Kommunaler Schutzschirm für Darmstadt: Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, Oberbürgermeister Jochen Partsch und Stadtkämmerer André Schellenberg unterzeichnen Vereinbarung über die Teilentschuldung von rund 187 Mio. Euro


21. Dezember 2012 - 07:14 | von | Kategorie: Wirtschaft | Artikel drucken
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EuroDer Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und der Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch sowie Stadtkämmerer André Schellenberg haben am Donnerstag (20.12.12)  in Darmstadt den Konsolidierungsvertrag zwischen dem Land und der Stadt unterzeichnet. „Darmstadt war bei dem Projekt des Kommunalen Schutzschirms von Anfang an mit großem Engagement und konstruktiven Vorschlägen dabei. Mit der heute unterzeichneten Vereinbarung unternimmt die Stadt einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen und generationengerechten Haushaltspolitik“, betonte Finanzminister Schäfer.

Oberbürgermeister Partsch erklärte: „Am Dienstag hat die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit zugestimmt, dass die Wissenschaftsstadt Darmstadt am kommunalen Schutzschirm teilnimmt. Dies hilft uns dabei, unsere eigen aufgestellte Maßgabe, bereits im Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, zu erreichen. Wir sind damit unserem Ziel, unseren Haushalt zu konsolidieren und trotzdem in der Kinderbetreuung und in der Straßensanierung politische Schwerpunkte zu setzen, einen großen Schritt näher gekommen.“

Mit der Teilentschuldung durch das Land und mit Hilfe eines ausgewogenen Konsolidierungskonzepts soll laut Vereinbarung der Haushaltsausgleich in 2017 erreicht werden.

Die Stadtverordnetenversammlung hatte am 18. Dezember 2012 für die Vereinbarung mit dem Land über die Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm Hessen votiert. Der Entschuldungsbetrag für Darmstadt beläuft sich auf rund 187 Mio. Euro – ca. 46 % der Altschulden zum Stichtag 31.12.2009 –, die nun Anfang kommenden Jahres in einen Altschuldenfonds der WIBank überführt und vom Land Hessen getilgt werden. Daneben leistet das Land eine Zinsdiensthilfe in Höhe von 1 %, ein weiteres Prozent kommt aus dem Landesausgleichsstock.

Die Hessische Landesregierung sehe sich als starker Partner der kommunalen Familie: „Die gegenwärtigen Herausforderungen in der Finanz- und Haushaltspolitik, bei Schulen, der Kinderbetreuung und bei der Bewältigung des demografischen Wandels lassen sich nur gemeinsam lösen. Wir stehen zu unserer Verantwortung für Hessens Landkreise, Städte und Gemeinden“, betonte Schäfer. „Die Aufgaben und Handlungsfelder sind vielschichtig, aber wir versuchen, in allen Bereichen konstruktive Lösungen zu finden. Ich möchte an dieser Stelle deshalb ausdrücklich auch den kommunalen Amts- und Mandatsträgern sowie den Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände für die gute Zusammenarbeit danken: Hart in der Sache, aber fair im Umgang und stets an der Sache orientiert.“

Stadtkämmerer André Schellenberg betonte: „Für den Haushalt der Wissenschaftsstadt Darmstadt ergeben sich durch den Entschuldungsfonds zwei Entlastungseffekte: Die Tilgung in Höhe von insgesamt 186,6 Millionen Euro muss nicht mehr geleistet werden, das entlastet den Finanzhaushalt in den kommenden 30 Jahren um rund sechs Millionen Euro jährlich. Dazu kommen Einsparungen bei Zinszahlungen in Höhe von rund drei Millionen Euro jährlich, die den Ergebnishaushalt entlasten. Ich werte es als großen Erfolg unserer Arbeit, dass unser Konsolidierungskonzept ohne weitere Maßgaben vom Ministerium angenommen wurde. Wir sind auf dem richtigen Weg, unsere Finanzen zum Wohl der kommenden Generationen zu konsolidieren.“

„Das von der Stadt vorgelegte Konsolidierungskonzept ist sehr ambitioniert und zugleich vorbildlich für die hessischen Kommunen“, erklärte der Finanzminister. „Ich bin mir aber bewusst, welche Herausforderungen, aber auch Chancen die Umsetzung der Konsolidierungskonzepte darstellt. In jedem Fall war der Kommunale Schutzschirm für viele Beteiligten eine Initialzündung, die die vielfach bereits vor Ort bestehenden Diskussionen um die Konsolidierung der Haushalte erneut in Gang gebracht und intensiviert hat.“

Die Zahl der teilnehmenden Kommunen sei bereits jetzt signifikant höher als erwartet – für die große Resonanz spreche sicherlich auch, dass man den Kommunen ein faires Angebot gemacht habe. „Auf diese Weise haben sich eine Reihe von Kommunen freiwillig und in einem parteiübergreifenden Konsens für den Schutzschirm entschieden, der sich zu einem Erfolgsmodell entwickelt“, so Dr. Schäfer abschließend.

Quelle: Hessisches Ministerium der Finanzen

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