Magistrat beschließt die Bereitschaft Darmstadts, dem Kommunalen Entschuldungsfonds beizutreten


5. März 2012 - 13:34 | von | Kategorie: Wirtschaft | Artikel drucken
  Teilen auf: Twitter | Facebook | Google+ | AddThis

Neues RathausIn seiner letzten Sitzung am 29. Februar 2012 hat der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt seine Bereitschaft beschlossen, dem Kommunalen Entschuldungsfonds beizutreten.

Das Land Hessen bietet mit dem Kommunalen Schutzschirm den Kommunen und Landkreisen zur Tilgung bestehender Kredite und Kassenkredite Entschuldungshilfen bis zu einer Höhe von insgesamt drei Milliarden Euro. Dieser Betrag teilt sich auf in 2,8 Milliarden Euro als Hilfe zur Schuldentilgung und 200 Millionen Euro zur Zinsverbilligung. Hier beteiligt sich das Land mit 1 Prozent. Weitere 200 Millionen Euro werden aus dem Landesausgleichsstock ebenfalls zur Zinsverbilligung zur Verfügung gestellt. Ziel des Entschuldungsfonds ist die Wiederherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen und der schnellstmögliche Ausgleich deren Haushalte.

„Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat die Möglichkeit, Entschuldungshilfen bis zu 86,6 Millionen Euro in Anspruch zu nehmen. Grundlage dieser Berechnung ist die Summe der Kassenkredite und Kreditmarktschulden zum 31. Dezember 2009. Dieser Betrag ist vorläufig festgestellt und kann sich noch verändern. Mit dem Magistratsbeschluss ist ein erster Schritt getan, den Rettungsschirm in Anspruch zu nehmen. Wir behalten uns aber vor, diesen noch mal zu überprüfen, wenn die Bedingungen abschließend geregelt sind. Eine Verpflichtung zur Inanspruchnahme resultiert daraus nicht. Der schriftliche Antrag muss bis zum 29. Juni 2012 gestellt werden. Der endgültige Beschluss der muss dann im zweiten Halbjahr gefasst werden“, erläutert Stadtkämmerer André Schellenberg.

Für den Entschuldungsfonds können nur Kredite des Kernhaushaltes berücksichtigt werden. In Prüfung ist, ob Kredite, die dem Schulbau zuzuordnen sind, Berücksichtigung finden können, auch wenn sie in einen Eigenbetrieb eingegliedert sind. „Die Kredite, die in den Jahren 2012 bis 2016 fällig werden, könnten über den Schutzschirm abgelöst werden. Die Durchschnittsverzinsung der ablösbaren Kassenkredite liegt bei 1,97 Prozent, die für die ablösbaren investiven Kredite bei 3,78 Prozent. Unter Annahme einer Zinsverbilligung auf 1,5 Prozent für übernommene Kredite könnten pro Jahr in den ersten 15 Jahren rund 2,8 Millionen Euro an Zinsen erspart werden. Dieser Betrag würde dann jährlich unseren Ergebnishaushalt entlasten. Die Tilgung, die dann nicht mehr geleistet werden muss und somit nicht zu einem Liquiditätsabfluss führt, beläuft sich nach unserer Rechnung auf rund 6 Millionen Euro jährlich. Da nach diesen ersten Berechnungen der Haushalt der Wissenschaftsstadt um rund 9 Millionen Euro entlastet werden kann, ist eine Inanspruchnahme des Entschuldungsfonds sinnvoll“, führt Stadtkämmerer Schellenberg abschließend weiter aus.

Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt

Teilen auf: Twitter | Facebook | Google+ | AddThis

Tags: , , ,




Kommentar verfassen