Am Pfingstwochenende diskutierte der hauptamtliche Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt in einem Finanzworkshop konkrete Sparmaßnahmen zur weiteren Konsolidierung des Haushaltes. Hintergrund sind das Weiterverfolgen der wirkungsorientierten Haushaltskonsolidierung und die Auflagen des Regierungspräsidenten zur Genehmigung des Haushaltes 2012. „Im Mittelpunkt der Auflagen des Regierungspräsidenten steht die Vorgabe einer „Netto-Neuverschuldung Null“ im Finanzhaushalt und die Reduzierung von Aufwendungen um 14,8 Millionen Euro im städtischen Ergebnishaushalt. Der Regierungspräsident hatte hierzu konkret gefordert, dass 2,8 Millionen Euro bei den Personalaufwendungen einzusparen sind. Bei der Vorgabe zur Reduktion der Personalaufwendungen sei zwischenzeitlich der Regierungspräsident der Stadt entgegengekommen: „In Gesprächen mit der RP-Spitze wurde deutlich gemacht, dass die Einsparvorgabe bei den Personalaufwendungen in Höhe von 2,8 Millionen Euro von der Stadt nur mit betriebsbedingten Kündigungen umsetzbar ist. Wir konnten den Regierungspräsidenten davon überzeugen, dass diese Forderung daher nicht zu realisieren ist. Der RP ist an dieser Stelle den guten Argumenten der Stadt gefolgt“, so Oberbürgermeister Partsch und Stadtkämmerer Schellenberg.
„Um die Auflage „Netto-Neuverschuldung Null“ umzusetzen waren investiven Maßnahmen in Höhe von 12,4 Millionen Euro zu priorisieren. Im Finanzworkshop der Dezernenten am 24. und 25. Mai wurden die hierzu notwendigen Entscheidungen getroffen“, erläutern die Dezernenten und ergänzen:. „Im Wesentlichen werden wir die Maßnahmen „Nordbad“ und „Berufsschulzentrum Nord“ verschieben. Beim Nordbad muss zunächst zweckorientiert bei einer Deckelung der Investitionssumme geplant werden. Die Baumaßnahme für das Berufsschulzentrum Nord wird bis zur Aktualisierung des Berufsschulentwicklungsplanes zurückgestellt. Da mit einem Baubeginn der geplanten Schulen und Kitas auf den Konversionsflächen in 2012 nicht mehr zu rechnen ist, konnten wir die dort geplanten Maßnahmen ebenfalls verschieben“.
„Im Finanzhaushalt werden wir zukünftige Investitionen anteilig durch Erlöse aus dem Verkauf von Anlagevermögen finanzieren müssen“, kündigt Stadtkämmerer André Schellenberg an. Der Kämmerer weiter: „Im Finanzworkshop wurde beschlossen, insbesondere den Verkauf von Immobilien zu prüfen, die Wohnzwecken dienen oder als Lagerhallen genutzt werden. Konkret wird auch der Verkauf der Nebengebäude der Orangerie und des Hauses Elim in Trautheim geprüft. Wir erwarten durch den Verkauf nicht nur eine Entlastung des Finanzhaushaltes, sondern durch den Wegfall der Unterhaltung und Bewirtschaftung der Liegenschaften auch eine deutliche Kostenreduzierungen im Ergebnishaushalt.“
Die wirkungsorientierte Haushaltskonsolidierung wurde im Bereich des Ergebnishaushaltes durch weitere konkrete Maßnahmen untermauert. So werden durch die Zusammenlegung der Stadtteilbibliotheken Kranichstein und Arheilgen, den Verzicht auf die Bürgerbüros in der Heimstätte und in Kranichstein, die Kürzung des städtischen Zuschusses an das Darmstadtium und die Reduktion des Zuwendung an die Klinikum Darmstadt GmbH zum Unterhalt des Alten- und Pflegeheims weitere dauerhafte Einsparungen erzielt. Zudem sollen die Hallenbäder in der Freibadesaison geschlossen bleiben, das Begrüßungsgeld für Studenten gestrichen und die Kursangebote der Volkshochschule zukünftig mit den Angeboten anderer Anbieter abgeglichen werden. Der Ricarda-Huch-Preis und Wilhelm-Loth-Preis werden ausgesetzt, Kinder- und Jugendfreizeiten werden an freie Träger vergeben. Bis zum Jahresende unterstehen alle städtischen Ausgaben der Einzelfreigabe durch den Stadtkämmerer.
„Wir halten die Einsparvorschläge für vertretbar, weil wir die Qualität und Breite der Leistungsfähigkeit der Stadt für die Bürger aufrechterhalten“, erklären Oberbürgermeister und Stadtkämmerer. So würden etwa bei der Hauptstelle der Stadtbibliothek die Öffnungszeiten deutlich ausgeweitet, das Medienangebot am Kernstandort werde erhöht.
Stadträtin Barbara Akdeniz und Bürgermeister Rafael Reißer: „Wir planen die Schließung der beiden Jugendhäuser in Arheilgen, bieten aber Ersatz, indem wir das Angebot für dann zwei Stadtteile mit einem neuen Jugendhaus in der Rodgaustraße bündeln. Wir schließen keine Bäder, sondern wir variieren Öffnungszeiten der Nachfrage entsprechend“.
Stadtverwaltungsintern werde weiter an Synergien gearbeitet, erläutert Oberbürgermeister und Personaldezernent Partsch: „Wir wollen durch Umstrukturierungen und den Verzicht auf die Wiederbesetzung jeder zweiten freiwerdenden Stelle im Personalbereich eine deutliche Konsolidierung erreichen“.
Stadtkämmerer André Schellenberg sieht die Vorgaben des Regierungspräsidenten für den Finanzhaushalt als umsetzbar an, die Selbstverpflichtung der Stadtregierung zur wirkungsorientierten Haushaltskonsolidierung sei eingehalten: „Wir haben das gemeinsame Interesse, das Defizit des städtischen Haushaltes klug und effizient zu reduzieren. Wir haben deshalb die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung mit realistischen Ansätzen fortgeschrieben und mit dem Stand der wirkungsorientierten Haushaltskonsolidierung abgeglichen. Unser Ziel bleibt es, das Jahresdefizit bis 2016 auf „Null“ abzubauen – nach dem jetzigen Stand der Dinge sind wir im Fahrplan“.
Die Ergebnisse des Finanzworkshops sind am heutigen Vormittag auf einer Betriebsversammlung den Beschäftigten vorgestellt worden, am Nachmittag wurde der Magistrat über die Eckpunkte informiert. Die Ergebnisse werden jetzt in den Nachtragshaushalt 2012 und den Haushalt 2013 eingearbeitet, die wie geplant im September im Magistrat beraten werden.
Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt