Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt hat in seiner Sitzung am 7. Dezember 2011 die Neubesetzung der Aufsichtsräte der HEAG Südhessische Energie AG (HSE), der bauverein AG und der HEAG mobilo GmbH beschlossen. „Schon laut Hessischer Gemeindeordnung muss die Stadt bei einer Gesellschaft, an der sie beteiligt ist, insbesondere im Aufsichtsrat einen angemessenen Einfluss ausüben können. Dies ist derzeit nicht im gebotenen Umfang möglich. Um die Interessen und Ziele der Stadt dort durchsetzen zu können und die Mehrheitsentscheidungen der städtischen Gremien zu gewährleisten, ist dieser Schritt absolut notwendig. Wir verschaffen damit den neuen politischen Mehrheiten in der Wissenschaftsstadt die nötige Einflussnahme“, begründet Oberbürgermeister Jochen Partsch.

Mit der Umsetzung des Magistratsbeschlusses ist das Beteiligungsmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt, die HEAG Holding AG, beauftragt, weil sie unmittelbarer Mehrheitsanteilseigner der genannten Gesellschaften ist. Sie überlässt der Stadt einen Teil der ihr zustehenden Aufsichtsratsmandate. Als Mehrheitsanteilseigner hat die HEAG das Recht, Beschlüsse über die Abberufung der von der Stadt vorgeschlagenen Mitglieder der Aufsichtsräte in den Hauptversammlungen der genannten Gesellschaften herbeizuführen und neue vom Magistrat vorgeschlagene Mitglieder in den dortigen Hauptversammlungen in die Aufsichtsgremien zu wählen. Dies ergibt sich aus den Vorschriften des Gesellschaftsrechts und den Gesellschaftsverträgen.

Danach hat die HEAG AG Sorge zu tragen, dass in den jeweiligen Haupt- bzw. Gesellschafterversammlungen folgende Personen in die Aufsichtsräte gewählt werden, die der Magistrat in seiner Sitzung gewählt hat. Das sind: Oberbürgermeister Jochen Partsch, Bürgermeister Rafael Reißer und Stadtverordneter Professor Lothar Petry sowie Stadtverordneter Michael Siebel in den Aufsichtsrat der HSE; die Stadtverordnete Hildegard Förster-Heldmann, Stadträtin Iris Behr und Stadträtin Barbara Akdeniz, Stadtverordneter Ctirad Kotoucek, Stadtrat Dr. Wolfgang Gehrke, Stadträtin Rita Beller, Stadtverordneter Georg Hang und Stadtverordneter Helmut Klett in den Aufsichtsrat der bauverein AG; sowie Stadträtin Brigitte Lindscheid, Stadtrat Hans Wegel, Stadtverordneter Felix Weidner, Stadtverordneter Hartwig Jourdan, Stadtrat a. D. Klaus Feuchtinger, Stadtverordneter Walter Schmidt und Stadtrat Gerhard Busch in den Aufsichtsrat der HEAG mobilo GmbH.

Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt