Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt hat am Dienstag (09.03.2010) ihre Beratungen zum städtischen Haushalt beendet und den Haushalt 2010 beschlossen. Der Haushaltsplan 2010 weist im Ergebnishaushalt einen Gesamtfehlbedarf von rund 75,5 Millionen Euro aus. Zur Finanzierung der im städtischen Kernhaushalt für 2010 veranschlagten Investitionen ist eine Kreditaufnahme in Höhe etwa 12 Millionen Euro nötig.
Gründe für den Fehlbetrag im Haushalt 2010 sind vor allem niedrigere Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Erträgen, der Rückgang der Schlüsselzuweisungen des Landes an die Stadt, höhere Ausgaben aufgrund allgemeiner Kostensteigerungen und Tariferhöhungen sowie die zusätzliche Belastung der Kommune durch politische Entscheidungen auf Bundesebene, vor allem im Sozialbereich.
Insgesamt sind 20 Millionen Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen (120 Millionen Euro statt 140 Millionen Euro im Haushalt 2009). Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer hält sich mit einem Ansatz von 62,5 Millionen Euro auf dem niedrigen Niveau des Jahres 2009; dies bedeutet einen Rückgang des Steueraufkommens um rund 10 Prozent im Vergleich mit dem Jahr 2008.
Mit dem Haushalt 2010 beschloss der Magistrat zugleich auch ein umfangreiches Haushaltssicherungskonzept.
Die Haushaltssituation zwinge zu konsequenten Sparmaßnahmen, um die Finanzlage der Stadt zu konsolidieren, so Darmstadts Kämmerer, Bürgermeister Wolfgang Glenz.
„Die Ertragslage der Stadt wird sich in den nächsten Jahren kaum verbessern, eher ist mit rückläufigen Erträgen zu rechnen. Gleichzeitig werden der Sozialetat und die Aufwendungen für Kinderbetreuung weiter steigen.“
Erschwerend und für den kommunalen Haushalt nicht zu verkraften sei, dass auch die hessische Landesregierung eine Absenkung des kommunalen Finanzausgleichs ab dem Jahr 2011 festgeschrieben habe. „Die Umsetzung des jetzt vom Magistrat beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes halte ich für die richtige Maßnahme, um trotz des Zwangs zum Sparen die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten“, erläutert Bürgermeister Glenz.
Quelle: Stadt Darmstadt – Pressestelle – Pressedienst