Umsetzung der Haushaltskonsolidierung: Magistrat legt konkrete Vorschläge für Einsparungen bei der Stadtverwaltung und Einnahmeverbesserungen für den städtischen Haushalt vor


17. November 2011 - 12:55 | von | Kategorie: Politik | Artikel drucken
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EuroDer Magistrat hat, wie geplant, umfangreiche konkrete Maßnahmen zum Einstieg in die Haushaltskonsolidierung vorgelegt. Fristgerecht vor den Haushaltsberatungen der Ausschüsse können diese Vorschläge somit schon 2012 wirksam werden und aufzeigen, wie bis 2016 ein ausgeglichenen Haushalt erreicht werden kann.

Durch die kritische Überprüfung der Produkte der Wissenschaftsstadt und der Eigenbetriebe sowie durch erste Strukturveränderungen in der Stadtverwaltung wird bis zum Jahr 2016 ein Einsparvolumen von rund 15 Millionen Euro jährlich generiert. Dabei wird durch Effizienzsteigerungen ein Konsolidierungsbeitrag von 7,33 Millionen Euro realisiert, Standardsenkungen erbringen 4,47 Millionen Euro, die Mehreinnahmen betragen 3,13 Millionen Euro. Der Produktbereich „Innere Verwaltung“ trägt dabei bereits alleine ein Einsparvolumen von 2,72 Millionen Euro. Für 2012 ergibt sich aus den 192 einzelnen Maßnahmen bereits eine Einsparung von rund 5,2 Millionen Euro.

Eine zusätzliche Konsolidierung über die genannten 15 Millionen Euro hinaus wird durch die Erhöhung der Grundsteuer ab 2012 und durch zentrale Ergebnisverbesserungsansätze in Zusammenarbeit mit der Stadtwirtschaft erfolgen.

„Wir setzen mit diesem ersten Schritt einen wichtigen Teil unserer Zielvorgabe um, 42 Millionen Euro jährlich ab dem Jahr 2016 einzusparen und einen nachhaltig ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die ersten Konsolidierungsmaßnahmen in Stadtverwaltung und Eigenbetrieben im Umfang von rund 5,2 Millionen Euro werden direkt in die zweite Lesung des Haushaltes 2012 einfließen.

Wir haben nach der Prüfung der Konsolidierungsoptionen, die von den einzelnen Ämtern und Einrichtungen gemacht worden waren, am gestrigen Mittwoch die Amtsleiter über unsere Entscheidungen informiert und anschließend den Magistrat. Heute gab es ein Informationsgespräch mit den Spitzen der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung. Die transparente und direkte Kommunikation des Magistrats ist ein Novum in Darmstadt, diese offene Informationspolitik haben wir zugesagt und jetzt zum wiederholten Mal umgesetzt“, erläuterte Oberbürgermeister Jochen Partsch.

Wichtige Strukturveränderungen gibt es im Dezernat des Oberbürgermeisters, der auch die Bereiche Personal und Organisation verantwortet. „Ich werde an zentraler Stelle der Kernverwaltung durch die Zusammenlegung von Hauptamt und Personalamt Synergien schaffen und gleichzeitig Personalstellen einsparen. Die zentralen Dienstleistungen werden gestrafft und in den Dienststellen „Zentrale Services“ und „Zentrale Steuerungsunterstützung und Controlling“ gebündelt. Allein mit dieser Maßnahme werden in 2012 Einsparungen von 225.000 Euro erzielt, bis 2016 steigt dieser Konsolidierungsbeitrag auf 940.000 Euro. Betriebsbedingte Kündigungen kommen für uns nicht in Frage, und die Wissenschaftsstadt Darmstadt wird sich weiterhin für die Ausbildung junger Leute im eigenen Haus engagieren, aber wir werden diese Ausbildungsleistungen zukünftig an unseren tatsächlichen Bedarf anpassen und dadurch ab 2016 rund 800.000 Euro einsparen“, kündigt Oberbürgermeister Partsch an.

Die kulturelle Infrastruktur der Stadt werde durch eine stufenweise Konsolidierung in Höhe von rund 1,4 Prozent sichergestellt: „Dies wird mit den jeweiligen Trägern der kulturellen Einrichtungen und Initiativen intensiv abgestimmt“, so Partsch.

Im Verantwortungsbereich von Bürgermeister Rafael Reißer wird es beispielsweise den Abbau von Doppelstrukturen in der Beratung zur Sozialversicherung und eine Anpassung der Gebührensätze bei Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen geben: „Allein beim Abbau dieser Doppelstrukturen lassen sich im Jahr 2014 rund 62.000 Euro einsparen, ab 2015 steigert sich der eingesparte Betrag auf 124.000 Euro und im Jahr 2016 sparen wir 206.000 Euro“, erläutert Bürgermeister Reißer. Durch die Kooperation der Berufsfeuerwehr im Bereich des Rettungsdienstes mit dem Deutschen Roten Kreuz können 100.000 Euro zusätzlich ab 2013 als Konsolidierungsbeitrag angesetzt werden, 2014 rechne man mit 150.000 Euro, im Jahr 2015 mit 200.000 Euro, und 2016 stünden 240.000 Euro zusätzlich auf der Liste der Einsparungen. „Wir werden außerdem die Sätze bei den Sondernutzungsgebühren, beispielsweise bei Wirtschaftsgärten, anpassen und damit ab 2012 Mehreinnahmen von 17.000 Euro erzielen. Ab 2016 halte ich hier zusätzliche Einnahmen von 92.000 Euro für realistisch“, so Bürgermeister Rafael Reißer. Im Sportbereich werde ein Gesamtkonsolidierungspaket geschnürt, das letztlich Konsolidierungen mit sich bringe, ohne die Vereine in ihrem Bestand zu gefährden.

Bau- und Verkehrsdezernentin Brigitte Lindscheid kündigt ein flächendeckendes Parkraumbewirtschaftungskonzept für die Innenstadt, unter anderem für den östlichen Mercksplatz, den Parkplatz Nordbad, die Mathildenhöhe und die Orangerie an. „Allein durch diese Maßnahme erwarten wir Mehreinnahmen von 484.000 Euro im Jahr 2012, ab dem Jahr 2013 rechnen wir mit einer zusätzlichen Million Euro aus der Parkraumbewirtschaftung für den städtischen Haushalt. Im Mittelpunkt aller Maßnahmen in meinem Dezernat steht die Umsetzung des Kostendeckungsprinzips für die Leistungen, zu denen wir nicht durch Gesetz und Vertrag verpflichtet sind.

Wir werden ab dem Jahr 2015 auf eine eigene Stadtgärtnerei verzichten, entsprechende Leistungen werden wir zukaufen. Allein durch diese Maßnahme sparen wir über 250.000 Euro.

Laufende Ausbildungsverträge werden natürlich abgeschlossen.

Zusätzlich wird es eine Prüfung und Optimierung der Infrastruktur bei Wegen, Plätzen und im Stadtwald geben. Hinsichtlich der derzeit 107 Spielplätze und Spielflächen wird es unter dem Gesichtspunkt einer Optimierung Überlegungen geben, wie ein flächendeckend gutes Angebot in der Stadt aussehen kann. Im Gesamtbereich der Optimierung der Infrastruktur werden wir im kommenden Jahr 61.000 Euro einsparen, den doppelten Einsparbetrag erwarte ich ab 2013,“ kündigt Stadträtin Lindscheid an.

Stadtkämmerer André Schellenberg spart auch beim Zukauf externer Beratungsdienstleistungen: „Nachdem die Einführung der Doppik weiter vorangeschritten ist, können wir externe Beratungsleistungen abbauen. Ich erwarte im Jahr 2013 Einsparungen von 35.000 Euro, ab 2014 65.000 Euro. Im Gegenzug ist natürlich das interne Know-how zu stärken, deshalb bleiben die Mittel für die interne Fortbildung in voller Höhe bestehen. Die städtische Finanzbuchhaltung wird zentralisiert werden, und durch eine Prozessoptimierung erwarte ich ab 2015 einen Konsolidierungsbeitrag von 145.000 Euro, der ab 2016 dann auf 365.000 steigen wird“. Auch der Stadtkämmerer konzentriert sich ergänzend auf die Verbesserung der Einnahmen, kündigt Mietpreiserhöhungen zur Kostendeckung an und nennt Beispiele: „Wir kommen nach vielen Jahren ohne Erhöhung nicht umhin, die Mieten und Standgebühren für Bürgerhäuser, Versammlungsstätten sowie Markt- und Messplätze anzupassen. Ich erwarte durch die Maßnahmen ab 2012 Mehreinnahmen von 40.000 Euro, ab 2013 wird sich dieser Betrag auf 75.000 Euro erhöhen. “.

Sozialdezernentin Barbara Akdeniz nennt als Beispiele für Konsolidierungsmaßnahmen in ihrem Dezernat Optimierungen und Qualitätssteigerung bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und bei der Hilfe zur Pflege. „Bei beiden Dienstleistungsangeboten werden wir Fall- und Qualitätsmanagement gezielt ausbauen und mit der Intensivierung der Bezirkssozialarbeit verknüpfen. Zusammen mit der Fallanalyse und einer Umstellung der Begutachtungspraxis können wir bei der Hilfe zum Lebensunterhalt einen beachtlichen Konsolidierungsbeitrag leisten und gleichzeitig die Versorgung der Hilfeberechtigten passgenauer ausrichten und verbessern,“ so Stadträtin Akdeniz. „Einen sozialen Kahlschlag, wird es im Sozialdezernat nicht geben. Wir erreichen mit unseren vielfältigen Maßnahmen ab 2012 bis 2016 Einsparungen von insgesamt ca. 4 Mio. Euro und können dennoch die Hilfen und Angebote noch genauer ausrichten. Wichtig ist auch dabei, dass es uns gelingt, Infrastruktursysteme und Vernetzungen zu schaffen, die auf Partizipation, Sozialraumorientierung und Prävention basieren“, so Stadträtin Akdeniz weiter.

Oberbürgermeister Jochen Partsch und Kämmerer André Schellenberg erklären zu den jetzt vorgelegten Maßnahmen: „Wir haben in den letzten Monaten sehr intensiv und systematisch mit der Verwaltung gearbeitet. Die Fraktionen haben selbstverständlich die Möglichkeit, darüber hinaus gehende Vorschläge einzubringen. Wir werden auch auf der Bürgerversammlung Ende November den Weg der Konsolidierung vorstellen.: transparent, prozessorientiert und konsequent“.

Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt

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