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SPD-Fraktion fordert endgültigen Stopp der Darmbach-Offenlegung


23. April 2009 - 14:15 | von | Kategorie: Politik | Artikel drucken
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Die SPD-Fraktion hat sich gegen die weitere Verfolgung der Offenlegung des Darmbachs am Karolinenplatz ausgesprochen. Dies hat die SPD-Fraktion in einem Antrag den Koalitionsfraktionen zur Beratung vorgelegt. Der Antrag sieht vor, dass sämtliche Magistratsbeschlüsse aufgehoben werden, die eine weitere Offenlegung des Darmbachs vorsehen. „Wir sehen keinen Sinn in der Fortsetzung der Darmbach-Offenlegung und fordern die Rücknahme der entsprechenden Magistratsbeschlüsse“, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion Hanno Benz. „Wir wollen endlich Klarheit und die so genannte Darmbach-Offenlegung jetzt endgültig ad acta legen.“  Deshalb hat die SPD-Fraktion einen Antrag formuliert, Abstand von der Offenlegung des Darmbachs zu nehmen. Nur die Abschnitte des Darmbachs am Vivarium und an der Lichtwiese, bei denen die Offenlegung bereits im Gange ist, sollen hiervon ausgenommen werden. Die Darmbach-Offenlegung wurde unter der Voraussetzung begonnen, dass eine Abtrennung des Darmbachs aufgrund der Maßgabe des Regierungspräsidiums unausweichlich ist. Da dies jedoch nicht der Fall ist und die rechtliche Grundlage seit letztem Jahr endgültig geklärt ist, spricht sich die SPD für eine sofortige Einstellung aller weiteren Planungen aus. Insbesondere die derzeit noch zur Realisierung geplante Offenlegung auf dem Karolinenplatz will die SPD verhindern.

Dazu sei es notwendig bestehende Magistratsbeschlüsse zu revidieren. Deshalb habe die SPD ihre Koalitionspartner gebeten, ihre bisherige Position zu überdenken. „Es macht auch deshalb keinen Sinn, an einer solchen Maßnahme weiter festzuhalten, wenn eine Mehrheit der Bevölkerung diese nicht will“, so Benz.

 „Darüber hinaus stehen die Kosten in keinem Verhältnis zum Nutzen einer Offenlegung des Darmbachs“, so Benz weiter. Dies gilt insbesondere, da die Abtrennung des Darmbachs von der öffentlichen Kanalisation dem Regierungspräsidium zufolge zu keiner wesentlichen Verbesserung der Wasserqualität führen würde. „Auch deshalb sind wir dagegen, dieses Projekt fortzusetzen. Das Geld kann sinnvoller für andere Projekte eingesetzt werden“, so Benz abschließend.

 Quelle: SPD-Stadtverordnetenfraktion Darmstadt

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