Bundes- und Landesmittel für den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige sind deutlich geringer als erwartet


28. Februar 2012 - 10:18 | von | Kategorie: Jugend, Pressemitteilung | Artikel drucken
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Euro„Mit großem Unverständnis habe ich die Mitteilungen des Hessischen Sozialministeriums und des Regierungspräsidiums Kassel zum Ausbau der Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder und über die Höhe der Investitionsmittel für die Jahre 2012 und 2013 zur Kenntnis genommen“, sagt Sozial- und Jugenddezernentin Barbara Akdeniz. „Mit den in Aussicht gestellten Summen in Höhe von rund 1,66 Millionen Euro ist nicht annähernd die Hälfte der von uns geplanten Maßnahmen zu realisieren. Im Hinblick auf den im August 2013 eintretenden Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz arbeiten wir mit Hochdruck am Ausbau der Kinderbetreuungslandschaft. Dies ist eines der zentralen Ziele unserer Stadtregierung. Mit der nun in Aussicht gestellten Ko-Finanzierung von Bund und Land sind diese Planungen nicht umsetzbar“, zieht Akdeniz das Fazit.

Allein in 2012 gibt es laut Akdeniz sechs Projekte, mit deren Umsetzung in Kürze begonnen werden kann und durch die 142 neue Krippenplätze geschaffen werden sollen. Weitere fünf Projekte sind in Planung, durch die weitere 130 Krippenplätze bis Ende 2013 realisiert werden. „Insgesamt haben wir für diese elf Projekte mit rund 2,74 Millionen Euro an Investitionskostenzuschüssen gerechnet. Jetzt sollen wir nur 1,66 Millionen Euro erhalten. Weitere Projekte müssten wir ganz alleine stemmen – ohne jede Ko-Finanzierung“, erläutert die Sozialdezernentin.

In einem Schreiben an den Hessischen Sozialminister Stefan Grüttner hat die Darmstädter Sozialdezernentin ihr Unverständnis und ihre Enttäuschung zum Ausdruck gebracht und dringend darum gebeten, die Zuschusssumme zu erhöhen und damit der Wissenschaftsstadt Darmstadt die Chance zu geben, das definierte Versorgungsziel und den Rechtsanspruch auf einen U3-Betreuungsplatz umsetzen zu können. Eine Antwort steht noch aus. 

Im April 2007 hatten Bund und Länder auf dem „Krippengipfel“ eine Einigung zur Finanzierung des Betreuungsangebotes für Kinder unter drei Jahren erzielt. Danach unterstützt der Bund den Ausbau der Kinderbetreuung der unter Dreijährigen bis 2013 mit einem Zuschuss von 4 Milliarden Euro. Ende Januar hieß es aus dem Hessischen Sozialministerium, von den aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 – 2013“ für Hessen zur Verfügung stehenden Bundesmitteln in Höhe von insgesamt 165,2 Millionen Euro seien bis Ende 2011 bereits rund 153,7 Millionen Euro gebunden und somit stünden für das Jahr 2012 für alle hessischen Kommunen nur noch 11,5 Millionen Euro zur Verfügung. Darmstadt wurden davon 481.647 Euro in Aussicht gestellt. Aus dem für 2013 aufgelegten Landesinvestitionsprogramm in Höhe von 30,6 Millionen Euro wurden Darmstadt im gleichen Schreiben noch einmal rund 1,18 Millionen Euro zugesprochen. Entsprechende Bescheide des Regierungspräsidiums Kassel gingen derweil auch bei der Stadt ein.

Laut einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern soll bis 2013 bei der Kinderbetreuung für unter Dreijährige ein Versorgungsgrad von 35 Prozent erreicht werden. Die Bestandsaufnahme im vergangenen Jahr hat gezeigt, dass Darmstadt im U3-Bereich mit einer Versorgungsquote von rund 30 Prozent zwar im bundesweiten Mittelfeld liegt, aber bei einem moderat angenommenen tatsächlich notwendigen Versorgungsgrad in Höhe von 45 Prozent ist ein verstärkter Ausbau dringend notwendig. Stimmen diese Annahmen, dann braucht Darmstadt einen weiteren Zuwachs von mehr als 600 U3-Betreuungsplätzen in den kommenden eineinhalb Jahren. Barbara Akdeniz: „Diese Zahlen haben wir auch bereits im Oktober 2011 gegenüber dem Land Hessen deutlich gemacht.“
Um den Ausbau im notwendigen Umfang gewährleisten zu können, sei man aber nicht nur auf die finanzielle Investitions- und Betriebskostenunterstützung von Bund und Land angewiesen, sondern auch auf eine zügige und konsequente Reaktion auf den Fachkräftebedarf in erzieherischen Berufen. Für 600 U-3 Plätze im Krippenbereich müssten allein in Darmstadt mindestens 120 Erzieherinnen oder Erzieher gefunden und eingestellt werden.

 „Natürlich halte ich politisch an dem Rechtsanspruch auf eine U3-Betreuung fest. Insbesondere die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und damit auch in vielen Fällen die Gewährleistung der eigenständigen Existenzsicherung allein erziehender Mütter benötigt eine zuverlässige und qualitativ hochwertige Kleinkindbetreuung. Aber weder die vom Bund beigesteuerten Mittel, noch das für 2013 vom Land Hessen nun aufgelegte Förderprogramm reichen aus, um die vorgegebenen Ziele zu realisieren. Und so hängt die Erfüllung des Rechtsanspruchs davon ab, ob Bund und Länder ausreichende Investitions- und Betriebskostenmittel zur Verfügung stellen“, stellt Barbara Akdeniz abschließend fest.

Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt

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