Die Wissenschaftsstadt Darmstadt, vertreten durch den Sozialdezernenten und designierten Oberbürgermeister Jochen Partsch, ist am Dienstag (24.05.11) während der Gründungsveranstaltung in Marburg dem „Bündnis für eine Soziale Stadt Hessen“ beigetreten und hat gleichzeitig die Aufgabe übernommen, die nächste Veranstaltung des Bündnisses in Darmstadt zu organisieren. Hintergrund sind die geplanten Kürzungen im Förderprogramm „Soziale Stadt“ durch die Bundesregierung, die nun mithilfe eines breiten bundesweiten Bündnisses verhindert werden sollen. Mit Blick auf die im ersten Quartal anstehenden Beratungen zum Bundeshaushalt für das Jahr 2012 fordert das Bündnis dazu auf, das Förderprogramm „Soziale Stadt“ im Jahr 2012 wieder auf dem Niveau des Jahres 2010 (95 Millionen Euro statt jetzt nur 28 Millionen Euro) auszustatten, die Verknüpfung investiver und nichtinvestiver Maßnahmen als Kernpunkt des Programms wieder in vollem Umfang zuzulassen und den Ausschluss des Programms „Soziale Stadt“ aus der Möglichkeit der Umverteilung von Bundesmitteln zwischen den Programmen der Städtebauförderung wieder aufzuheben.
„Die soziale Differenzierung und Spaltung in Deutschland nimmt zu. Mehr denn je geht es darum, das Zusammenleben der Menschen in ihren Nachbarschaften durch städtebaulich,
sozial-, bildungs- und arbeitsmarktpolitisch integrierte Maßnahmen zu unterstützen und Konflikte innerhalb der Wohn- und Stadtquartiere friedlich zu bewältigen. Damit nicht immer mehr städtische Wohnquartiere abgleiten und soziale Brennpunkte und benachteiligte Stadtteile wieder zu funktionierenden Nachbarschaften werden, mobilisiert das Programm „Soziale Stadt“ Menschen und Ressourcen für eine positive Quartiersentwicklung. In Darmstadt wäre die positive Entwicklung in Eberstadt und Kranichstein ohne die Unterstützung durch das Bundesprogramm „Soziale Stadt“ nicht möglich gewesen. Deshalb gilt es jetzt, gemeinsam mit allen betroffenen Kommunen und Verbänden die Kürzungspläne zu verhindern“, erläutert Darmstadts Sozialdezernent, Stadtrat Jochen Partsch.
Baudezernent Dieter Wenzel ergänzt: „Das Programm „Soziale Stadt fördert das Zusammenwirken der verschiedenen Ressorts und Politikbereiche sowie der Akteure aus Zivilgesellschaft und Ökonomie im Interesse der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Es muss auch in Zukunft ein zentrales Instrument der Städtebauförderung bleiben, das die Initiativen zahlreicher Akteure bei der sozialen Stabilisierung benachteiligter Quartiere wirksam unterstützt. Die für das Jahr 2011 von der Regierungskoalition beschlossene Kürzung des Programms „Soziale Stadt“ beseitigt einen bedeutungsvollen strategischen Ansatz der Verknüpfung baulichinvestiver und sozialer Maßnahmen. Das bedeutet faktisch das Aus für das „Soziale“ im Programm „Soziale Stadt“.“
Bereits Mitte der 1990er Jahre wurde unter Bundesbauminister Klaus Töpfer das Programm „Die Soziale Stadt“ konzeptionell vorbereitet. Der mit einer Grundsatzrede von Bundespräsident Roman Herzog eröffnete Kongress „Überforderte Nachbarschaften“ war 1999 der zivilgesellschaftliche Startschuss für den neuen Ansatz, bauliche Investitionen mit sozialen Maßnahmen im Rahmen der Städtebauförderung zu verknüpfen. Dahinter stand die Erfahrung, dass die Aufwertung benachteiligter Stadtquartiere nur dann nachhaltig gelingen kann, wenn man als Ergänzung des Baulich-Investiven das Zusammenleben der Menschen in ihren Nachbarschaften durch sozial-, bildungs- und arbeitsmarktpolitisch integrierte Maßnahmen unterstützt.
Um diesen innovativen Politikansatz zu unterstützen, hat ein Verbund von Auslobern (AWO Arbeiterwohlfahrt Bundesverband, Deutscher Städtetag, GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Schader-Stiftung sowie vhw Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung) im Jahr 2000 den bundesweiten Wettbewerb zum „Preis Soziale Stadt“ ins Leben gerufen. Seit dieser Zeit wurden nahezu 1.000 Projekte eingereicht und publiziert. Sie zeigen, wie sozialen Konflikten innerhalb von Nachbarschaften, der sozialen Entmischung sowie der krisenhaften Entwicklung ganzer Wohnquartiere begegnet werden kann, wie Integrationserfolge erzielt und nachhaltig gesichert werden können. Die Ergebnisse bestätigen eindrucksvoll die Bedeutung des Programms „Soziale Stadt“.
Der Auslober des bundesweiten Preises „Soziale Stadt“ haben die Bundesregierung gemeinsam mit allen betroffenen Verbänden aufgefordert, von den Kürzungsplänen Abstand zu nehmen, leider weitgehend ohne Erfolg. Daher rufen sie nun gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund zur Gründung eines „Bündnisses für eine Soziale Stadt“ auf.
Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt