Kündigungsbeschränkung bei in Eigentumswohnungen umgewandeltem Wohnraum


17. Dezember 2009 - 07:55 | von | Kategorie: Pressemitteilung | Artikel drucken
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Darmstadts Wohnungsdezernent, Stadtrat Jochen Partsch, und der Darmstädter Mieterbund fordern Fortbestand des besonderen Kündigungsschutzes für Mieter.

Wohnhaus„Für die Wissenschaftsstadt Darmstadt gilt seit 2004 eine zehnjährige Sperrfrist für Kündigungen bei zu Eigentumswohnungen umgewandelten Wohnraum. Dieser besondere Schutz droht jetzt für Darmstadt auszulaufen, denn die bisherige Verordnung war von der Hessischen Landesregierung bis zum 31. Dezember 2009 befristet worden. Obwohl sich insgesamt zehn hessische Kommunen für eine Beibehaltung der von drei auf zehn Jahre verlängerten Kündigungsbeschränkung in ihren Städten ausgesprochen hatten, sieht die hessische Landesregierung offensichtlich keinen Handlungsbedarf“, so die Sprecherin des Darmstädter Mieterbundes, Margit Heilmann.

Der Wohnungsdezernent der Wissenschaftsstadt Darmstadt, Stadtrat Jochen Partsch, nimmt die Ankündigung des Landes Hessen, die Kündigungssperrfrist auf lediglich fünf Jahre zu halbieren, zum Anlass, erneut auf die Notwendigkeit einer zehnjährigen Sperrfrist für den Bereich der Stadt Darmstadt hinzuweisen. Für Partsch ist es ein großes Anliegen, die von Umwandlung betroffenen Mieter besonders zu schützen: „Erfreulicherweise wirkt sich in Darmstadt der demographischen Wandel längst nicht so negativ aus wie in anderen Großstädten dieser wirtschaftsstarken Region. Viele Familien mit Kindern siedeln sich hier an und es ist sogar eine Steigerung der Geburtenrate zu verzeichnen. Nach wie vor ist der Wohnungsmarkt in Darmstadt daher sehr angespannt. Die Mieten pro Quadratmeter Wohnfläche sind seit der Jahrtausendwende stärker gestiegen sind als in der benachbarten Großstadt Frankfurt“.

Nach dem Grundstücksmarktbericht 2009 des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Darmstadt sei auch im Jahr 2008 die Zahl der Erstverkäufe umgewandelter Mietwohnungen hoch. Betroffen seien insbesondere die Wohnungen der Baujahre zwischen 1945 und 1969 in Darmstadt-Nord und Darmstadt-Ost. Nach Einschätzung des Wohnungsdezernenten Jochen Partsch sind diese Umwandlungstendenzen nicht abgeschlossen.

„Die Zahl der wohnungssuchenden Haushalte schwankte in den letzten Jahren immer um rund 1900. In diesem Jahr ist ein Anstieg zu verzeichnen. Derzeit sind mehr als 2000 Haushalte auf der Suche nach einer günstigen Wohnung und hoffen auf städtische Unterstützung. Die Vermittlungsquote für diesen Wohnraum lag in den letzten Jahren zwischen 18 und 25 Prozent. Mit Zahlen untermauert bedeutet das für das Jahr 2008, dass von 1.866 Bewerberhaushalten 477 mit einer geförderten Wohnung versorgt werden konnten“, erläutert Stadtrat Jochen Partsch.

Die Anzahl der öffentlich geförderten Wohnungen in Darmstadt hat sich seit 1993 halbiert. „In Darmstadt fallen derzeit 5.598 Wohnungen unter den Status des geförderten sozialen Wohnungsbaus. An 952 Wohneinheiten hält die Stadt Belegungsrechte. Dies zeigt, wie dringend erforderlich es ist, weiterhin in den geförderten Wohnungsbau zu investieren. Ich habe in der Vergangenheit mehrfach auf die Notwendigkeit hingewiesen, gebundenen Wohnungsbestand zu schaffen. Wir nehmen die soziale Verantwortung ernst, auch für Haushaltsgemeinschaften, die es schwerer haben als andere, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.“

Auch der Mieterbund Darmstadt setzt sich dafür ein: „Gerade vor diesem Hintergrund muss der zehnjährige Kündigungsschutz für Darmstadts Mieterinnen und Mieter bleiben. Es gibt in Darmstadt viele Haushalte, die darauf angewiesen sind, sich mit preiswertem Wohnraum auf dem privaten Wohnungsmarkt zu versorgen. An dieser Situation wird sich auch über kurz oder lang nichts ändern“, erläutert Margit Heilmann.

Es sei das falsche Signal für die durch die jüngsten Krisen verunsicherten Bürger, wenn die Hessische Landesregierung für die Spekulation mit vermieteten Wohnungen grünes Licht geben würde: „ Es geht schließlich um Wohnungen, die in der Mehrzahl vor vielen Jahren als so genannte Sozialwohnungen mit Steuergeldern gebaut wurden. Auch die positive Prognose hinsichtlich des Bevölkerungswachstums in der Region Darmstadt erfordert es, dass ein breites Angebot an bezahlbaren Mietwohnungen erhalten bleibt. Hierzu ist die Verlängerung des Kündigungsschutzes vor Umwandlungsspekulation ein wichtiges Instrument. Die Hessische Landesregierung muss handeln, damit zur berechtigten Sorge der Menschen um Einkommen und Arbeitsplatz nicht zusätzlich die Angst vor dem Verlust ihrer Wohnung tritt“, fordert Margit Heilmann.

Der Mieterbund Darmstadt verweist auch auf Diskussionen auf Bundesebene, über die Einführung börsennotierter Immobilienaktiengesellschaften zur Verwertung und zum Handel von Immobilien (so genannte REITs). „Obwohl die alte Bundesregierung erst zum 01. Januar 2007 einen Kompromiss im REIT-Gesetz gefunden hatte, nach dem Wohnungsbestände, die vor dem 01.Januar 2007 fertiggestellt waren, nicht über REITs gehandelt werden dürfen, soll dies nach dem Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung wieder aufgeweicht werden. Wenn jetzt die Kompromissregelung abgeschafft und die Zulässigkeit von REITs für alle Wohnungen eingeführt wird, kommen zunehmend ausländische Investoren auf den deutschen Wohnungsmarkt. Da die deutschen Wohnungsbestände angeblich unterbewertet sind, versprechen sich REITs lukrative steuerrechtliche Vergünstigungen und Sonderregelungen. Ansätze solcher Auswirkungen sind in Darmstadt bereits erkennbar“, so die Einschätzung von Heilmann und Partsch.

Quelle: Stadt Darmstadt – Pressestelle – Pressedienst

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