Konsolidierungspaket über 42 Millionen Euro bis 2016 ist festgelegt


8. Juli 2011 - 13:12 | von | Kategorie: Politik | Artikel drucken
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EuroIm Zukunftsfinanzworkshop vom 5. bis 7. Juli 2011 , zu dem Oberbürgermeister Jochen Partsch die neuen Dezernenten der Wissenschaftsstadt Darmstadt sowie Fachleute aus der Verwaltung und externe Experten eingeladen hatte, wurden grundlegende Vorschläge und Entscheidungen zur Gestaltung der zukünftigen städtischen Haushalte und zur Umsetzung von zentralen Projekten der neuen Stadtregierung getroffen.

„Der Kassensturz im Zukunftsfinanzworkshop der vergangenen Tage hat klar vor Augen geführt, wie desaströs die aktuelle Haushaltslage der Stadt tatsächlich ist. So sind etwa die Kassenkredite bis zur absoluten Grenze ausgereizt worden, ohne dass für einen Rest an finanzieller Bewegungsfreiheit gesorgt worden wäre. Um die Handlungsfähigkeit im finanziellen Sektor und damit auch in politischen Aufgabenfeldern wiederzugewinnen, haben wir ein Konsolidierungspaket von rund 42 Millionen Euro aufgelegt, das den Einstieg in ein Entschuldungsszenario bieten wird und dennoch die Umsetzung zentraler Projekte für Darmstadt möglich macht. So ist uns gelungen, das Sofortprogramm zum Ausbau der Kinderbetreuung von insgesamt fünf Millionen Euro zu etatisieren und das Straßensanierungsprogramm im Gesamtumfang von 20 Millionen Euro bis 2016 sicherzustellen. Den ersten Finanzierungsschritt zur Ergänzung und zum Ausbau der Radwege mit 450.000 Euro können wir im Haushalt 2012 festschreiben, und 2012 weitere 200.000 Euro an städtischen Mitteln investieren wir in die Neuplanung von Maßnahmen des Öffentlichen Personennahverkehrs und der Überarbeitung des Verkehrsentwicklungsplans“, berichtet Oberbürgermeister Jochen Partsch.

Für Kämmerer André Schellenberg ruht die Konsolidierung der städtischen Finanzen auf drei Säulen: „Wir werden durch gezielte Einsparungen, Effizienzsteigerungen und die natürliche Fluktuation im Personalbereich bis 2016 rund 15 Millionen Euro in der Kernverwaltung einsparen. Durch einen neuen Shared-Service der Eigenbetriebe und Beteiligungen, den gemeinsamen Einkauf, die Flächenkonzentration der städtischen Verwaltung sowie eine mittelfristige Erhöhungen der Ausschüttungen der Unternehmen der Stadtwirtschaft wollen wir 22 Millionen Euro erlösen. Durch die Umsetzung der Auflage des Regierungspräsidenten, die Steuern und Gebühren auf den Standard vergleichbarer Kommunen zu heben, kann der Haushalt schon kurzfristig um rund fünf Millionen Euro entlastet werden“. Weitere Konsolidierungseffekte bringe der anstehende Verkauf des Gehaborner Hofes und des Marienplatzes in zweistelliger Millionenhöhe sowie der schon festgeschriebene Verzicht auf die Nordostumgehung.

Einsparungen von rund sieben Millionen Euro gibt es durch die Neukonzeption der Sanierung des Nordbades mit dem Ziel, ein Trainingsbad für Vereine und Schulen zu gestalten sowie den Verzicht auf den Ankauf des Kollegiengebäudes am Luisenplatz. Die dafür reservierten 7,5 Millionen Euro fließen in die denkmalgerechte energetische Sanierung der Mathildenhöhe.
Geplant ist zudem der Bau eines städtischen Behördenzentrums auf der Knell, um die dauerhaft anfallenden hohen Miet- und Instandhaltungskosten für die derzeitigen städtischen Verwaltungsgebäude einzusparen und deutliche Synergieeffekte zu erzielen.
Beschlossen ist auch der Verkauf der rund 700 städtischen Wohnungen an die Bauverein AG, auch hier sollen Einnahmen im zweistelligen Millionenbereich generiert werden. Ziel ist der Neubau von 100 Wohnungen pro Jahr im Sozialen Wohnungsbau ab 2014.

Die Vereinbarungen des Zukunftsfinanzworkshops schreiben den Einstieg in Baumaßnahmen für das Berufsschulzentrum Nord fest und sichern allen Darmstädter Schulformen eine deutliche Erhöhung ihrer Mittel für den Unterricht.
Für den barrierefreien Umbau des Verkehrsknotenpunktes Luisenplatz werden Planungsmittel von 50.000 Euro im nächsten Haushalt vorgehalten, die gleiche Summe soll für die ersten Schritte zum Ausbau des „Scentral“ in ein Beratungs- und Gesundheitszentrums reserviert werden. Mit ebenfalls 50.000 Euro soll eine städtebauliche Bewertung des Morneweg- und des Pallaswiesenviertels gestartet werden; Ziel ist dabei die Prüfung einer Aufnahme des Quartiers in das Förderprogramm „Soziale Stadt“.
Die Vereinbarungen des Zukunftsfinanzworkshops werden in die Haushaltberatungen von Magistrat und Stadtparlament eingebracht werden. Zuvor stehen in den Monaten Juli, Oktober und November für die Amtsleitungen und Dezernenten weitere Termine an, die die Finanzplanungen verfeinern werden und den Produkthaushalt der Stadt ausdefinieren sollen.

Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt

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