschen mit Wohnungen. In der Vereinbarung verpflichtet sich die Wohnungsgesellschaft, jedes Jahr mindestes 100 Wohnungen mit Mietpreisbindung neu zu bauen, vorhandene zu modernisieren oder zusätzliche Belegungsbindungen für die Stadt zu erwerben.

Denn durch den Wegfall von Belegungsrechten würden in den nächsten Jahren insgesamt – bei gleich bleibender Nachfrage – 1.044 Wohnungen der bauverein AG und 357 Wohnungen in Objekten anderer Anbieter aus der Preisbindung fallen. Damit hätte sich der sozial geförderte Wohnungsbestand bis zum Jahr 2025 um 1.401 Wohnungen auf 4.095 reduziert.

Belegungsrechte sind zeitlich befristet. Zumeist entspricht die Befristung der Darlehensdauer. Das bedeutet: Wohnungen, die für wirtschaftlich und sozial benachteiligte Menschen vorgehalten werden, fallen nach dem Ablauf der Fristen wieder in den normalen Wohnungsmarkt zurück. „Wenn wir hier nicht vorausschauend eingreifen, würde die Situation in Darmstadt zu einem sehr schwierigen Verhältnis von Angebot und Nachfrage führen. Schon heute gibt es mehr Wohnungssuchende als Vermittlungen beim städtischen Amt für Wohnungswesen“, so Barbara Akdeniz.

„Als größter Vermieter und wesentlicher wohnungswirtschaftlicher Akteur in Darmstadt legt die bauverein AG großen Wert darauf, dass das Angebot an Wohnraum im niedrigpreisigen Segment auch in Zukunft erhalten bleibt. Wir haben daher intensiv an einer konstruktiven Lösung gearbeitet, die dazu beiträgt, diesen Bestand – sowohl durch Neubau, als auch durch energetische Sanierungen mit anschließender (Wieder-) Inbindungnahme – zu erhalten. Schon in der Vergangenheit haben wir den Bestand an niedrigpreisigem beziehungsweise gefördertem Wohnraum – zum Beispiel durch die Inbindungnahme von 84 Wohnungen in der großmodernisierten Kirchtanne 6 in Darmstadt-Eberstadt in 2011 – so weit wie möglich gesichert, und wir werden dies mit Hilfe der Kooperationsvereinbarung mit der Stadt Darmstadt auch künftig tun“, so Dr.-Ing. Hans-Jürgen Braun, Vorstandsvorsitzender der bauverein AG: „Darüber hinaus werden wir bei der Bereitstellung geförderten Wohnraums neue Wege gehen, indem wir zum Beispiel Bindungen verkaufen.“

Von den rund 100 pro Jahr zu schaffenden Wohnungen plant die bauverein AG, 50 % durch Neubau zu realisieren. Die anderen 50 % sollen aus der Inbindungnahme modernisierter beziehungsweise energetisch sanierter Wohnungen kommen. Die entsprechenden Summen sind bereits im Investitionsprogramm der bauverein AG eingeplant. So sollen bis 2018 allein im Neubau-Bereich insgesamt 62,6 Mio. Euro in die Schaffung von Sozialwohnungen investiert werden. Die bauverein AG stellt dabei aus ihren Mitteln 10,5 Mio. Euro zur Verfügung, knapp 15 Mio. Euro steuert künftig die Stadt Darmstadt bei, die damit Ausschüttungen der bauverein AG an das Wohnungsunternehmen zurückführt. 28,5 Mio. Euro kommen aus Mitteln des Landes Hessen sowie knapp 8,8 Mio. Euro aus dem freien Kapitalmarkt. „Knapp 63 Mio. Euro – das ist eine beachtliche Summe, die zeigt, wie wichtig uns das Thema Wohnraumsicherung für Sozialbenachteiligte und Geringverdiener ist“, betont Dr.-Ing. Hans-Jürgen Braun. Konkrete Bauvorhaben befinden sich bereits in der Planung.

Darüber hinaus wird die bauverein AG wie schon in den zurückliegenden Jahren – allein zwischen 2005 und 2013 wurden 51,5 Mio. Euro in Modernisierungen investiert – wieder Summen in ähnlicher Höhe für die Bestandsmodernisierung ausgeben. Das Unternehmen konzentriert sich dabei bei einigen Maßnahmen auf Gebäude, die anschließend wieder in eine Bindung übernommen werden. „Wir streben bei rund einem Viertel aller zur Modernisierung vorgesehenen Gebäude eine Inbindungnahme an“, verspricht Dr.-Ing. Hans-Jürgen Braun. Die Investitionen in den Neubau von Sozialwohnungen eingerechnet, bringt die bauverein AG in den kommenden 8 Jahren damit insgesamt knapp 40 Mio. Euro für die Schaffung von Sozialwohnungen auf.

Schon im Dezember hat die Stadtverordnetenversammlung der Beschlussvorlage zugestimmt, dass die bauverein AG, an Stelle der kommunalen Mittel, die das Land als Zuschussgeber beim Neubau oder der Modernisierung im sozialen Wohnungsbau fordert, eigene Mittel aus der Gewinnausschüttung einsetzen wird. „Damit haben wir die Mittel für sozialen Wohnungsbau verdreifacht, der Gestaltungs- und Handlungsspielraum wächst“, so die Sozialdezernentin.

Die Vereinbarung mit der bauverein AG berücksichtigt jedoch nicht nur die Menschen, deren Einkommen unter der Einkommensgrenze für eine Sozialwohnung liegt. Auch Einzelpersonen, Familien oder ältere Menschen, deren Einkommen zu hoch für eine Sozialwohnung ist, die dennoch nicht genug Einkommen haben, um die Marktmieten auf Dauer zu finanzieren, sollen nach dem Willen von Sozialdezernentin Barbara Akdeniz auch in Zukunft bezahlbaren Wohnraum in Darmstadt vorfinden, dafür wird in der Kooperationsvereinbarung eine separate Verabredung getroffen. „Die Teilhabe am Wohnungsmarkt wird damit in unserer Stadt für unterschiedliche Zielgruppen verbessert.“

Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt


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