Dialogforum zur Nordostumgehung vorgestellt


30. Juli 2009 - 13:17 | von | Kategorie: Pressemitteilung | Artikel drucken
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Darmstadts Oberbürgermeister Walter Hoffmann stellte am heutigen Donnerstag (30.07.09) Aufgaben, Ziele und personelle Zusammensetzung des Lokalen Dialogforums zur Nordostumgehung vor.

Karl Starzacher (64), früherer Landtagspräsident, bis 1999 Finanzminister des Landes Hessen und zurzeit Präsident der Hochschule Fresenius, wird das Lokale Dialogforum leiten. Neben Starzacher werden dem Forum Vertreter der Bürgerschaft, der Bürgerinitiative ONO, der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer, des Einzelhandels, der Evangelische Kirche, des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) sowie der Technischen Universität Darmstadt (TUD) angehören. Die wissenschaftliche Begleitung übernimmt Dr. Volker Blees, mit der Moderation ist das Team Ewen betraut. Dem Lokalen Dialogforum zur Seite gestellt wurde ein Fachforum; ihm gehören externe Experten sowie Repräsentanten der TUD, der städtischen Fachämter, der HEAG mobilo sowie des hessischen Amtes für Straßen- und Verkehrswesen an. Aufgabe des Lokalen Dialogforums ist die Vorbereitung der Entscheidung des Darmstädter Stadtparlaments zur Nordostumgehung.

„Ich bin froh und dankbar, dass sich Karl Starzacher bereit erklärt hat, das Lokale Dialogforum zur Nordostumgehung zu leiten. Seine Erfahrung und persönliche Integrität werden uns helfen, gemeinsame Lösungs- und Kommunikationsstrategien bei der Vorbereitung der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung zur Nordostumgehung zu finden“, erläutert Oberbürgermeister Walter Hoffmann. „Gegner und Befürworter der Nordostumgehung sind in einer schwierigen Situation. Ich halte deshalb gemeinsame Gesprächsbereitschaft für dringend geboten und habe schon am Abend der Abstimmung über den Bürgerentscheid für die Suche nach geeigneten gemeinsamen Lösungsstrategien für die Problemlagen geworben. Das Lokale Dialogforum mit seinem Leiter Karl Starzacher ist das geeignete Instrument, um zu vermitteln und Lösungen vorzuschlagen. In gemeinsamen und abgestimmten Bemühungen sehe ich zudem die Chance zur Entspannung der Lage und damit eine weitere Belebung unserer kommunalen Demokratie sowie einen wichtigen Beitrag zur städtischen Diskussionskultur“, so der Oberbürgermeister weiter. Befürworter und Gegner der Nordostumgehung seien jetzt aufgefordert, im Lokalen Dialogforum mitzuarbeiten und so Demokratiefähigkeit unter Beweis zu stellen.

Das Lokale Dialogforum zur Nordostumgehung wird nach der Sommerpause mit seiner Arbeit beginnen und soll binnen sechs Monaten zu Ergebnissen kommen. Zu den Zielen des Dialogforums gehören die Vermittlung der Hintergründe der Positionen zur Nordostumgehung und deren kritische Überprüfung, die Klärung offener fachlicher Fragen und die Entwicklung von Lösungsangeboten für punktuelle Interessenkonflikte. Die Ergebnisse dieser Arbeit sind verständlich und neutral in der Öffentlichkeit darzustellen, sie bilden das Angebot einer Entscheidungsgrundlage für die beschlussfassenden Gremien. Vertreter der Parteien und der Fraktionen im Stadtparlament sind am Lokalen Dialogforum nicht beteiligt; die politischen Entscheider genießen ein besonderes Informationsrecht: Das Lokale Dialogforum berichtet ihnen vor der Veröffentlichung über Zwischen- und Endergebnisse der Beratungen.

Im Bürgentscheid zur Nordostumgehung am 7. Juni war das notwendige Quorum von

25 Prozent aller Stimmberechtigten nicht erreicht worden, gleichzeitig hatte sich eine Mehrheit gegen die Nordostumgehung entschieden. Die Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt muss daher in der Sache eine erneute Beschlussfassung herbeiführen.

Quelle: Stadt Darmstadt – Pressestelle – Pressedienst

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