Stadtkämmerer André Schellenberg informiert über Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer von über 50 Millionen Euro in diesem Jahr an – Oberbürgermeister Jochen Partsch kündigt Bürgerversammlung zum Haushaltsentwurf 2012 an
Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt hat in seiner Sitzung am Mittwoch (10.08.11) die erste Nachtragssatzung zum Haushalt 2011 und damit eine Erhöhung der Kassenkredite um 150 Millionen Euro auf 450 Millionen Euro beschlossen. Eine Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde ist nach den geltenden Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) nicht vorgesehen. Der bislang in der Haushaltssatzung 2011 festgelegte Höchstbetrag der Kassenkredite von 300 Millionen Euro wurde bereits erstmalig im April 2011 vollständig ausgeschöpft. Seit dieser Zeit ist die Liquidität der Wissenschaftsstadt Darmstadt für die Jahre 2011 und 2012 und damit die Zahlungsfähigkeit der Stadt nicht mehr in vollem Umfang gesichert.
„Die jetzige Entscheidung des Magistrats dient der Sicherung der Liquidität der Wissenschaftsstadt Darmstadt und hätte angesichts der dramatischen Kassenlage erheblich früher getroffen werden müssen. Monatlich sind feste Auszahlungen wie etwa Gehälter, Sozialhilfezahlungen und Zahlungen an den Landeswohlfahrtsverband von insgesamt rund 16,3 Millionen Euro zu leisten. Hinzu kommt die Liquiditätssicherung der städtischen Eigenbetriebe von jährlich rund 50 Millionen Euro. Damit steht schon zu Jahresbeginn ein jährlicher Mittelabfluss von rund 250 Millionen Euro fest, dem nur regelmäßige Einnahmen von 200 Millionen Euro gegenüberstehen“, erläutert Stadtkämmerer André Schellenberg die Magistratsentscheidung.
Ein weiterer Grund, der die Erhöhung der Kassenkredite nötig mache, seien fehlende Gewerbesteuerzahlungen: „Der Haushaltsansatz 2011 rechnet dabei zwar mit einem Zufluss von 135 Millionen Euro, die realen Gewerbesteuereinnahmen werden diesen Betrag aber bei weitem nicht erreichen. Durch Betriebsprüfungen oder Sondereffekte kann es für zurückliegende Jahre immer wieder zu Bereinigungen kommen, die dann die Liquidität der Stadt im laufenden Jahr belasten. Dies gilt besonders dann, wenn Rückzahlungen zuzüglich Zinsen auf in Vorjahren von Unternehmen an die Stadt gezahlte Gewerbesteuer zu leisten sind.“
Zu solchen Rückzahlungen werde es in großem Umfang noch 2011 kommen, kündigt Stadtkämmerer Schellenberg an: „Im Saldo werden die für das Jahr 2011 eingeplanten Gewerbesteuereinnahmen derzeit um rund 53 Millionen Euro verfehlt.“
Auf Grund der ausgeschöpften Kassenkredite können derzeit nicht alle Rückzahlungsansprüche der Unternehmen bedient werden, erläutert Schellenberg. Zu diesem Liquiditätsengpass hätte es auf keinen Fall kommen dürfen. Die Untätigkeit des verantwortlichen Magistratsmitgliedes im Frühjahr diesen Jahres führt jetzt zu einem erheblichen Vermögensschaden der Stadt, da die nicht erfüllten Steuerrückzahlungsansprüche von der Stadt auch noch mit sechs Prozent zu verzinsen sind.
„Dennoch halten wir am gemeinsamen Ziel fest, im Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das ist eine Herausforderung, der wir uns zu stellen haben und eine Aufgabe, die wir lösen müssen, um die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu sichern“, betont Oberbürgermeister Jochen Partsch. Zudem sei vorgesehen, den neuen städtischen Haushaltsentwurf nach der ersten Lesung in der Stadtverordnetenversammlung in einer Bürgerversammlung vorzustellen und zu erläutern: „Im kommunalen Haushalt spiegeln sich die Möglichkeiten und Notwendigkeiten wider, die auch den Alltag in unserer Stadt bestimmen werden. Ich halte es für ein zentrales Element von Bürgerbeteiligung, die Menschen in Darmstadt über die Entscheidungen der städtischen Gremien direkt zu informieren und sie in die Diskussionen einzubinden.“
Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt