Das Klinikum Darmstadt soll eine gemeinnützige GmbH werden


22. April 2009 - 16:57 | von | Kategorie: Pressemitteilung | Artikel drucken
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Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt hat in seiner Sitzung am Mittwoch (22.04.09) für das Klinikum Darmstadt eine Änderung der Rechtsform beschlossen. Demnach soll das Klinikum noch in diesem Jahr in eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) umgewandelt werden.

Der für das Klinikum verantwortliche Dezernent, Stadtrat Dr. Dierk Molter: „Damit ist die Entscheidung verbunden, das Klinikum Darmstadt nicht zu privatisieren. Das Klinikum bleibt vollständig in kommunaler Hand. Die geänderte Rechtsform ermöglicht aber straffere Führungsstrukturen, schnellere Entscheidungswege und erhöht die Wettbewerbsfähigkeit des Klinikums.
Die Stadt als Alleingesellschafter der künftigen gemeinnützigen GmbH behält den direkten Einfluss auf das Klinikum als ihr Unternehmen. Diese Rechtsform ist die von Krankenhäusern vergleichbarer Größe unter kommunaler Trägerschaft am häufigsten gewählte Form.“

Der Magistrat hat unter anderem auch über die Beteiligung der Arbeitnehmer im künftigen Aufsichtsrat des Klinikums nach der Änderung der Rechtsform entschieden.

Demnach soll 1/3 der Sitze des Aufsichtsrates (vier von 12) mit Arbeitnehmervertretern besetzt werden. Weiterhin soll in einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Gesellschafter Wissenschaftsstadt Darmstadt und den beteiligten Gewerkschaften (Verdi, Marburger Bund) vereinbart werden, dass bei besonderen Sachverhalten Entscheidungen des Aufsichtsrates gültig sind, wenn mindestens ein Arbeitnehmervertreter diesen zugestimmt hat. Dies betrifft Übertragungen von Gesellschaftsanteilen an nichtöffentliche Träger und Ausgründungen aus der neu gegründeten Gesellschaft.

„Im künftigen Aufsichtsrat werden die Arbeitnehmer über eine Drittelparität verfügen. Aus Sicht des Magistrats sind die Interessen der Beschäftigten in der Führung des künftigen Unternehmens besser vertreten, als im bisherigen Eigenbetrieb“, erläuterte der Klinikdezernent. In der jetzt noch bestehenden Betriebskommission sind nur zwei der zwölf Mitglieder Vertreter der Klinikmitarbeiter.

Quelle: Stadt Darmstadt – Pressestelle – Pressedienst

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