Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt hat am Montag (26.10.09) den städtischen Haushalt 2010 beraten und beschlossen. Der Haushaltsplan 2010 weist im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von rund 52,6 Millionen Euro aus. Zur Finanzierung der im städtischen Kernhaushalt für 2010 veranschlagten Investitionen von etwa 32,5 Millionen Euro zur Sanierung von Straßen und Kanälen sowie für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung ist eine Netto-Neuverschuldung in Höhe von 7,856 Millionen Euro nötig.
Gründe für den Fehlbetrag im Haushalt 2010 sind vor allem niedrigere Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Erträgen, der Rückgang der Schlüsselzuweisungen des Landes an die Stadt, höhere Ausgaben aufgrund allgemeiner Kostensteigerungen und Tariferhöhungen sowie die zusätzliche Belastung der Kommune durch politische Entscheidungen auf Bundesebene.
Insgesamt sind 15 Millionen Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen (125 Millionen Euro statt 140 Millionen Euro im Haushalt 2009). Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer hält sich mit einem Ansatz von 62,5 Millionen Euro auf dem niedrigen Niveau des Jahres 2009; dies bedeutet einen Rückgang des Steueraufkommens um rund 10 Prozent im Vergleich mit dem Jahr 2008.
„Ob es 2010 tatsächlich zu einer Stabilisierung des Steueraufkommens kommen wird, wie das die Hessische Landesregierung behauptet, oder ob wir einen weiteren Rückgang verkraften müssen, ist derzeit nicht abzuschätzen“, so Oberbürgermeister Walter Hoffmann. Der OB weiter: „Auch wie sich die weltweite Konjunkturkrise im Jahr 2010 und in den Folgejahren auf Arbeitsmarkt und Unternehmen und damit auf den städtischen Haushalt auswirken wird, ist noch unkalkulierbar. Sicher ist aber, dass durch Beschlüsse der Bundesregierung zusätzliche massive Belastungen auf die Kommunen zukommen, die ohne finanzielle Unterstützung von Bund und Land auf Dauer nicht zu stemmen sind“.
Die Haushaltssituation 2010 zwinge zur weiteren Konsolidierung der Finanzlage der Stadt, so der Oberbürgermeister. Von Sparmaßnahmen ausgenommen bleibt weiterhin der Ausbau der Kinderbetreuung und damit die Unterstützung junger Familien in Darmstadt: „2010 werden wir die Kindertagesstätten mit 1,75 Millionen Euro zusätzlich unterstützen. Für den laufenden Betrieb der Kinderbetreuungseinrichtungen gibt die Stadt im kommenden Jahr rund 32 Millionen Euro aus. Darmstadt ist damit schon jetzt bei der Betreuungsquote Spitzenreiter in Hessen, und wir wollen gerade bei der Versorgung der Kinder unter drei Jahren unser Angebot weiterhin gezielt und schnell ausbauen“, kündigt Oberbürgermeister Walter Hoffmann an.
Quelle: Stadt Darmstadt – Pressestelle – Pressedienst