Wir sind DA-bei! – Bürgerhaushalt der Wissenschaftsstadt Darmstadt ist ab sofort online


28. Juni 2012 - 08:28 | von | Kategorie: Wirtschaft | Artikel drucken
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DA-bei!Oberbürgermeister Jochen Partsch, Stadtkämmerer André Schellenberg und Stadtverordnetenvorsteherin Doris Fröhlich präsentieren das neue Online-Portal, die neue Bürgerbeauftragte Imke Jung-Kroh und Ergebnisse der ersten Bürgerversammlung zum Haushalt

Der Bürgerhaushalt der Wissenschaftsstadt Darmstadt geht in seine nächste Phase: Oberbürgermeister Jochen Partsch und Stadtkämmerer André Schellenberg haben am Mittwoch (27.06.12) auf einer Pressekonferenz das neue Online-Forum vorgestellt, das unter www.da-bei.darmstadt.de ab sofort offen ist. „Mit dem Ausbau der Bürgerbeteiligung wollen wir das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung Darmstadts wecken und stärken. Der gesamte Prozess der Bürgerbeteiligung soll die Bürgerinnen und Bürger in die Suche nach Ergebnissen einbinden, das Vertrauensverhältnis zwischen Politik, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürger stärken und eine lebendige Demokratie und Stadtkultur fördern. Vier Wochen lang können Darmstädterinnen und Darmstädter jetzt in dem neuen Forum ihre Vorschläge und Ideen einbringen. Nach der Bürgerversammlung zum Haushalt 2012 bieten wir damit erstmals die Möglichkeit, zu bestimmten Haushaltsthemen online zu diskutieren und abzustimmen“, erläuterte Oberbürgermeister Jochen Partsch. Stadtkämmerer André Schellenberg ergänzte: „Der Bürgerhaushalt steht unter dem Vorzeichen der Haushaltskonsolidierung. Wir erhoffen uns daher vor allem zahlreiche konstruktive Ideen, die Einsparpotentiale im städtischen Haushalt aufzeigen.“

Die einzelnen Themen für das Online-Forum wurden anhand der Vorschläge ausgewählt, die im Rahmen der Bürgerversammlung zum Haushalt 2012 und von den in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen politischen Fraktionen eingereicht wurden. Die Themen sind: Neues Rathaus, Bezirksverwaltungen in den Stadtteilen, Ehrenamtliches Engagement und Online-Bürgerhaushalt 2013. Um Synergien zu knüpfen und Mietzahlungen künftig einzusparen, wird derzeit überprüft, ob ein Neubau eines zentralen Rathauses nicht sinnvoller ist. Das Forum fragt nach dem Service, den sich Bürger von einem Neuen Rathaus der Zukunft wünschen. Um die Angebots- und Dienstleistungspalette in den Bezirksverwaltungen geht es im zweiten Diskussionsblock. Aus den Reihen der Bürgerschaft ist die Idee entstanden, dass ehrenamtliches Engagement den Haushalt entlasten könnte. Das Online-Forum will wissen: Welche Tätigkeiten sind dafür geeignet? Der vierte Block fragt nach Ideen und Vorschlägen für den nächsten Online-Bürgerhaushalt.

Vier Wochen lang läuft ab heute die Vorschlagsphase: Bis zum 27. Juli 2012 können alle Interessierten, die sich für das Online-Forum mit einer E-Mail-Adresse und einem Nutzernamen registriert haben, ihre Ideen unter www.da-bei.darmstadt.de einbringen. Alle Vorschläge können diskutiert und kommentiert werden. In der Abstimmungsphase, die vom 28. Juli bis zum 12. August dauert, können alle Bürger, die sich für das Online-Forum registriert haben, die einzelnen Vorschläge abstimmen und damit darüber entscheiden, welche Vorschläge von der Verwaltung aufgegriffen und bewertet werden. „Die Top-5 der Vorschläge zu den einzelnen vier Themen werden von der Verwaltung überprüft, ob sie umsetzbar sind und welche Auswirkungen sie haben würden. All dies wird fortlaufend im Bürgerforum dokumentiert. Der Abschlussbericht mit allen Ergebnissen des Forums wird veröffentlicht und liegt dann allen Bürgerinnen und Bürgern und politischen Parteien rechtzeitig vor den Haushaltslesungen 2013 vor, die im November starten“, führte Oberbürgermeister Jochen Partsch weiter aus.

„Die Diskussionsplattform des Bürgerhaushaltes wurde von der „wer denkt was GmbH“ entwickelt. Das Darmstädter Unternehmen, eine Ausgründung der TU Darmstadt, ist spezialisiert auf digitale Beteiligungsinstrumente. Es hat in Babenhausen und Monheim am Rhein bereits ähnliche Projekte wie in Darmstadt organisiert. „Wer denkt was“ berät die Stadt bei der Durchführung des Bürgerhaushaltes und übernimmt auch die Moderation des Forums“, ergänzte Stadtkämmerer André Schellenberg.

Die Bürgerbeteiligung in der Wissenschaftsstadt Darmstadt wird ab Mitte August 2012 die neue Bürgerbeauftragte weiter voranbringen: „Eine der ersten großen Aufgaben der neuen Bürgerbeauftragten wird die Auswertung des Bürgerhaushaltes sein. Ich bin froh, dass Imke Jung-Kroh die Stelle am 15. August 2012 antritt. Sie hat alle Voraussetzungen dazu, die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger auf neue Füße zu stellen. Sie wird die Bezirksverwaltungen koordinieren, Bürgeranfragen beantworten und Beteiligungsprozesse und Bürgersprechstunden organisieren und durchführen. Damit wir aus all dem einen möglichst großen Erkenntnisgewinn ziehen können, wird sie zudem Monitorings und Evaluationen vornehmen“, so Oberbürgermeister Jochen Partsch.

Die 1978 in Gießen geborene Mutter dreier Kinder ist seit 2009 Projektleiterin des Darmstädter Netzwerkes für Alleinerziehende. Sie hat einen Magister-Abschluss in Pädagogik und Politikwissenschaft der TU Darmstadt und ein Diplom-Abschluss in Sozialpädagogik der Fachhochschule Darmstadt. Drei Jahre lang arbeitete sie als Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Fachbereich Sozialpädagogik der Fachhochschule Darmstadt bei Prof. Dr. Walter Hanesch; danach war sie drei Jahre lang sozialpädagogische Mitarbeiterin bei der BAFF-Frauen-Kooperation GmbH und in der Stadtteilarbeit in Kranichstein und Eberstadt-Süd engagiert.

Die Ergebnisse der ersten Bürgerversammlung zum Haushalt sind nicht nur im Online-Forum Bürgerhaushalt, sondern auch vielfach von der Verwaltung aufgegriffen worden. „Während und nach der Bürgerversammlung zum Haushalt 2012 sind insgesamt 133 Fragen und Anregungen eingegangen. Alle diese Fragen und Anregungen wurden bearbeitet und bewertet und alle Fragesteller haben eine Antwort erhalten. Von den Vorschlägen wurden insgesamt 21 von der Verwaltung aufgegriffen und umgesetzt. Dazu gehören eine verstärkte Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs, Kreisel statt Ampeln und der Verzicht auf schriftliche Erinnerungen von bereits angekündigten Abbuchungen von Gebühren, deren Erhebungszeitraum und Abbuchungstermine ohnehin bekannt sind“, zog Stadtverordnetenvorsteherin Doris Fröhlich das Fazit aus der ersten Bürgerbeteiligung zum Haushalt. „Weitere Anregungen haben wir gerne aufgegriffen: Alle Geschenkpakete, die die Wissenschaftsstadt zum Beispiel Jubilaren überreicht, werden jetzt mit Fair-Trade und regionalen Produkten ausgestattet. Die konventionellen Leuchtmittel im Justus-Liebig-Haus wurden durch dimmbare Energiesparlampen ausgetauscht.“

Stadtverordnetenvorsteherin Doris Fröhlich, Oberbürgermeister Jochen Partsch und Stadtkämmerer André Schellenberg freuen sich auf anregende Diskussionen in den kommenden vier Wochen und auf rege Beteiligung: „Machen Sie mit! Seien Sie da-bei!“.

Wie funktioniert das?
Das Online-Forum zum Bürgerhaushalt ist offen vom 27. Juni bis zum 12. August 2012. Zu erreichen ist es unter: www.da-bei.darmstadt.de. Nutzer müssen sich per E-Mail und mit einem Nutzernamen registrieren. Die Vorschlagsphase endet am 27. Juli 2012. Die Abstimmungsphase läuft vom 28. Juli bis zum 12. August 2012. In dieser Zeit können keine neuen Vorschläge und Diskussionsbeiträge mehr eingebracht werden. Die Top-5 der Vorschläge zu den einzelnen Themen werden auf Umsetzbarkeit und Auswirkungen überprüft. Der Abschlussbericht wird vor den nächsten Haushaltsberatungen öffentlich vorliegen, so dass den politischen Fraktionen Zeit bleibt, die Vorschläge der Bürger in die Lesungen miteinzubringen.

Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt

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