Sozial-und Ordnungsdezernent widersprechen Darstellung über „Trinkgelage in Wartehäuschen“


18. Februar 2010 - 14:11 | von | Kategorie: Pressemitteilung | Artikel drucken
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Darmstadts Ordnungsdezernent, Stadtrat Dieter Wenzel und sein Magistratskollege, Sozialdezernent Stadtrat Jochen Partsch, nehmen zu aktuellen Presseveröffentlichungen zur Situation auf dem Luisenplatz gemeinsam Stellung.

Die beiden Dezernenten: „Das Problem von Alkohol und Zigarettenkonsum in den Wartenhäuschen auf dem Luisenplatz ist uns bekannt – allerdings ist es nicht im beschriebenen Ausmaß feststellbar.“

Das Thema Alkoholkonsum und längerer Aufenthalt von Gruppen in den Wartehäuschen sei bereits in der „Arbeitsgruppe Sicherheit“ thematisiert worden. Stadtrat Wenzel: „Die Ordnungsbehörden sind hier sensibilisiert, aufmerksam und im Dialog mit den betreffenden Gruppen.“

Ordnungsdezernent Wenzel und Sozialdezernent Partsch: „Die Ordnungsbehörden, Heag mobilo und die Straßensozialarbeit haben in einer Situationsanalyse festgestellt, dass sich verschiedene Gruppierungen überwiegend bei schlechtem Wetter in den Wartehäuschen aufhalten.“

Insgesamt habe sich außerdem die Lage in der Innenstadt und auf dem Luisenplatz deutlich entspannt.

Dies sei insbesondere auf die innerhalb des Kommunalen Präventionsrates entwickelten und abgestimmten Strategie zurückzuführen, so die beiden Dezernenten weiter.

„Wesentlicher Bestandteil dieser Strategie ist die Präventionskonvention (Gefahrenabwehrverordnung) als ein wichtiger Bestandteil im Gesamtkonzept der Sicherheits- und Präventionspolitik der Wissenschaftsstadt Darmstadt“, bilanziert Jochen Partsch. Der Sozialdezernent weiter: „Wesentliche Merkmale im Gesamtkonzept Sicherheit und Prävention in der Wissenschaftsstadt Darmstadt ist der unmittelbare Dialog mit den Szenen in der Innenstadt, eine zielgerichtete, aufsuchenden Sozialarbeit sowie das Angebot hin zu spezifischen Hilfen.“

So werde etwa ein Großteil der Zielgruppen von den Einrichtungen im Netzwerk der Sucht- und Drogenhilfe, der Wohnungslosenhilfe sowie der Straßensozialarbeit direkt erreicht, erläutert Partsch.

Der direkte Kontakt zu den Zielgruppen und die permanente Abstimmung ordnungs- und sozialpolitischer Maßnahmen bleibe daher wesentlicher Bestandteil des Darmstädter Modells zur Sozial- und Sicherheitspolitik.

Stadtrat Partsch: „Hierbei ist es nicht möglich, jederzeit alle Gruppierungen zu erreichen. Eine akute und populistische Verdrängungspoltik verschiebt Problemlagen nur kurzfristig aus dem Blickfeld, erschwert aber den Zugang zu Erfolg versprechenden Lösungsansätzen.“

Nur eine organisierte Balance zwischen Sozial- und Ordnungspolitik, wie sie im Rahmen des Kommunalen Präventionsrates organisiert wird, sei langfristig Erfolg versprechend, sind der Sozial- und der Ordnungsdezernent überzeugt.

Hinzu komme, dass der Aufenthalt bestimmter Personen oder Personengruppen in den Wartehäuschen nicht per se verboten sei und ein ordnungsrechtliches Einschreiten nur bei Verstößen gegen die städtische Präventionskonvention oder einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung möglich.

Partsch und Wenzel setzen für die Stadt Darmstadt daher weiter auf den unmittelbaren Kontakt zu den verschiedenen Szenen, den organisierte Dialog mit der Geschäftswelt sowie die unmittelbare Abstimmung mit den Ordnungsbehörden. „Das bleiben Erfolgsgaranten für ein sicheres und soziales Darmstadt. Vorwürfe der Untätigkeit weisen wir zurück, wir setzen weiter auf Dialog statt auf Verdrängung.“

Quelle: Stadt Darmstadt – Pressestelle – Pressedienst

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