AStA der Hochschule Darmstadt ruft zur Demonstration gegen Einsparungen im Bildungssektor auf


13. März 2011 - 12:28 | von | Kategorie: Politik | Artikel drucken
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Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Hochschule Darmstadt (h_da) ruft in einer Pressemitteilung gemeinsam mit einem breiten Darmstädter Bündnis zu einer Demonstration am 19. März 2011 auf.

Der Demonstration startet um 13 Uhr vor dem Darmstädter Hauptbahnhof und befasst sich unter anderem mit den Themen Kürzungen im Bildungssektor, Zweitwohnsitzsteuer und, mit Hinblick auf die Kommunalwahl am 27. März, auch mit dem Thema Schuldenbremse.

Die Einsparungen im Rahmen des Hochschulpakts 2011-2015 von jährlich rund 30 Millionen Euro führe laut dem AStA der Hochschule Darmstadt zu einer massiven Verschlechterung der Studien- und Bildungsbedingungen an den hessischen Hochschulen. Für die h_da bedeute dies angeblich unter anderem, dass 10 Prozent der Stellen abgebaut werden müssten. Dies treffe hauptsächlich Stellen in der Lehre. Im krassen Kontrast dazu, würde die private European Business School von der Hessischen Landesregierung großzügig mit öffentlichen Geldern gefördert. Die Landeszuwendungen aus den letzten Jahren beliefen sich hier auf über 60 Millionen Euro.

Durch die geplante Einführung der Schuldenbremse in Hessen müsse die Landesregierung weiter sparen. Der AStA befürchtet, dass sich dies vor allem negativ auf die Bildungspolitik auswirken könnte, daher würde auch dieses Thema bei der Demonstration aufgegriffen.

Ebenso würde das Thema Zweitwohnsitzsteuer zur Sprache kommen. Seit Anfang des Jahres erhebt die Stadt Darmstadt eine Zweitwohnsitzsteuer, die vor allem Studierende, die aufgrund ihres Studiums in Darmstadt einen Zweitwohnsitz haben, treffe. Damit bewiese die Stadt Darmstadt einmal mehr, wie wenig Wert sie auf die Studierenden lege und benutze diese daher dazu, die leeren Stadtkassen zu füllen.

Darum möchte der AStA am 19. März 2011 gemeinsam mit den Studierenden zeigen, dass die Bildungspolitik der Landesregierung und die Darmstädter Stadtpolitik in eine falsche Richtung ginge und nicht auf Zustimmung stoße.

Quelle: Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) der Hochschule Darmstadt (h_da)

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