Einhaltung des Jugendschutzgesetzes: Jugend- und Sozialdezernent Jochen Partsch und Ordnungsdezernent Dieter Wenzel setzen auf präventive Maßnahmen und gezielte Kontrollen


15. September 2010 - 13:49 | von | Kategorie: Pressemitteilung | Artikel drucken
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GetränkeflascheSozialdezernent Jochen Partsch und Ordnungsdezernent Dieter Wenzel weisen die Vorwürfe der CDU zurück, die Wissenschaftsstadt Darmstadt versäume es, die Vorschriften des Jugendschutzgesetzes beim Alkoholverkauf an Jugendlich umzusetzen. Auch die Forderung der CDU, vermehrt jugendliche Testkäufer einzusetzen, lehnen beide Dezernenten ab.

„Ich schließe mich der kritischen Auffassung der Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz zum Thema Testkäufe an. Testkäufe sollten nur bei konkreten Verdachtsmomenten und als Reaktion auf wiederholte Verstöße gegen den Jugendschutz bei einem Gewerbetreibenden und nicht anlassunabhängig durchgeführt werden. Vor allem der Einsatz von minderjährigen Testkäufern darf nicht als alltägliche Maßnahme angesehen werden und sollte nur als letztes Mittel angewandt werden. Wir befürchten, dass diese Testkäufe für die jeweiligen Jugendlichen eine Belastung darstellen, die man Menschen in diesem Alter noch nicht zumuten sollte. Wir setzen auch hier auf Prävention: Wir wollen durch Aufklärung und Appelle an die Verantwortlichen bereits im Vorfeld erreichen, dass kein Alkohol und keine Zigaretten an Jugendliche verkauft werden“, so Darmstadts Sozial- und Jugenddezernent Jochen Partsch.

„Die Kontrollbehörden entscheiden in ihrer Zuständigkeit, ob sie unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften minderjährige Testkäufer einsetzen. Es gibt keine übergeordnete Verpflichtung zur Durchführung von Testkäufen mit Minderjährigen. Diese Einsätze werden mit den Jugendbehörden abgestimmt, da solche Testkäufe mit Jugendlichen nach einhelliger Meinung der Experten pädagogisch problematisch sind und der Betreuung bedürfen. Testkäufe dürfen nur von Polizei- oder Ordnungsbehörden durchgeführt werden, da nur diese notfalls im Rahmen der Gefahrenabwehr alkoholische Getränke gegen den Willen der Testperson sicherstellen können “, erläutert der für das Bürger- und Ordnungsamt zuständige Stadtrat Dieter Wenzel.

Seit Anfang des Jahres liegt die Zuständigkeit für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Jugendschutzgesetzes beim Bürger- und Ordnungsamt der Wissenschaftsstadt Darmstadt, das stichpunktartigen Kontrollen im Einzelhandel durchführt, aber auch auf Festen wie etwa der Abi-Fete oder dem Schlossgrabenfest gezielt kontrolliert. Zusätzlich werden auch von der Polizei Jugendschutzkontrollen durchgeführt.

Bei den Kontrollen im Einzelhandel in der Innenstadt konnten noch keine Verkäufe von alkoholischen Getränken an Jugendliche beobachtet werden. In der Hauptsache wurden Jugendliche beim Konsum von alkoholischen Getränken in der Öffentlichkeit angetroffen. Dabei handelt es sich nicht um eine Ordnungswidrigkeit, und die Jugendlichen können nicht belangt werden.

Ordnungsdezernent Dieter Wenzel: „Personen unter 16 Jahren nimmt das Bürger- und Ordnungsamt sofort alle alkoholischen Getränke, Jugendliche unter 18 Jahren müssen alle brandweinhaltigen Getränke abgeben. Die Kinder und Jugendlichen können entscheiden, ob die Getränke sofort entsorgt werden oder am folgenden Werktag den Erziehungsberechtigten ausgehändigt werden sollen. Außerdem werden die Personalien notiert. Wenn die Jugendlichen erkennbar betrunken sind, wird dafür Sorge getragen, dass diese von einem Erziehungsberechtigten abgeholt werden.

Das Bürger- und Ordnungsamt werde auch in Zukunft stichpunktartige und gezielte Kontrollen durchführen und bei festgestellten Verstößen Geldbußen verhängen. In jüngster Zeit wurden durch die Bußgeldstelle des Ordnungsamtes sechs Ordnungswidrigkeitsverfahren bearbeitet, in vier Fällen wurden bereits Geldbußen verhängt.

„Ende April wurden zusammen mit dem Jugendkoordinator des Polizeipräsidiums Südhessen die großen Einkaufsmärkte in der Innenstadt aufgesucht, dabei wurde auf die Problematik des Verkaufs von Alkohol an Kinder und Jugendliche hingewiesen. Es ist beabsichtigt, weitere Einzelhandelsbetriebe persönlich anzusprechen. Ich selbst werde mit den Verbänden der Gastronomie und des Einzelhandels Kontakt aufnehmen und um ihre Mithilfe und Unterstützung bei der Vermeidung von Verkäufen von Alkohol und Zigaretten an Kinder und Jugendliche werben“, kündigt Stadtrat Wenzel an.

Jugend- und Sozialdezernent Jochen Partsch setzt gleichzeitig auf zielgruppengerechte Präventionsmaßnahmen: „Das Sozialdezernat mit dem Jugendamt und dem Amt für Soziales und Prävention erarbeitet derzeit ein Präventionskonzept auf der Basis empirischer Erkenntnisse zu Präventionsmöglichkeiten und ethischer Entscheidungen für Darmstadt. Wir wollen mit diesem Konzept junge Menschen vor riskantem Alkoholkonsum schützen und gleichzeitig für einen verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol sensibilisieren, ohne auf Interventionen und das Aufzeigen der Grenzen zu verzichten“.

Quelle: Stadt Darmstadt – Pressestelle – Pressedienst

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